Gegen Hass, Hetze und Gewalt

Öffentlicher Dienst unverzichtbar für Gemeinwohl

dbb Landeschefin Lilli Lenz: Wir fordern Miteinander mit Respekt!

Aktuell instrumentalisieren Demokratiefeinde die Krisen unserer Zeit für Hetze und Hass. Es bereitet dem dbb rheinland-pfalz große Sorge, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats sinkt. Weiterlesen

Siberbach: Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie.

Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in Köln deutlich: „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. Kein Verwalten, sondern Gestalten!“  Zur Finanzierung müssten „alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft werden. Ob darüber hinaus die Schuldenbremse neu justiert oder neue Sondervermögen auf den Weg gebracht werden müssen, sei dahingestellt. Klar ist für mich: Es muss investiert werden.“ Beispielhaft nannte Silberbach mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Seit der Gründung der Bundesrepublik habe es noch nie einen so großen Investitionsstau gegeben.

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Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst des Landes

Tarifergebnis soll auf Beamte „1:1“ übertragen werden

dbb Landeschefin Lilli Lenz: Forderung wurde gehört, gutes Signal für Beamte und Versorgungsempfänger im Landes- sowie Kommunaldienst

Auch in Rheinland-Pfalz wird das kürzlich verhandelte Tarifergebnis für den öffent-lichen Dienst der Länder – TV-L – ohne Änderungen per Landesgesetz auf die Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamtinnen und -beamten übertragen.
Das gilt insbesondere hinsichtlich der von den Tarifvertragsparteien gefundenen Lösung für einen zügigen Inflationsausgleich und auch für den im weiteren Verlauf vorgesehenen Sockelbetrag.
Diese Information gaben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen in einem Video-Gespräch mit der dbb Landesvorsitzenden Lilli Lenz heute, bevor anschließend der Ministerrat den nötigen Grundsatzbeschluss fasste. Weiterlesen

Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Guter Kompromiss dank großer Aktionsbereitschaft

dbb rheinland-pfalz setzt sich nun für Übertragung auf Beamte ein

„Diesmal war ein Kompromiss nur nach massiven Warnstreikaktionen zu erreichen. Der Druck hat gewirkt“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz am 09. Dezember 2023 in Potsdam zur Einigung in der Ländertarifrunde.

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz (c) dbbrlp

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes in
Rheinland-Pfalz werde durch das Ergebnis im rechnerischen Gesamtvolumen von
gut 11 Prozent die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung ermöglicht, insbesondere mit vergleichendem Blick auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen – TVöD – vom Frühjahr.

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Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Der Abschluss für die Länder steht

Gleichgezogen!

„Ja, wir haben ein Ergebnis erreicht, das in seiner Wertigkeit dem TVöD-Abschluss vom Frühjahr entspricht“, antwortete dbb Chef Ulrich Silberbach auf eine viel gestellte Frage. „Ein 1:1-Vergleich ist letztlich nicht möglich, weil TVöD und TV-L sich längst zu sehr unterscheiden. Aber unser Ziel, mit dem TVöD-Abschluss gleichzuziehen, haben wir grundsätzlich erreicht.“ Lange Zeit hatte sich die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) geweigert, das Offensichtliche anzuerkennen. Erst in der dritten Verhandlungsrunde und nach unzähligen Streiks und Demonstrationen hat sie verstanden, dass sich mit defensiver Haushaltspolitik kein funktionierender öffentlicher Dienst gestalten lässt. „Wir haben heute nicht alles, aber
wirklich viel erreicht“, bilanzierte Silberbach nach dreitägigem Verhandlungsmarathon. „Eine einzelne Tarifrunde kann nicht die vielen Versäumnisse heilen, die die Blockadehaltung
der TdL während der letzten Jahre hat anwachsen lassen. Deshalb fordere ich heute
auch trotz des ordentlichen Tarifkompromisses, dass die Reise weitergehen muss.
Dieser Abschluss muss ein Startschuss sein, den TV-L kontinuierlich weiterzuentwickeln.“ Weiterlesen

Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder

Die Arbeitgeber müssen sich jetzt entscheiden: Einigung oder Eskalation

„Sie müssen endlich Farbe bekennen!“ dbb Chef Ulrich Silberbach appelliert vor der 3. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

„Wir haben in den letzten Tagen sehr gemischte Signale von der Länderseite empfangen“, erklärte Silberbach. „Es scheint, dass sogar die Länderfinanzminister langsam einsehen, dass sie bei der Bezahlung zumindest mit Bund und Kommunen auf Augenhöhe bleiben müssen, wenn sie im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollen. Gleichzeitig wird aber auch weiter der Eindruck erweckt, die Beschäftigten sollen die Haushaltssanierung der Länder am besten aus ihrer Lohntüte bezahlen und dafür Reallohnverluste in Kauf nehmen. Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“ Weiterlesen

Interview mit der Stuttgarter Zeitung

dbb Chef: Unbefristeter Arbeitskampf ist möglich!

Sollten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder scheitern, sind die Beschäftigten zum Vollstreik bereit. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach deutlich gemacht.

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 4. Dezember 2023) sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Wenn wir jetzt in einen unbefristeten Arbeitskampf einsteigen müssten, dann wäre die Beteiligung so hoch wie nie zuvor. Allerdings wirkt sie im Länderbereich anders, weil die Streiks relativ wenig unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben. Immerhin merkt die Politik: Diese Runde kriegen sie nicht so leicht abgefrühstückt wie in den vergangenen Jahren – diesmal ist so viel Druck im Kessel, dass sie liefern müssen.“ Weiterlesen

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder

ÖFFENTLICHER DIENST MUSS ATTRAKTIVER WERDEN!

Sonst gerät die Konkurrenzfähigkeit der Länder im Wettbewerb um die besten Arbeitnehmenden in Gefahr.

„Während die Arbeitsverdichtung und der Personalmangel immer weiter zunehmen, bleibt die Einkommensentwicklung im Länderbereich auf der Strecke!“, betonte dbb Tarifchef Volker Geyer auf der Kundgebung in Wunsiedel vor 200 Teilnehmenden. „Wenn überall gute Leute fehlen, muss der öffentliche Dienst attraktiver werden, um sie zu halten und neue zu gewinnen. Davon haben wir bis jetzt nichts gesehen – auch in der zweiten Verhandlungsrunde hat die TdL nicht einmal ein Angebot gemacht“, so Geyer weiter. Am Freitag hätten die Arbeitgeber in Potsdam ganz konkret den Eindruck erweckt, überhaupt kein Problem damit zu haben, den TV-L deutlich hinter vergleichbare Tarifverträge zurückfallen zu lassen. Weiterlesen

Einkommensrunde

Öffentlicher Dienst: Länder nicht mehr konkurrenzfähig

„Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin.

„Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin

10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro lautet die Forderung der Gewerkschaften. Silberbach: „Die Lage und die Forderung ist die gleiche wie im Frühjahr: Die Inflation frisst die Einkommen der Beschäftigten. Das müssen wir jetzt ausgleichen.“ Wenn die Länder ihre Interessen richtig einschätzen, könne man sich sehr schnell einigen, so der dbb Bundesvorsitzende weiter. „Die Länder sind auf dem Arbeitsmarkt oft nicht mehr konkurrenzfähig – nicht zur Privatwirtschaft und auch nicht zu Bund und Kommunen. Je nach Eingruppierung ergeben sich im Vergleich zum Bund demnächst Rückstände von weit über 10 Prozent. Schon mit Blick auf die demografische Lage und den leer gefegten Arbeitsmarkt müssen sie also ein Eigeninteresse haben, den Gleichklang mit Bund und Kommunen wiederherzustellen.“

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Der dbb appelliert an die Regierung, das Koalitionsvorhaben eines Pflegegeldes endlich umzusetzen.

