EUROPATAG

Funktionierender Staat ist wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand

In Zeiten schnellen Wandels und krisenhafter Herausforderungen ist ein funktionierender Staat die wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach.

Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 stellt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer stabilen freiheitlichen Ordnung in Deutschland und Europa heraus: „In Zeiten des schnellen Wandels und der aktuellen krisenhaften Herausforderungen ist es von großer Bedeutung, dass wir uns auf eine funktionsfähige Gesellschaft stützen können.“ Weiterlesen

Diskussion über Onlinezugangsgesetz

Digitalisierung der Verwaltung: Eigene Fachkräfte unerlässlich

Dem Staat fehlen IT-Spezialisten, die Abhängigkeit von externen Beratern ist deshalb bei der Verwaltungsdigitalisierung viel zu groß, mahnt der dbb.

„Der digitale Staat kann nur gelingen, wenn die Verwaltungen mehr eigene IT- und Digitalkompetenzen aufbauen. Dafür brauchen wir mehr Ausbildungskapazitäten und duale Studiengänge für die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen. Der Aufbau einer eigenen IT-Fachkräftebasis in der Verwaltung ist auch unerlässlich, um die Abhängigkeit von externer Beratung zu reduzieren“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 3. Mai 2023 beim dbb dialog digital zum Thema „Dauerbaustelle Digitalisierung der Verwaltung: Wie geht es jetzt nach der ernüchternden OZG-Bilanz weiter?“.

Weiterlesen

Öffentlicher Dienst der Länder muss gestärkt werden

Ein leistungsfähiger Staatsdienst ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auf allen Ebenen. Auch die Länder müssen investieren, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach.

„Vor wenigen Tagen haben wir die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen beendet. Nach zähem Ringen gibt es einen ordentlichen Kompromiss. Das Ergebnis ist auch ein Signal an die Bundesländer, mit denen wir im Herbst in die Einkommensrunde starten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023 beim Gewerkschaftstag des SBB – Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. „Die Botschaft ist klar: Auch die Länder müssen unbedingt in ihren Beschäftigten investieren.“ Weiterlesen

BAG-Urteil zum Arbeitsvorgang – DJG Bund fordert endlich die Umsetzung in den Ländern

DEN BALL ENDLICH SPIELEN – BAG URTEILE JETZT UMSETZEN !

Nach der im Dezember 2022 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und des Landes Berlin zum Thema „Arbeitsvorgang“ (Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes der Länder) nicht zur Entscheidung anzunehmen (Az. 1 BvR 382/21), liegt der Ball nun schon seit mehreren Monaten wieder im Spielfeld der Arbeitgeber in den Ländern. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Urteile zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang müssen umgesetzt werden

Klarheit im Streit bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst der Länder: Es bleibt bei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang.

Im lange schwelenden Streit zum Thema „Arbeitsvorgang“ im Rahmen des Eingruppierungsrechts des öffentlichen Dienstes der Länder hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Dezember 2022 für mehr Klarheit gesorgt, indem es die diesbezügliche Verfassungsbeschwerde, die die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und das Land Berlin im Februar 2021 eingelegt hatten, nicht zur Entscheidung annahm (Aktenzeichen 1 BvR 382/21). Weiterlesen

Ausstattung der Justiz: Der Rechtsstaat darf nicht an fehlendem Geld scheitern

Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen.

 

„Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche und nachhaltige Investitionen – auch, um die Digitalisierung voranzutreiben. Weiterlesen

Krankheitskosten im öffentlichen Dienst – Bearbeitungszeiten der Beihilfestellen viel zu lang

dbb rheinland-pfalz fordert energisches Gegensteuern

Immer mehr beihilfenberechtigte Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz müssen zu lange darauf warten, dass sie vom Staat und den beauftragten Beihil-festellen Erstattungen für Aufwendungen im Krankheitsfall bekommen. „Wer krank ist, wird zusätzlich noch belastet durch drückende Arztrechnungen und Mahn-schreiben“, so die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz. Weiterlesen

„Entlastungspaket III“ und öffentlicher Dienst – Energiepreispauschale auch für Pensionäre im Land

dbb rheinland-pfalz mit Forderung nach Einbeziehung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Landesdienst erfolgreich

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des öffentlichen Landesdienstes wie Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten werden.

Der dbb rheinland-pfalz hatte das gegenüber dem zuständigen Ministerium der Finanzen gefordert, denn die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Bundes wurden bereits im „Entlastungspaket III“ ausdrücklich in die Pauschalzahlung einbezogen, ein Gesetzentwurf liegt inzwischen vor auf Bundesebene. Weiterlesen

