Funktionierender Staat ist wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand
In Zeiten schnellen Wandels und krisenhafter Herausforderungen ist ein funktionierender Staat die wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach.
Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 stellt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer stabilen freiheitlichen Ordnung in Deutschland und Europa heraus: „In Zeiten des schnellen Wandels und der aktuellen krisenhaften Herausforderungen ist es von großer Bedeutung, dass wir uns auf eine funktionsfähige Gesellschaft stützen können.“Weiterlesen →
DEN BALL ENDLICH SPIELEN – BAG URTEILE JETZT UMSETZEN !
Nach der im Dezember 2022 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und des Landes Berlin zum Thema „Arbeitsvorgang“ (Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes der Länder) nicht zur Entscheidung anzunehmen (Az. 1 BvR 382/21), liegt der Ball nun schon seit mehreren Monaten wieder im Spielfeld der Arbeitgeber in den Ländern. Weiterlesen →
Klarheit im Streit bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst der Länder: Es bleibt bei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang.
Im lange schwelenden Streit zum Thema „Arbeitsvorgang“ im Rahmen des Eingruppierungsrechts des öffentlichen Dienstes der Länder hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Dezember 2022 für mehr Klarheit gesorgt, indem es die diesbezügliche Verfassungsbeschwerde, die die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und das Land Berlin im Februar 2021 eingelegt hatten, nicht zur Entscheidung annahm (Aktenzeichen 1 BvR 382/21). Weiterlesen →
Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen.
„Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche und nachhaltige Investitionen – auch, um die Digitalisierung voranzutreiben. Weiterlesen →
Immer mehr beihilfenberechtigte Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz müssen zu lange darauf warten, dass sie vom Staat und den beauftragten Beihil-festellen Erstattungen für Aufwendungen im Krankheitsfall bekommen. „Wer krank ist, wird zusätzlich noch belastet durch drückende Arztrechnungen und Mahn-schreiben“, so die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz. Weiterlesen →
dbb rheinland-pfalz mit Forderung nach Einbeziehung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Landesdienst erfolgreich
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des öffentlichen Landesdienstes wie Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten werden.
Der dbb rheinland-pfalz hatte das gegenüber dem zuständigen Ministerium der Finanzen gefordert, denn die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Bundes wurden bereits im „Entlastungspaket III“ ausdrücklich in die Pauschalzahlung einbezogen, ein Gesetzentwurf liegt inzwischen vor auf Bundesebene. Weiterlesen →
Fachkräftegewinnung: Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Problem des Fachkräftemangels weiterhin strategisch angehen wolle, erklärten der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gemeinsam am Dienstag. So müsse etwa die Vereinbarkeit vom Familie und Beruf durch den Gesetzgeber weiter verbessert werden, beispielsweise durch die Einführung von Familienpflegezeit und -geld. Entscheidend seien aber ebenso massive Investitionen in die Stärkung des öffentlichen Dienstes.Ein Schlüssel zur Stärkung der Fachkräftebasis, so die Gewerkschafter, ist etwa die Bildung. In den Kitas, Schulen – insbesondere den Berufsschulen – und Universitäten sei der Fachkräftemangel aber ebenfalls längst bittere Realität. Der Staat müsse daher auch vor der eigenen Tür kehren: Neben zusätzlichen Stellen würden bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gebraucht. Dabei geht es nicht nur um die Bezahlung, sondern beispielsweise auch um Ausstattung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Von der notwendigen, aber bisher verschlafenen Verwaltungsdigitalisierung ganz zu schweigen.„Wir brauchen eine ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ von Bund, Ländern und Sozialpartnern, um ein bundesweit attraktives Aus- und Weiterbildungssystem zugunsten von Kitas und Schulen zu schaffen. Mehr noch: Im Gesundheits- und Altenpflegebereich lässt sich der Fachkräftemangel nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung und einer flächendeckenden Tarifbindung beheben. Und wir brauchen ein Gesamtkonzept für eine duale Ausbildung von Heilberufen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.Ulrich Silberbach betonte: „Wie in so vielen Bereichen haben wir kein Erkenntnis- sondern eine Umsetzungs-Problem. Es ist lange bekannt, dass uns im öffentlichen Dienst schon heute über 360.000 Beschäftigte fehlen. Und der demografische Wandel macht natürlich auch vor der Verwaltung nicht halt: In der kommenden zehn Jahren gehen allein 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand, die ersetzt werden müssen. Bund, Länder und Kommunen gehen diese Probleme aber immer noch zu zögerlich an. Um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen, hat der Staat also in der Gesetzgebung und in der eigenen Personalpolitik seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Folgen Sie uns schon auf facebook (DeutscheJustizGewerkschaftRheinlandPfalz) und Instagram (djg_rlp)? Dort finden Sie viele interessante News und Informationen rund um die DJG und die Justiz!
dbb Chef Ulrich Silberbach fordert eine zügige Umsetzung des neuen Entlastungspakets – insbesondere müssten nun auch alle Menschen im Ruhestand zum Zuge kommen.
„Die von der Bundesregierung im dritten Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von Energiepreis-Explosion und Inflation gehen in die richtige Richtung. Weiterlesen →
Winfried Conrad, BSBD Landesvorsitzender und Rolf Spurzem Vorsitzender der DJG Rheinland-Pfalz besuchten das AG Bad-Neuenahr im betroffenen Flutgebiet und trafen sich dort mit dem Personalratsvorsitzenden Uwe Krüger und seiner Stellvertreterin Nicola Lichius.Die beiden Gewerkschaftler konnten die positive Botschaft überbringen, dass bisher über 15.000 Euro an Spendengeldern auf dem Spendenkonto eingegangen sind. Nunmehr muss zeitnah über die Verwendung der Gelder entschieden werden. Wie im Spendenanruf angekündigt, soll eine unabhängige Kommission über die Höhe und Verteilung der finanziellen Mittel möglichst zeitnah entscheiden. Weiterlesen →
In dieser Ausgabe geht es um den Demografischen Wandel in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Einsparungen in der Justiz. Zu Gast: Dr. Peter Itzel, Vorsitzender des Richterrates am Oberlandesgericht Koblenz.
SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN treten in Rheinland-Pfalz kraftvoll auf die Schuldenbremse. Auch die Justiz bleibt nicht verschont. Unterm Strich sollen in den in den Jahren 2014/2015 insgesamt Weiterlesen →
Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff besuchte heute den 21. Bundesgewerkschaftstag der DJG in Berlin. Die Vertreter des Landesverbandes der DJG RLP begrüßten die Anwesenheit „ihres Ministers“ und Weiterlesen →
SPD und GRÜNE treten in Rheinland-Pfalz auf die Schuldenbremse. Wie immer auf Kosten der Landesbediensteten und somit auch auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Justiz bleibt nicht verschont …
Die folgende Schilderung eines ganz „normalen“ Arbeitstages bei Gericht, beruht auf einer wahren Begebenheit. Die stv. Bundesvorsitzende Margot Scherer veröffentlichte das Tagesprotoll einer bei Gericht angestellten Justizbediensten in der Weiterlesen →
Nachdem wir die ersten 5 Ausgaben von DJG Aktuell ganz den Reden des Landesgewerkschaftstages 2013 gewidmet haben, wird es nun Zeit, mit aktuellen Themen auf Sendung zu gehen. Doch bevor wir über die Weiterlesen →