Öffentlicher Dienst/Dienstreisen

Für mehr Gerechtigkeit bei der dienstlich veranlassten Nutzung des privaten Kfz

dbb rheinland-pfalz begrüßt den Änderungsantrag der CDU zum Gesetzentwurf für ein „Landesgesetz … zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften“ – Drucksache 18/5471

Am 19. April 2023 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz die Expertenanhörung zum von der Landesregierung am 15. Februar 2023 vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung und der Tagegelder statt.

Weiterlesen →

Volker Kauder MdB zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

Volker Kauder CDU  13.11.2012  Foto : Goetz Schleser

Deutschland gehört in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu den führenden Nationen weltweit – das zeigen europäische und weltweite Vergleiche. Die Unabhängigkeit unserer Justiz, deren Qualität und Ezienz sowie der Zugang zu Weiterlesen →