dbb Justizgewerkschaften

JUSTIZ BESSER AUFSTELLEN, VERTRAUEN IN DEN STAAT STÄRKEN

Personalmangel und schleppende Digitalisierung: In der Justiz besteht großer Handlungsbedarf, unterstreicht dbb Vize Volker Geyer.

„Der öffentliche Dienst ist Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse in Deutschland“, sagte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, am 2. Dezember 2024 in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), in Berlin. Auch Vertreter der dbb Justizgewerkschaften nahmen an dem Austausch teil.

Digitale Prozesse als Standard etablieren, überflüssige Bürokratie abbauen, für ausreichend Personal sorgen – diesen Aufgaben muss die Politik nachkommen, um den öffentlichen Dienst in Deutschland zu stärken, unterstrich Geyer, auch mit Blick auf die künftige Bundesregierung. „Die Forderungen des dbb beziehen sich auf alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, in der Justiz zeigt sich exemplarisch, wie groß der Handlungsbedarf ist.“

Nur konkrete Verbesserungen überzeugen Nachwuchskräfte

Geyer machte deutlich, dass der Rechtsstaat das Rückgrat unserer Demokratie ist. „Die personelle Stärkung der Justiz und der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge muss auf der Prioritätenliste ganz oben stehen“, sagte er. Deshalb blicke der dbb grundsätzlich positiv auf die jüngst von der Justizkonferenz beschlossene Nachwuchskampagne.

„Die Kampagne kann allerdings nur erfolgreich sein, wenn die Politik sie mit konkreten Verbesserungen verknüpft. Dazu gehören attraktive Fortbildungsmöglichkeiten und eine zeitgemäße digitale Ausstattung. Junge Leute nehmen uns doch nicht ernst, wenn sie mit veralteter Technik arbeiten müssen. Und die Bürgerinnen und Bürger übrigens auch nicht, wenn der digitale Zugang zur Justiz nicht funktioniert.“

Weiterhin mahnte der dbb Vize an, die Bemühungen zur Vermeidung von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu verstärken. „Die Kolleginnen und Kollegen, die wichtige Aufgaben für das Funktionieren unseres Gemeinwohls übernehmen, sind regelmäßig Anfeindungen oder Bedrohungen ausgesetzt. Das ist nicht hinnehmbar. Der Staat darf seine Beschäftigten nicht im Stich lassen und muss wesentlich mehr in Prävention und Nachsorge investieren.“

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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Diskussion über „Rente mit 63“

dbb fordert Verlässlichkeit für langjährig Versicherte

Die Debatte um die „Rente mit 63“ löst die Haushaltsprobleme des Bundes nicht, verunsichert aber unnötig die Versicherten.

„Der Haushaltsstreit darf nicht zum Abbau sozialer Errungenschaften führen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat auch das Recht in Rente zu gehen“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender dbb bundesvorsitzender, am 6. August 2024 mit Blick auf die jüngsten Forderungen, die „Rente mit 63“ einzuschränken. Weiterlesen

DBB RHEINLAND-PFALZ: GEWERKSCHAFTSTAG 2024

Öffentliche Veranstaltung des Gewerkschaftstages

Zur öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages, mit der auch das 75-jährige Beste-hen des dbb rheinland-pfalz gefeiert wurde, konnte die frisch gewählte Landesleitung zahl-reiche Gratulantinnen und Gratulanten von der Landesregierung, aus Politik und Gewerkschaften begrüßen. Weiterlesen

DBB RHEINLAND-PFALZ: GEWERKSCHAFTSTAG 2024

Neue Landesleitung gewählt

Mit 94 Prozent der Stimmen hat der Gewerkschaftstag 2024 des dbb rheinland-pfalz die bisherige Landesvorsitzende Lilli Lenz wiedergewählt. Das höchste Organ des Landesbundes bestimmte am 04. Juni die Führungsmannschaft des Landesbundes für die kommenden fünf Jahre. Es ist ein bewährtes Team mit einem Neuzugang. Weiterlesen

DBB RHEINLAND-PFALZ: GEWERKSCHAFTSTAG 2024

LILLI LENZ ERNEUT ZUR LANDESVORSITZENDEN GEWÄHLT

 

