Gegen Hass, Hetze und Gewalt

Öffentlicher Dienst unverzichtbar für Gemeinwohl

dbb Landeschefin Lilli Lenz: Wir fordern Miteinander mit Respekt!

Aktuell instrumentalisieren Demokratiefeinde die Krisen unserer Zeit für Hetze und Hass. Es bereitet dem dbb rheinland-pfalz große Sorge, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats sinkt.

Der öffentliche Dienst muss Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhält-nisse in Deutschland sein und ist in vielfältiger Weise Dienstleister und Mul-tiplikator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Bekenntnis zu ihr ist dabei Maßstab für die Tätigkeit im öffentlichen Dienst.
Hass und Hetze, Diskriminierung und Gewalt sind damit nicht vereinbar.
Wer sich nicht klar zu unserer Verfassung bekennt, für den ist kein Platz im öffentlichen Dienst.

dbb Landesvorsitzende Lili Lenz (c) dbbrlp

 

„Krisenmodus war das Wort des Jahres 2023. Krisenmodus besteht nicht erst seit gestern. Krise ist vielmehr zum Normalzustand geworden“, stellte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz fest.
Die Krise betreffe viele Menschen im öffentlichen Dienst: Pflegekräfte, die Tag für Tag an ihre Grenzen stoßen und insbesondere in der Pandemie auch darüber hinaus gegangen sind. Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzie-her, die sich mit viel Herzblut dafür einsetzen, dass junge Menschen nicht den Anschluss verlieren. Polizistinnen und Polizisten, Einsatz- und Ret-tungskräfte, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit im belastenden Dienst sind. Und nicht zuletzt unzählige Mitarbeitende, die Tag für Tag Rechtsstaatlichkeit garantieren und dabei mit Hass, Hetze, Rassismus und Populismus konfrontiert sind.

„Auch wenn es brenzlig ist, halten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst den Laden am Laufen. Trotz unzähliger Herausforderungen sichern die Kol-leginnen und Kollegen mit ihrem Dienst am Gemeinwohl die Daseinsvor-sorge und gleiche Lebens-, Rechts- und Wirtschaftsbedingungen in Deutschland“, betonte Lilli Lenz. Es bestehe jedoch hoher Handlungsbe-darf, damit das auch so bleibt.

„Es braucht weiter massive Investitionen in die Personalgewinnung auf allen Ebenen, um klaffende Personallücken aufzufüllen und die Funktionsfähig-keit unseres Staates zu sichern. Das stärkt dann auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Staat“, so die dbb Landeschefin.
„Ich wünsche mir gesellschaftlich lösungsorientierten Zusammenhalt und solidarisches Miteinander mit Respekt“, sagte sie, auch mit Blick auf die vom dbb rheinland-pfalz initiierten und seit 2015 mit der Landesregierung abgegebenen gemeinsamen Anti-Gewalt-/Anti-Hass-Erklärungen im öffent-lichen Dienst.

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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