Die DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz trauert um
Schlagwort-Archive: Rheinland-Pfalz
Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz
dbb Justizgewerkschaften
JUSTIZ BESSER AUFSTELLEN, VERTRAUEN IN DEN STAAT STÄRKEN
Personalmangel und schleppende Digitalisierung: In der Justiz besteht großer Handlungsbedarf, unterstreicht dbb Vize Volker Geyer.
„Der öffentliche Dienst ist Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse in Deutschland“, sagte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, am 2. Dezember 2024 in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), in Berlin. Auch Vertreter der dbb Justizgewerkschaften nahmen an dem Austausch teil.
Diskussion über „Rente mit 63“
dbb fordert Verlässlichkeit für langjährig Versicherte |
Die Debatte um die „Rente mit 63“ löst die Haushaltsprobleme des Bundes nicht, verunsichert aber unnötig die Versicherten. |
„Der Haushaltsstreit darf nicht zum Abbau sozialer Errungenschaften führen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat auch das Recht in Rente zu gehen“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender dbb bundesvorsitzender, am 6. August 2024 mit Blick auf die jüngsten Forderungen, die „Rente mit 63“ einzuschränken. Weiterlesen
DBB RHEINLAND-PFALZ: GEWERKSCHAFTSTAG 2024
Öffentliche Veranstaltung des Gewerkschaftstages
Zur öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages, mit der auch das 75-jährige Beste-hen des dbb rheinland-pfalz gefeiert wurde, konnte die frisch gewählte Landesleitung zahl-reiche Gratulantinnen und Gratulanten von der Landesregierung, aus Politik und Gewerkschaften begrüßen. Weiterlesen
DBB RHEINLAND-PFALZ: GEWERKSCHAFTSTAG 2024
Neue Landesleitung gewählt
Mit 94 Prozent der Stimmen hat der Gewerkschaftstag 2024 des dbb rheinland-pfalz die bisherige Landesvorsitzende Lilli Lenz wiedergewählt. Das höchste Organ des Landesbundes bestimmte am 04. Juni die Führungsmannschaft des Landesbundes für die kommenden fünf Jahre. Es ist ein bewährtes Team mit einem Neuzugang. Weiterlesen
DBB RHEINLAND-PFALZ: GEWERKSCHAFTSTAG 2024
LILLI LENZ ERNEUT ZUR LANDESVORSITZENDEN GEWÄHLT
Amtsinhaberin erhält Auftrag für vierte Amtsperiode
Mit 93,8 Prozent der Stimmen hat der Gewerkschaftstag 2024 des dbb rheinland-
pfalz die bisherige Landesvorsitzende Lilli Lenz wiedergewählt.
Damit setzen die knapp 200 Delegierten des höchsten Beschlussorgans des
Landesbundes ihr Vertrauen auch für die neue fünfjährige Amtsperiode in die
von der Kommunalgewerkschaft komba kommende Verwaltungsfachwirtin –
wie schon 2009, 2014 und 2019. Weiterlesen
Grünes Licht für die Legalisierung von Cannabis
JUSTIZ AM LIMIT
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22.03.2024 das Gesetz zur Legalisierung
von Cannabis gebilligt. Nunmehr ist mit dem in Kraft treten des Gesetzes am
1. April 2024 der Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für
Volljährige zum Eigenkonsum erlaubt. Weiterlesen
Gegen Hass, Hetze und Gewalt
Öffentlicher Dienst unverzichtbar für Gemeinwohl
dbb Landeschefin Lilli Lenz: Wir fordern Miteinander mit Respekt!
Aktuell instrumentalisieren Demokratiefeinde die Krisen unserer Zeit für Hetze und Hass. Es bereitet dem dbb rheinland-pfalz große Sorge, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats sinkt. Weiterlesen
Siberbach: Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie.
Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in Köln deutlich: „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. Kein Verwalten, sondern Gestalten!“ Zur Finanzierung müssten „alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft werden. Ob darüber hinaus die Schuldenbremse neu justiert oder neue Sondervermögen auf den Weg gebracht werden müssen, sei dahingestellt. Klar ist für mich: Es muss investiert werden.“ Beispielhaft nannte Silberbach mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Seit der Gründung der Bundesrepublik habe es noch nie einen so großen Investitionsstau gegeben.
Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
Guter Kompromiss dank großer Aktionsbereitschaft
dbb rheinland-pfalz setzt sich nun für Übertragung auf Beamte ein
„Diesmal war ein Kompromiss nur nach massiven Warnstreikaktionen zu erreichen. Der Druck hat gewirkt“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz am 09. Dezember 2023 in Potsdam zur Einigung in der Ländertarifrunde.
dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz (c) dbbrlp
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes in
Rheinland-Pfalz werde durch das Ergebnis im rechnerischen Gesamtvolumen von
gut 11 Prozent die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung ermöglicht, insbesondere mit vergleichendem Blick auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen – TVöD – vom Frühjahr.
Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
Der Abschluss für die Länder steht
Gleichgezogen!
„Ja, wir haben ein Ergebnis erreicht, das in seiner Wertigkeit dem TVöD-Abschluss vom Frühjahr entspricht“, antwortete dbb Chef Ulrich Silberbach auf eine viel gestellte Frage. „Ein 1:1-Vergleich ist letztlich nicht möglich, weil TVöD und TV-L sich längst zu sehr unterscheiden. Aber unser Ziel, mit dem TVöD-Abschluss gleichzuziehen, haben wir grundsätzlich erreicht.“ Lange Zeit hatte sich die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) geweigert, das Offensichtliche anzuerkennen. Erst in der dritten Verhandlungsrunde und nach unzähligen Streiks und Demonstrationen hat sie verstanden, dass sich mit defensiver Haushaltspolitik kein funktionierender öffentlicher Dienst gestalten lässt. „Wir haben heute nicht alles, aber
wirklich viel erreicht“, bilanzierte Silberbach nach dreitägigem Verhandlungsmarathon. „Eine einzelne Tarifrunde kann nicht die vielen Versäumnisse heilen, die die Blockadehaltung
der TdL während der letzten Jahre hat anwachsen lassen. Deshalb fordere ich heute
auch trotz des ordentlichen Tarifkompromisses, dass die Reise weitergehen muss.
Dieser Abschluss muss ein Startschuss sein, den TV-L kontinuierlich weiterzuentwickeln.“ Weiterlesen
Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder
Die Arbeitgeber müssen sich jetzt entscheiden: Einigung oder Eskalation
„Sie müssen endlich Farbe bekennen!“ dbb Chef Ulrich Silberbach appelliert vor der 3. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
„Wir haben in den letzten Tagen sehr gemischte Signale von der Länderseite empfangen“, erklärte Silberbach. „Es scheint, dass sogar die Länderfinanzminister langsam einsehen, dass sie bei der Bezahlung zumindest mit Bund und Kommunen auf Augenhöhe bleiben müssen, wenn sie im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollen. Gleichzeitig wird aber auch weiter der Eindruck erweckt, die Beschäftigten sollen die Haushaltssanierung der Länder am besten aus ihrer Lohntüte bezahlen und dafür Reallohnverluste in Kauf nehmen. Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“ Weiterlesen
Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder
ÖFFENTLICHER DIENST MUSS ATTRAKTIVER WERDEN!
Sonst gerät die Konkurrenzfähigkeit der Länder im Wettbewerb um die besten Arbeitnehmenden in Gefahr.
„Während die Arbeitsverdichtung und der Personalmangel immer weiter zunehmen, bleibt die Einkommensentwicklung im Länderbereich auf der Strecke!“, betonte dbb Tarifchef Volker Geyer auf der Kundgebung in Wunsiedel vor 200 Teilnehmenden. „Wenn überall gute Leute fehlen, muss der öffentliche Dienst attraktiver werden, um sie zu halten und neue zu gewinnen. Davon haben wir bis jetzt nichts gesehen – auch in der zweiten Verhandlungsrunde hat die TdL nicht einmal ein Angebot gemacht“, so Geyer weiter. Am Freitag hätten die Arbeitgeber in Potsdam ganz konkret den Eindruck erweckt, überhaupt kein Problem damit zu haben, den TV-L deutlich hinter vergleichbare Tarifverträge zurückfallen zu lassen. Weiterlesen
Bereit für die Forderungsfindung
Letzte dbb Regionalkonferenz in Mainz
Mit einer letzten Veranstaltung in Mainz sind am 21. September 2023 die bundesweiten dbb Regionalkonferenzen zur Einkommensrunde der Länder zu Ende gegangen.
dbb Tarifchef Volker Geyer betonte gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie sich auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssten. „Die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden uns nichts schenken. Die rationalen Argumente, die für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen – ich nenne nur die Stichworte hohe Arbeitsbelastung, Personalprobleme, Inflation – werden alleine nicht ausreichen, um erfolgreich zu sein“, machte Geyer deutlich und appellierte: „Nur, wenn wir uns alle zusammen für ein gutes Verhandlungsergebnis einsetzen, können wir etwas erreichen. Dafür kämpfen wir in Potsdam am Verhandlungstisch und wir alle gemeinsam, wenn notwendig, auch auf der Straße.“ Weiterlesen
Öffentlicher Dienst/Dienstreisen
Für mehr Gerechtigkeit bei der dienstlich veranlassten Nutzung des privaten Kfz
dbb rheinland-pfalz begrüßt den Änderungsantrag der CDU zum Gesetzentwurf für ein „Landesgesetz … zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften“ – Drucksache 18/5471
Am 19. April 2023 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz die Expertenanhörung zum von der Landesregierung am 15. Februar 2023 vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung und der Tagegelder statt.