„Wer Angehörige pflegt, muss vor Altersarmut geschützt sein. Die steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung muss endlich kommen“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich des europäischen Tages der pflegenden Angehörigen am 6. Oktober 2023. „Die Pflege von Angehörigen ist häufig nur unter großem Energie- und Zeitaufwand mit dem Berufsleben zu vereinbaren. Pflege darf nicht zum Einkommens- und Jobrisiko werden.“ Angehörige seien die Stütze des Pflegesystems, ihr Wegfall habe Überlastung und Kollaps der stationären Versorgung zur Folge, erklärte Silberbach. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Leider werden pflegende Angehörige zu wenig wahrgenommen.“

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Bereit für die Forderungsfindung

Letzte dbb Regionalkonferenz in Mainz

Mit einer letzten Veranstaltung in Mainz sind am 21. September 2023 die bundesweiten dbb Regionalkonferenzen zur Einkommensrunde der Länder zu Ende gegangen.

dbb Tarifchef Volker Geyer betonte gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie sich auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssten. „Die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden uns nichts schenken. Die rationalen Argumente, die für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen – ich nenne nur die Stichworte hohe Arbeitsbelastung, Personalprobleme, Inflation – werden alleine nicht ausreichen, um erfolgreich zu sein“, machte Geyer deutlich und appellierte: „Nur, wenn wir uns alle zusammen für ein gutes Verhandlungsergebnis einsetzen, können wir etwas erreichen. Dafür kämpfen wir in Potsdam am Verhandlungstisch und wir alle gemeinsam, wenn notwendig, auch auf der Straße.“ Weiterlesen

Leistungsfähigkeit des Staates

Silberbach warnt: „Es wird noch viel öfter rumpeln“

Dem öffentlichen Dienst fehlt Personal auf allen Ebenen. Die Bevölkerung wird das in den kommenden Jahren noch stärker zu spüren bekommen, warnt dbb Chef Ulrich Silberbach.

In den kommenden zehn Jahren werden alleine über 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schon altersbedingt ausscheiden. „Wenn sie überhaupt so lange durchhalten, denn bereits heute fehlen etwa 360.000 Leute – das macht die Arbeit für die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen natürlich umso stressiger“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärte er am 8. August 2023, was diese Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet: „Es wird noch viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt. Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt signifikant schwächen.“

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Justiz

Personalmangel gefährdet den Rechtsstaat

Die Handlungsfähigkeit der Justiz ist akut gefährdet, denn auch hier fehlt es dem Staat an Personal. Für dbb Chef Ulrich Silberbach ist das nicht der einzige Anlass zur Sorge.

„Der Druck auf den Rechtsstaat wächst. Das ist ein bitterer Befund, den wir seit geraumer Zeit zur Kenntnis nehmen müssen“, sagte Silberbach am 16. Juni 2023 auf dem Bundeskongress des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB). „Wir dürfen das nicht hinnehmen. Der Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches Zusammenleben.“

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Öffentlicher Dienst/Dienstreisen

Für mehr Gerechtigkeit bei der dienstlich veranlassten Nutzung des privaten Kfz

dbb rheinland-pfalz begrüßt den Änderungsantrag der CDU zum Gesetzentwurf für ein „Landesgesetz … zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften“ – Drucksache 18/5471

Am 19. April 2023 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz die Expertenanhörung zum von der Landesregierung am 15. Februar 2023 vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung und der Tagegelder statt.

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Öffentlicher Dienst

DBB FORDERT STOPP DER SYMBOLPOLITIK AUF KOSTEN DER BESCHÄFTIGTEN

„Eine Politik, die dem Staatsdienst immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne für eine adäquate Ausstattung zu sorgen, fährt die Daseinsvorsorge vor die Wand“, warnt dbb Chef Silberbach.

Beim  Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg am 12. Mai 2023 ging der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hart mit der Politik ins Gericht. Weiterlesen