Öffentliche Veranstaltung des Gewerkschaftstages

Zur öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages, mit der auch das 75-jährige Beste-hen des dbb rheinland-pfalz gefeiert wurde, konnte die frisch gewählte Landesleitung zahl-reiche Gratulantinnen und Gratulanten von der Landesregierung, aus Politik und Gewerkschaften begrüßen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte in ihrer Rede allen im öffentlichen Dienst Beschäftig-ten für ihre hervorragende Arbeit. Gerade auch in Krisenzeiten könne man sich uneingeschränkt auf den öffentlichen Dienst im Land verlassen.
Der dbb rheinland-pfalz sei verlässlicher Partner in der Sicherung der Demokratie. Gemein-sam stehe man gegen Hass, Hetze und Gewalt.
In den Bereichen Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst, Digitalisierung, Beteiligung, Mitbestimmung und Tarifverhandlungen sei die Landesregierung mit dem dbb rheinland-pfalz in gutem Kontakt.
Die Landesregierung bemühe sich zusammen mit den Gewerkschaften, die Arbeit im öffentlichen Dienst durch gute Arbeitsbedingungen attraktiv zu gestalten, auch bei der Bezahlung. Das nach anspruchsvollen Verhandlungen erreichte Ländertarifergebnis für den öffentlichen Dienst und dessen zeitgleiche, systemgerechte Übertragung auf Besoldung und Versorgung im rheinland-pfälzischen Landes- sowie Kommunaldienst seien der Beleg dafür. „Die deutlichen Steigerungen sind große und bewusste Kraftanstrengungen für den Landeshaushalt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Landtagsvizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp unterstrich, dass gute öffentliche Verwaltung – gut und angemessen vergütet sowie mit qualifizierten Menschen besetzt – unmittelbar für Gemeinwohl sorge und damit unverzichtbar sei für eine freiheitliche Demokratie. Ein funktionierender öffentlicher Dienst sei Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Der dbb rheinland-pfalz sei als starker Sozialpartner Mitstreiter dafür, dass Transformation auch in der Arbeitswelt ohne Spaltung der Gesellschaft gelingt.
Solidarisches Miteinander sei historisch gesehen „nicht vom Himmel gefallen“, Tarifverhandlungen und Arbeitskampf seien Errungenschaften für soziale Gerechtigkeit und gelebte Demokratie.

Der Mainzer Beigeordnete Dr. Eckart Lensch nahm in seinem Grußwort 1000 Jahre Mainzer Verwaltungsgeschichte und -kultur in den Blick. Von kirchlich geprägten Strukturen des Mittelalters hin zu neuzeitlichen Eingriffen unter französischer Herrschaft sei die Entwicklung schließlich von Freiheitsideen geprägt gewesen. Diese Entwicklung mündete auch in die Erfolgsgeschichte von 75 Jahren Grundgesetz, das den Geburtsjahrgang mit dem dbb rhein-land-pfalz teile. Die Geschichte der Bundesrepublik sei auch eine Erfolgsgeschichte des öffentlichen Dienstes, der Demokratie stärke und sie als Staatsform schütze. Umso wichtiger sei die attraktive Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes.

In seiner Festansprache würdigte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die wichtige Rolle freier, starker Gewerkschaften als Wesensmerkmal gelebter Demokratie in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Das Grundgesetzjubiläum sei dem gesamten dbb Ansporn, auf allen politischen Ebenen weiter mitzugestalten.
Im Geist des mit der Zeit gehenden Grundgesetzes und im Sinne von Frieden, Einigkeit, Recht und Freiheit rief der dbb Bundeschef allgemein zur Teilnahme an Wahlen auf. Pluralismus, Sachlichkeit und Respekt im gesellschaftlichen Miteinander bräuchten Vorschub, nicht Polarisierung, Polemik und Hetze.
Den Zustand des öffentlichen Dienstes in Deutschland bezeichnete er als besorgniserregend.

Aufgaben, Bürokratie und Personalmangel stiegen stetig an. Auf allen Ebenen müssten Politik und Regierung energisch handeln. Versprechungen – etwa nach der Art „Digitalisierung wird schon helfen“ – führten nicht weiter. Nötig seien eine wirkliche Aufgabenkritik und der Mut zur Entbürokratisierung.
Unter dem Eindruck des tödlichen Angriffs auf einen Polizisten in Mannheim am 31. Mai 2024 kritisierte Ulrich Silberbach Aussagen aus der Politik über die „volle Härte des Rechtsstaats“ als bloßes „Blablabla“. Nur, wenn Strafe wirklich auf dem Fuße folge, könne man die Demokratie und die Kollegen wirksam schützen. Dafür müssten allerdings Personal- und Sachausstattung bei der Polizei und der Justiz auch erstmal stimmen. Hier bestehe dringen-der Handlungsbedarf.
Forderungen seitens der Politik, die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Sozialversicherung einzubeziehen, kritisierte der Bundesvorsitzende scharf: „Wir werden die zweifellos vorhandenen Probleme in der Rentenversicherung so nicht in den Griff bekommen. Dieses Thema immer wieder neu aufzukochen, ist auch nicht hilfreich. Die dafür notwendige Energie sollte lieber in die Lösung echter Probleme gesteckt werden – beispielsweise ist die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes immer noch nicht verfassungskonform, weil die Ampel das notwendige Gesetz blockiert.“

Lilli Lenz fordert Investitionen in den öffentlichen Dienst

Dass die rheinland-pfälzische Landesregierung und der hiesige Besoldungsgesetzgeber es mit dem jüngsten Anpassungsgesetz zur „1:1“-Übertragung des Ländertarifergebnisses im öffentlichen Dienst besser gemacht hätten als der Bund, sei kein Grund für den dbb Landesbund, die Hände in den Schoß zulegen, so die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz.
Der dbb rheinland-pfalz werde gemeinsam mit seinen Mitgliedern weiter sachorientiert und im Bedarfsfall auch konfrontativ mitmischen.
Der dbb Landesbund und die Landesregierung verfolgten mit der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dasselbe Kernziel.
„Natürlich messen viele unserer Mitglieder die Bezahlung im öffentlichen Dienst an den aktuellen Inflationsraten und sind skeptisch, das gehört dazu. Natürlich ruhen sich andere öffentliche Dienstherren nicht auf ihren Rangplätzen aus und sehen zu, dass sie auch weiter im Rennen bleiben. Wir werden kritisch beobachten, ob die Tarifergebnisübernahme ausreicht, um Rheinland-Pfalz im Bund-Länder-Besoldungswettbewerb bestehen zu lassen. Wir wer-den darauf achten, dass sich die Position möglichst weiter verbessert. In den Tarifrunden werden wir weiter um faire und angemessene Abschlüsse kämpfen. Lassen Sie uns da, wo Einigkeit herrscht, an einem Strang ziehen und da, wo wir im politischen Diskurs gegenläufige Positionen haben, immer im fairen Konfliktaustrag an Lösungen arbeiten.“

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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