Krankheitskosten im öffentlichen Dienst – Bearbeitungszeiten der Beihilfestellen viel zu lang

dbb rheinland-pfalz fordert energisches Gegensteuern

Immer mehr beihilfenberechtigte Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz müssen zu lange darauf warten, dass sie vom Staat und den beauftragten Beihil-festellen Erstattungen für Aufwendungen im Krankheitsfall bekommen. „Wer krank ist, wird zusätzlich noch belastet durch drückende Arztrechnungen und Mahn-schreiben“, so die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz. Weiterlesen

„Entlastungspaket III“ und öffentlicher Dienst – Energiepreispauschale auch für Pensionäre im Land

dbb rheinland-pfalz mit Forderung nach Einbeziehung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Landesdienst erfolgreich

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des öffentlichen Landesdienstes wie Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten werden.

Der dbb rheinland-pfalz hatte das gegenüber dem zuständigen Ministerium der Finanzen gefordert, denn die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Bundes wurden bereits im „Entlastungspaket III“ ausdrücklich in die Pauschalzahlung einbezogen, ein Gesetzentwurf liegt inzwischen vor auf Bundesebene. Weiterlesen

Gipfel der Bundesregierung

Fachkräftegewinnung: Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht

Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Problem des Fachkräftemangels weiterhin strategisch angehen wolle, erklärten der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gemeinsam am Dienstag. So müsse etwa die Vereinbarkeit vom Familie und Beruf durch den Gesetzgeber weiter verbessert werden, beispielsweise durch die Einführung von Familienpflegezeit und -geld. Entscheidend seien aber ebenso massive Investitionen in die Stärkung des öffentlichen Dienstes.Ein Schlüssel zur Stärkung der Fachkräftebasis, so die Gewerkschafter, ist etwa die Bildung. In den Kitas, Schulen – insbesondere den Berufsschulen – und Universitäten sei der Fachkräftemangel aber ebenfalls längst bittere Realität. Der Staat müsse daher auch vor der eigenen Tür kehren: Neben zusätzlichen Stellen würden bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gebraucht. Dabei geht es nicht nur um die Bezahlung, sondern beispielsweise auch um Ausstattung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Von der notwendigen, aber bisher verschlafenen Verwaltungsdigitalisierung ganz zu schweigen.„Wir brauchen eine ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ von Bund, Ländern und Sozialpartnern, um ein bundesweit attraktives Aus- und Weiterbildungssystem zugunsten von Kitas und Schulen zu schaffen. Mehr noch: Im Gesundheits- und Altenpflegebereich lässt sich der Fachkräftemangel nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung und einer flächendeckenden Tarifbindung beheben. Und wir brauchen ein Gesamtkonzept für eine duale Ausbildung von Heilberufen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.Ulrich Silberbach betonte: „Wie in so vielen Bereichen haben wir kein Erkenntnis- sondern eine Umsetzungs-Problem. Es ist lange bekannt, dass uns im öffentlichen Dienst schon heute über 360.000 Beschäftigte fehlen. Und der demografische Wandel macht natürlich auch vor der Verwaltung nicht halt: In der kommenden zehn Jahren gehen allein 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand, die ersetzt werden müssen. Bund, Länder und Kommunen gehen diese Probleme aber immer noch zu zögerlich an. Um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen, hat der Staat also in der Gesetzgebung und in der eigenen Personalpolitik seine Hausaufgaben nicht gemacht.

“Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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Energiepreis-Explosion und Inflation – Entlastungen für alle zügig umsetzen

dbb Chef Ulrich Silberbach fordert eine zügige Umsetzung des neuen Entlastungspakets – insbesondere müssten nun auch alle Menschen im Ruhestand zum Zuge kommen.

„Die von der Bundesregierung im dritten Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von Energiepreis-Explosion und Inflation gehen in die richtige Richtung. Weiterlesen

Schuldenbremse: Neuer Bundesvorsitzender der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes mobilisiert Anhänger

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Emanuel Schmidt ist der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft DJG Bund. Der 40 Jahre junge Bewährungshelfer steht somit an der Spitze der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes. „Mir ist klar, Weiterlesen

Justizminister Jochen Hartloff, die DJG und der Fall Mollath

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Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff besuchte heute den 21. Bundesgewerkschaftstag der DJG in Berlin. Die Vertreter des Landesverbandes der DJG RLP begrüßten die Anwesenheit „ihres Ministers“ und Weiterlesen

Klaus Wowereit zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

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„DJG – die Stimme der Justiz“: Unter diesem Motto findet der Bundesgewerkschaftstag 2013 der Deutschen Justiz-Gewerkschaft in Berlin statt. Ich heiße alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer herzlich willkommen Weiterlesen

Dr. Gregor Gysi zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

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Der Justiz kommt eine wichtige Bedeutung in unserer Gesellschaft zu. Indem sie Kon!ikte in einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren löst, trägt sie erheblich zum friedlichen Miteinander in unserer Gesellschaft bei. Dazu leisten Weiterlesen

Dr. Frank-Walter Steinmeier zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

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Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft ist seit über sechzig Jahren im Interesse der Beschäftigten der Justiz tätig. Sie übernimmt damit seit vielen Jahrzehnten die Vertretung einer ganz wichtigen Gruppe von Weiterlesen

Renate Künast zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

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Eine unabhängige und funktionstüchtige Justiz ist Garantin für unseren Rechtsstaat. Alle Menschen, die jeden Tag auf verschiedenste Weise in der Justiz tätig sind, leisten damit einen wesentlichen Beitrag für unser Weiterlesen

Volker Kauder MdB zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

Volker Kauder CDU  13.11.2012  Foto : Goetz Schleser

Deutschland gehört in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu den führenden Nationen weltweit – das zeigen europäische und weltweite Vergleiche. Die Unabhängigkeit unserer Justiz, deren Qualität und Ezienz sowie der Zugang zu Weiterlesen

Anke Rehlinger Justizministerin des Saarlandes zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

Anke_Rehlinger

In meiner Eigenschaft als Vorsitzende der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister darf ich Ihnen für den diesjährigen Bundesgewerkschaftstag einen guten Verlauf und viel Erfolg wünschen. Ich freue mich zudem Weiterlesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft vertritt seit über 60 Jahren erfolgreich den öffentlichen Dienst. Dabei bildet sie, trotz aller bekannten rechtlichen Unterschiede, eine solidarische Einheit zwischen Arbeitnehmern einerseits Weiterlesen

Erschreckendes Tagesprotokoll einer Justizbediensteten aus Rheinland-Pfalz

Angestellte Frau im Büro benötigt Hilfe um Arbeit zu bewältigen

Die folgende Schilderung eines ganz „normalen“ Arbeitstages bei Gericht, beruht auf einer wahren Begebenheit. Die stv. Bundesvorsitzende Margot Scherer veröffentlichte das Tagesprotoll einer bei Gericht angestellten Justizbediensten in der Weiterlesen