Amtsinhaberin erhält Auftrag für vierte Amtsperiode

Mit 93,8 Prozent der Stimmen hat der Gewerkschaftstag 2024 des dbb rheinland-
pfalz die bisherige Landesvorsitzende Lilli Lenz wiedergewählt.
Damit setzen die knapp 200 Delegierten des höchsten Beschlussorgans des
Landesbundes ihr Vertrauen auch für die neue fünfjährige Amtsperiode in die
von der Kommunalgewerkschaft komba kommende Verwaltungsfachwirtin –
wie schon 2009, 2014 und 2019. Weiterlesen

Grünes Licht für die Legalisierung von Cannabis

JUSTIZ AM LIMIT

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22.03.2024 das Gesetz zur Legalisierung
von Cannabis gebilligt. Nunmehr ist mit dem in Kraft treten des Gesetzes am
1. April 2024 der Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für
Volljährige zum Eigenkonsum erlaubt. Weiterlesen

Gegen Hass, Hetze und Gewalt

Öffentlicher Dienst unverzichtbar für Gemeinwohl

dbb Landeschefin Lilli Lenz: Wir fordern Miteinander mit Respekt!

Aktuell instrumentalisieren Demokratiefeinde die Krisen unserer Zeit für Hetze und Hass. Es bereitet dem dbb rheinland-pfalz große Sorge, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats sinkt. Weiterlesen

Siberbach: Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie.

Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in Köln deutlich: „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. Kein Verwalten, sondern Gestalten!“  Zur Finanzierung müssten „alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft werden. Ob darüber hinaus die Schuldenbremse neu justiert oder neue Sondervermögen auf den Weg gebracht werden müssen, sei dahingestellt. Klar ist für mich: Es muss investiert werden.“ Beispielhaft nannte Silberbach mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Seit der Gründung der Bundesrepublik habe es noch nie einen so großen Investitionsstau gegeben.

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Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Guter Kompromiss dank großer Aktionsbereitschaft

dbb rheinland-pfalz setzt sich nun für Übertragung auf Beamte ein

„Diesmal war ein Kompromiss nur nach massiven Warnstreikaktionen zu erreichen. Der Druck hat gewirkt“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz am 09. Dezember 2023 in Potsdam zur Einigung in der Ländertarifrunde.

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz (c) dbbrlp

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes in
Rheinland-Pfalz werde durch das Ergebnis im rechnerischen Gesamtvolumen von
gut 11 Prozent die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung ermöglicht, insbesondere mit vergleichendem Blick auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen – TVöD – vom Frühjahr.

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Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Der Abschluss für die Länder steht

Gleichgezogen!

„Ja, wir haben ein Ergebnis erreicht, das in seiner Wertigkeit dem TVöD-Abschluss vom Frühjahr entspricht“, antwortete dbb Chef Ulrich Silberbach auf eine viel gestellte Frage. „Ein 1:1-Vergleich ist letztlich nicht möglich, weil TVöD und TV-L sich längst zu sehr unterscheiden. Aber unser Ziel, mit dem TVöD-Abschluss gleichzuziehen, haben wir grundsätzlich erreicht.“ Lange Zeit hatte sich die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) geweigert, das Offensichtliche anzuerkennen. Erst in der dritten Verhandlungsrunde und nach unzähligen Streiks und Demonstrationen hat sie verstanden, dass sich mit defensiver Haushaltspolitik kein funktionierender öffentlicher Dienst gestalten lässt. „Wir haben heute nicht alles, aber
wirklich viel erreicht“, bilanzierte Silberbach nach dreitägigem Verhandlungsmarathon. „Eine einzelne Tarifrunde kann nicht die vielen Versäumnisse heilen, die die Blockadehaltung
der TdL während der letzten Jahre hat anwachsen lassen. Deshalb fordere ich heute
auch trotz des ordentlichen Tarifkompromisses, dass die Reise weitergehen muss.
Dieser Abschluss muss ein Startschuss sein, den TV-L kontinuierlich weiterzuentwickeln.“ Weiterlesen

Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder

Die Arbeitgeber müssen sich jetzt entscheiden: Einigung oder Eskalation

„Sie müssen endlich Farbe bekennen!“ dbb Chef Ulrich Silberbach appelliert vor der 3. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

