Bereit für die Forderungsfindung

Letzte dbb Regionalkonferenz in Mainz

Mit einer letzten Veranstaltung in Mainz sind am 21. September 2023 die bundesweiten dbb Regionalkonferenzen zur Einkommensrunde der Länder zu Ende gegangen.

dbb Tarifchef Volker Geyer betonte gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie sich auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssten. „Die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden uns nichts schenken. Die rationalen Argumente, die für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen – ich nenne nur die Stichworte hohe Arbeitsbelastung, Personalprobleme, Inflation – werden alleine nicht ausreichen, um erfolgreich zu sein“, machte Geyer deutlich und appellierte: „Nur, wenn wir uns alle zusammen für ein gutes Verhandlungsergebnis einsetzen, können wir etwas erreichen. Dafür kämpfen wir in Potsdam am Verhandlungstisch und wir alle gemeinsam, wenn notwendig, auch auf der Straße.“ Weiterlesen

Öffentlicher Dienst/Dienstreisen

Für mehr Gerechtigkeit bei der dienstlich veranlassten Nutzung des privaten Kfz

dbb rheinland-pfalz begrüßt den Änderungsantrag der CDU zum Gesetzentwurf für ein „Landesgesetz … zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften“ – Drucksache 18/5471

Am 19. April 2023 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz die Expertenanhörung zum von der Landesregierung am 15. Februar 2023 vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung und der Tagegelder statt.

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Öffentlicher Dienst der Länder muss gestärkt werden

Ein leistungsfähiger Staatsdienst ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auf allen Ebenen. Auch die Länder müssen investieren, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach.

„Vor wenigen Tagen haben wir die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen beendet. Nach zähem Ringen gibt es einen ordentlichen Kompromiss. Das Ergebnis ist auch ein Signal an die Bundesländer, mit denen wir im Herbst in die Einkommensrunde starten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023 beim Gewerkschaftstag des SBB – Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. „Die Botschaft ist klar: Auch die Länder müssen unbedingt in ihren Beschäftigten investieren.“ Weiterlesen

dbb news: dbb frauen fordern 5 Prozent mehr für Landesbeschäftigte

Einen Tag vor dem Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben weibliche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für höhere Löhne demonstriert.

„Entgelte rauf – Belastung runter: Nach zwei Jahren Krisenbewältigung mit unvorhersehbarem Ausgang erwarten wir echte Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten im Landesdienst. Und das muss sich vor allem in der Bezahlung niederschlagen: 5 Prozent mehr – mindestens aber 150 Euro sind gerecht“, machte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 7. Oktober 2021 bei einer Kundgebung vor der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Berlin deutlich.

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Hände weg vom Arbeitsvorgang – Die TdL plant Herabgruppierungen!

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) plant im Hinblick auf die im Herbst 2021 stattfindende Einkommensrunde mit den Ländern eine Neudefinition des so genannten Arbeitsvorgangs, da man an die Eingruppierung und damit an die Entgelthöhe bei vielen Beschäftigten ran möchte.

Sollten die Gewerkschaften keine Zustimmung zu den Verschlechterungen bei der Eingruppierung geben, wird es laut TdL keine Tarifeinigung geben. Scheinbar möchte die TdL – in einer Zeit, in der es schon an allen Ecken und Enden an Fachpersonal mangelt – nur eines: Geld sparen! Auf Eure Kosten!

Wo findet sich hier noch die Wertschätzung und der Dank gegenüber den Landesbediensteten, die in den letzten beiden Jahren und insbesondere während der Coronapandemie tolle Arbeit geleistet haben?

Alle Zeichen stehen auf Konfrontation!

Weitere Informationen des dbb beamtenbund und tarifunion, sowie seiner Mitgliedsgewerkschaften – zu denen auch die DJG gehört – im hier verlinkten Flyer. 

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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dbb news: Anhörung zum Kinderkrankengeld – Eltern kranker Kinder brauchen Planungssicherheit

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat sich am 24. Februar 2021 anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses für eine stärkere Unterstützung von Eltern kranker Kinder bei der Betreuung ausgesprochen. Gegenstand der Anhörung waren Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Kinderkrankengeld.
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Sonderinfo zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

Liebe Kolleginnen und Kollegen Justizbeschäftigte,

das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 09. September 2020 (Az.: 4 AZR 195/20) seine Rechtsauffassung vom 28.02.2019 (Az.: 4 AZR 816/16) zur Eingruppierung in die EG 9a TV-L für die Arbeitsvorgänge der Geschäftsstellen bestätigt und festgestellt, dass für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs allein das Arbeitsergebnis und nicht die tarifliche Wertigkeit der Einzeltätigkeiten maßgeblich ist.
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TARIFABSCHLUSS FÜR LANDESBESCHÄFTIGTE

dbb Bundesvorsitzender Silberbach: ANGRIFF AUF DIE GRUNDLAGEN DER ENTGELTORDNUNG ABGEWEHRT!

„Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 2. März 2019 in Potsdam: „Die TdL-Forderung nach ‚Neubewertung des Arbeitsvorgangs‘ klingt vielleicht harmlos, hätte aber flächendeckend zu einer zum Teil deutlich schlechteren Eingruppierung für die Beschäftigten geführt. Das hätte jede lineare Erhöhung aufgefressen. Das konnten die Gewerkschaften verhindern.“

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dbb news: Dritte Verhandlungsrunde Landesbeschäftigte

Silberbach: Schaffen die Länder sich ab?

„Die Bundesländer arbeiten offensichtlich daran, sich selbst abzuschaffen“, warnte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Arbeitgeberseite direkt vor Beginn der entscheidenden dritten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 28. Februar 2019 in Potsdam.
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Warnstreik und Demo in Mainz

Rheinland-Pfalz: Landesdienst muss konkurrenzfähig bleiben

Rund 2.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am 19. Februar 2019 in Mainz ihren Anspruch auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich gemacht. Begleitet wurde die Demonstration von einem ganztägigen Warnstreik des Landesdienstes in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Einkommensverhandlungen Landesbeschäftigte Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt

„Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gibt es keine“, so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam. Weiterlesen