Gipfel der Bundesregierung

Fachkräftegewinnung: Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht

Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Problem des Fachkräftemangels weiterhin strategisch angehen wolle, erklärten der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gemeinsam am Dienstag. So müsse etwa die Vereinbarkeit vom Familie und Beruf durch den Gesetzgeber weiter verbessert werden, beispielsweise durch die Einführung von Familienpflegezeit und -geld. Entscheidend seien aber ebenso massive Investitionen in die Stärkung des öffentlichen Dienstes.Ein Schlüssel zur Stärkung der Fachkräftebasis, so die Gewerkschafter, ist etwa die Bildung. In den Kitas, Schulen – insbesondere den Berufsschulen – und Universitäten sei der Fachkräftemangel aber ebenfalls längst bittere Realität. Der Staat müsse daher auch vor der eigenen Tür kehren: Neben zusätzlichen Stellen würden bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gebraucht. Dabei geht es nicht nur um die Bezahlung, sondern beispielsweise auch um Ausstattung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Von der notwendigen, aber bisher verschlafenen Verwaltungsdigitalisierung ganz zu schweigen.„Wir brauchen eine ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ von Bund, Ländern und Sozialpartnern, um ein bundesweit attraktives Aus- und Weiterbildungssystem zugunsten von Kitas und Schulen zu schaffen. Mehr noch: Im Gesundheits- und Altenpflegebereich lässt sich der Fachkräftemangel nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung und einer flächendeckenden Tarifbindung beheben. Und wir brauchen ein Gesamtkonzept für eine duale Ausbildung von Heilberufen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.Ulrich Silberbach betonte: „Wie in so vielen Bereichen haben wir kein Erkenntnis- sondern eine Umsetzungs-Problem. Es ist lange bekannt, dass uns im öffentlichen Dienst schon heute über 360.000 Beschäftigte fehlen. Und der demografische Wandel macht natürlich auch vor der Verwaltung nicht halt: In der kommenden zehn Jahren gehen allein 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand, die ersetzt werden müssen. Bund, Länder und Kommunen gehen diese Probleme aber immer noch zu zögerlich an. Um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen, hat der Staat also in der Gesetzgebung und in der eigenen Personalpolitik seine Hausaufgaben nicht gemacht.

“Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

Folgen Sie uns schon auf facebook (DeutscheJustizGewerkschaftRheinlandPfalz) und Instagram (djg_rlp)? Dort finden Sie viele interessante News und Informationen rund um die DJG und die Justiz!

Einkommensrunde 2021

Öffentlicher Dienst: dbb fordert mehr Geld für Beschäftigte der Länder

Deutschland braucht eine starke staatliche Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Bezahlung im Landesdienst um 5 Prozent steigen – mindestens aber um 150 Euro.

Im Oktober starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer.  Bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderungen am 26. August 2021 in Berlin sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ohne eine gut aufgestellte Verwaltung bleibt jede Gesetzgebung nur Stückwerk – ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen anderen Politikfelder. Deshalb muss jetzt investiert werden, auch und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen.“

Silberbach betonte zudem, dass der dbb eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwarte. „In zu vielen Bundesländern müssen wir mittlerweile die Gerichte bemühen, um eine verfassungskonforme Besoldung durchzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis für die betroffenen Landesregierungen. Ich erwarte daher, dass das Volumen des hoffentlich zügig erzielten Tarifabschlusses unverzüglich systemgerecht auf den Bereich der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird.“

Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer warnte die Arbeitgeberseite (TdL – Tarifgemeinschaft deutscher Länder), vertreten durch den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, vor einem harten Tarifkonflikt: „Es gibt Forderungen aus dem Arbeitgeberlager, durch Neubewertungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ die Eingruppierung zu verändern. Die Folge wäre, dass für tausende Stellen zukünftig geringere Einkommen gezahlt würden. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun und verschlechtert die Position des öffentlichen Dienstes im Werben um Fach- und Nachwuchskräfte massiv. Diesen Angriff auf die Bezahlung der Beschäftigten werden wir auf keinen Fall hinnehmen.“

Hintergrund

Am 8. Oktober 2021 starten in Berlin die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt. Mehr Informationen auch unter www.dbb.de/einkommensrunde

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

Folgen Sie uns schon auf facebook (DeutscheJustizGewerkschaftRheinlandPfalz) und Instagram (djg_rlp)? Dort finden Sie viele interessante News und Informationen rund um die DJG und die Justiz!

BSBD und DJG Landeschefs besuchten Katastrophengebiet

Winfried Conrad, BSBD Landesvorsitzender und Rolf Spurzem Vorsitzender der DJG  Rheinland-Pfalz besuchten das AG Bad-Neuenahr im betroffenen Flutgebiet und trafen sich dort mit dem Personalratsvorsitzenden Uwe Krüger und seiner Stellvertreterin Nicola Lichius.Die beiden Gewerkschaftler konnten die positive Botschaft überbringen, dass bisher über 15.000 Euro an Spendengeldern auf dem Spendenkonto eingegangen sind. Nunmehr muss zeitnah über die Verwendung der Gelder entschieden werden. Wie im Spendenanruf angekündigt, soll eine unabhängige Kommission über die Höhe und Verteilung der finanziellen Mittel möglichst zeitnah entscheiden. Weiterlesen

ÖFFENTLICHER DIENST DER LÄNDER: ARBEITGEBER MÜSSEN BLOCKADE AUFGEBEN STREIKS IN DREI LÄNDERN

Mit einem ganztägigen Warnstreik haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 24. März 2015 ihrem
Unmut über die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen
für den öffentlichen Dienst der Länder Luft gemacht. 27.000 Landesbeschäftigte
folgten dem Aufruf von dbb und DGB-Gewerkschaften zur zentralen Kundgebung
auf dem Leipziger Augustusplatz. Auch Beamtinnen und Beamte waren gekommen,
um die gemeinsamen Forderungen zu unterstützen.

Weiterlesen

Gesetz zur Tarifeinheit völlig unnötig

Klaus Dauderstädt

In einem Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung Andrea Nahles (SPD) hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. Juni 2014 in Berlin die Pläne der Bundesregierung zur Weiterlesen

dbb rheinland-pfalz mahnt zur Vorsicht: „Gerechtigkeit ist keine Einbahnstraße.“

Business man showing his empty pockets

Die angekündigte gestaffelte Anhebung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte im Landes- und Kommunaldienst bewertet der dbb rheinland-pfalz als faktische Weiterlesen