Einkommensrunde 2021

Öffentlicher Dienst: dbb fordert mehr Geld für Beschäftigte der Länder

Deutschland braucht eine starke staatliche Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Bezahlung im Landesdienst um 5 Prozent steigen – mindestens aber um 150 Euro.

Im Oktober starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer.  Bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderungen am 26. August 2021 in Berlin sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ohne eine gut aufgestellte Verwaltung bleibt jede Gesetzgebung nur Stückwerk – ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen anderen Politikfelder. Deshalb muss jetzt investiert werden, auch und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen.“

Silberbach betonte zudem, dass der dbb eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwarte. „In zu vielen Bundesländern müssen wir mittlerweile die Gerichte bemühen, um eine verfassungskonforme Besoldung durchzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis für die betroffenen Landesregierungen. Ich erwarte daher, dass das Volumen des hoffentlich zügig erzielten Tarifabschlusses unverzüglich systemgerecht auf den Bereich der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird.“

Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer warnte die Arbeitgeberseite (TdL – Tarifgemeinschaft deutscher Länder), vertreten durch den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, vor einem harten Tarifkonflikt: „Es gibt Forderungen aus dem Arbeitgeberlager, durch Neubewertungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ die Eingruppierung zu verändern. Die Folge wäre, dass für tausende Stellen zukünftig geringere Einkommen gezahlt würden. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun und verschlechtert die Position des öffentlichen Dienstes im Werben um Fach- und Nachwuchskräfte massiv. Diesen Angriff auf die Bezahlung der Beschäftigten werden wir auf keinen Fall hinnehmen.“

Hintergrund

Am 8. Oktober 2021 starten in Berlin die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt. Mehr Informationen auch unter www.dbb.de/einkommensrunde

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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BSBD und DJG Landeschefs besuchten Katastrophengebiet

Winfried Conrad, BSBD Landesvorsitzender und Rolf Spurzem Vorsitzender der DJG  Rheinland-Pfalz besuchten das AG Bad-Neuenahr im betroffenen Flutgebiet und trafen sich dort mit dem Personalratsvorsitzenden Uwe Krüger und seiner Stellvertreterin Nicola Lichius.Die beiden Gewerkschaftler konnten die positive Botschaft überbringen, dass bisher über 15.000 Euro an Spendengeldern auf dem Spendenkonto eingegangen sind. Nunmehr muss zeitnah über die Verwendung der Gelder entschieden werden. Wie im Spendenanruf angekündigt, soll eine unabhängige Kommission über die Höhe und Verteilung der finanziellen Mittel möglichst zeitnah entscheiden. Weiterlesen

ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER: ARBEITGEBER MÜSSEN BLOCKADE AUFGEBEN STREIKS IN DREI LÄNDERN

Mit einem ganztägigen Warnstreik haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 24. März 2015 ihrem
Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen
für den öffentlichen Dienst der Länder Luft gemacht. 27.000 Landesbeschäftigte
folgten dem Aufruf von dbb und DGB-Gewerkschaften zur zentralen Kundgebung
auf dem Leipziger Augustusplatz. Auch Beamtinnen und Beamte waren gekommen,
um die gemeinsamen Forderungen zu unterstützen.

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Gesetz zur Tarifeinheit völlig unnötig

Klaus Dauderstädt

In einem Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung Andrea Nahles (SPD) hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. Juni 2014 in Berlin die Pläne der Bundesregierung zur Weiterlesen

dbb rheinland-pfalz mahnt zur Vorsicht: „Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.“

Business man showing his empty pockets

Die angekündigte gestaffelte Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte im Landes- und Kommunaldienst bewertet der dbb rheinland-pfalz als faktische Weiterlesen

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SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN treten in Rheinland-Pfalz kraftvoll auf die Schuldenbremse. Auch die Justiz bleibt nicht verschont. Unterm Strich sollen in den in den Jahren 2014/2015 insgesamt Weiterlesen

Jahrestagung des Fachbereichs mittlerer Dienst auf DJG-Bundesebene

FB mD in Aurich 14.-15.06.2013

Der Fachbereich mittlerer Dienst (FB mD) traf sich in Aurich, um über die Perspektiven des mittleren Dienstes zu beraten und Vorschläge zu erarbeiten, die über die Bundesleitung der DJG in die Politik getragen Weiterlesen

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Mit aller Entschlossenheit will der dbb gegen eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit kämpfen. Daran lässt der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt keinen Zweifel. Im Rahmen des Gewerkschaftstages des dbb bremen Weiterlesen

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Rolf Spurzem. Als neuer Vorsitzender im Fachbereich Tarif, möchte ich mich gerne kurz vorstellen. Es ist mir wichtig, dass sie wissen, wer sie in Sachen gerechte Bezahlung vertritt. Weiterlesen

Schuldenbremse: Neuer Bundesvorsitzender der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes mobilisiert Anhänger

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Emanuel Schmidt ist der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft DJG Bund. Der 40 Jahre junge Bewährungshelfer steht somit an der Spitze der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes. „Mir ist klar, Weiterlesen

Interview mit der Landesleitung der DJJ

Sandra Jungnickel, die Vorsitzende der Deutschen Justiz-Jugend DJJ Sandra Jungnickel und deren Vertreterin Julia Konrad zur ihrer Arbeit in der Gewerkschaft …