„Wir haben in den letzten Tagen sehr gemischte Signale von der Länderseite empfangen“, erklärte Silberbach. „Es scheint, dass sogar die Länderfinanzminister langsam einsehen, dass sie bei der Bezahlung zumindest mit Bund und Kommunen auf Augenhöhe bleiben müssen, wenn sie im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollen. Gleichzeitig wird aber auch weiter der Eindruck erweckt, die Beschäftigten sollen die Haushaltssanierung der Länder am besten aus ihrer Lohntüte bezahlen und dafür Reallohnverluste in Kauf nehmen. Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“ Weiterlesen

Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder

ÖFFENTLICHER DIENST MUSS ATTRAKTIVER WERDEN!

Sonst gerät die Konkurrenzfähigkeit der Länder im Wettbewerb um die besten Arbeitnehmenden in Gefahr.

„Während die Arbeitsverdichtung und der Personalmangel immer weiter zunehmen, bleibt die Einkommensentwicklung im Länderbereich auf der Strecke!“, betonte dbb Tarifchef Volker Geyer auf der Kundgebung in Wunsiedel vor 200 Teilnehmenden. „Wenn überall gute Leute fehlen, muss der öffentliche Dienst attraktiver werden, um sie zu halten und neue zu gewinnen. Davon haben wir bis jetzt nichts gesehen – auch in der zweiten Verhandlungsrunde hat die TdL nicht einmal ein Angebot gemacht“, so Geyer weiter. Am Freitag hätten die Arbeitgeber in Potsdam ganz konkret den Eindruck erweckt, überhaupt kein Problem damit zu haben, den TV-L deutlich hinter vergleichbare Tarifverträge zurückfallen zu lassen. Weiterlesen

Einkommensrunde

Öffentlicher Dienst: Länder nicht mehr konkurrenzfähig

„Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin.

„Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin

10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro lautet die Forderung der Gewerkschaften. Silberbach: „Die Lage und die Forderung ist die gleiche wie im Frühjahr: Die Inflation frisst die Einkommen der Beschäftigten. Das müssen wir jetzt ausgleichen.“ Wenn die Länder ihre Interessen richtig einschätzen, könne man sich sehr schnell einigen, so der dbb Bundesvorsitzende weiter. „Die Länder sind auf dem Arbeitsmarkt oft nicht mehr konkurrenzfähig – nicht zur Privatwirtschaft und auch nicht zu Bund und Kommunen. Je nach Eingruppierung ergeben sich im Vergleich zum Bund demnächst Rückstände von weit über 10 Prozent. Schon mit Blick auf die demografische Lage und den leer gefegten Arbeitsmarkt müssen sie also ein Eigeninteresse haben, den Gleichklang mit Bund und Kommunen wiederherzustellen.“

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Bereit für die Forderungsfindung

Letzte dbb Regionalkonferenz in Mainz

Mit einer letzten Veranstaltung in Mainz sind am 21. September 2023 die bundesweiten dbb Regionalkonferenzen zur Einkommensrunde der Länder zu Ende gegangen.

dbb Tarifchef Volker Geyer betonte gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie sich auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssten. „Die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden uns nichts schenken. Die rationalen Argumente, die für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen – ich nenne nur die Stichworte hohe Arbeitsbelastung, Personalprobleme, Inflation – werden alleine nicht ausreichen, um erfolgreich zu sein“, machte Geyer deutlich und appellierte: „Nur, wenn wir uns alle zusammen für ein gutes Verhandlungsergebnis einsetzen, können wir etwas erreichen. Dafür kämpfen wir in Potsdam am Verhandlungstisch und wir alle gemeinsam, wenn notwendig, auch auf der Straße.“ Weiterlesen

Justiz

Personalmangel gefährdet den Rechtsstaat

Die Handlungsfähigkeit der Justiz ist akut gefährdet, denn auch hier fehlt es dem Staat an Personal. Für dbb Chef Ulrich Silberbach ist das nicht der einzige Anlass zur Sorge.

„Der Druck auf den Rechtsstaat wächst. Das ist ein bitterer Befund, den wir seit geraumer Zeit zur Kenntnis nehmen müssen“, sagte Silberbach am 16. Juni 2023 auf dem Bundeskongress des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB). „Wir dürfen das nicht hinnehmen. Der Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches Zusammenleben.“

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