News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung

  • Bundestagswahl 2021
    Zur bevorstehenden Bundestagwahl am 26.09.2021 wurde von der „LIGA Selbstvertretung“ ein Beitrag mit dem Thema „10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl“ veröffentlicht. Neben diesem hat der Verein „Kellerkinder“ in Zusammenarbeit mit der „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)“ Videos veröffentlicht, in denen diese verschiedenen Gebote in herkömmlicher und in leichter Sprache vorgetragen werden.

    Die „LIGA Selbstvertretung“ möchte damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich auch Niederschlag im Koalitionsvertrag der nächsten Regierungskoalition findet.

    Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie unter den folgenden Links:
    10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl
    1. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
    Startseite des Portals kobinet-nachrichten – Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik

    Des Weiteren wurde durch den DGB eine Synopse mit behindertenpolitischen Zielsetzungen in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht, diese finden Sie hier.

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ hat ebenfalls einige Grundsätze bezüglich eines barrierefreien Wahlkampfs formuliert. Weitere Informationen dazu finden Sie im hier verlinkten Beitrag der „kobinet-nachrichten“. 


  • Duldungspflicht von Assistenzhunden
    Unter der Überschrift: „Duldungspflicht von Assistenzhunden in öffentlich zugänglichen Anlagen“ veröffentlichte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen entsprechenden Beitrag.

    Grund hierfür ist, dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen immer noch der Zutritt zu eigentlich allgemein zugänglichen öffentlichen oder privaten Gebäuden mit ihrem Assistenzhund verwehrt wird. 

    Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie unter den folgenden Links:
    Veröffentlichung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
    Beitrag des Portals „kobinet-nachrichten – Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik“ 


  • Aktuelle Entscheidungen
    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in einem am 25. Mai 2021 bekannt gegebenen Beschluss (L 8 SO 47/21 B ER) entschieden, dass Menschen mit Behinderungen nicht dazu gezwungen werden können, in ein anderes Pflegeheim zu wechseln. 

    Weiteren Informationen können der hier verlinkten Pressemeldung des Landessozialgerichts entnommen werden. Dort finden Sie auch die vollständige Entscheidung.

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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BSBD Rheinland-Pfalz und DJG Rheinland-Pfalz wollen helfen!

Spendenaufruf an alle Kolleginnen und Kollegen!

Die Hochwasser-Katastrophe Ende der letzten Woche hat Teile der rheinland-pfälzischen Bevölkerung sehr hart getroffen. Innerhalb kurzer Zeit haben viele Menschen Hab und Gut und auch ihre wirtschaftliche Existenz verloren.

Auch aus unserer „Justizfamilie“ sind Kolleginnen und Kollegen und deren Familien von den Überflutungen selbst massiv betroffen. Nach neuen Erkenntnissen haben 6 Kolleginnen und Kollegen des Amtsgerichts Ahrweiler und eine Kollegin aus dem Justizvollzug alles verloren.

Hier möchten auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD RLP) und die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz (DJG RLP) helfen und wir rufen deshalb gemeinsam zu einer Spendenaktion auf.

Geplant ist, die Spendengelder gezielt an Kolleginnen und Kollegen aus der rheinland-pfälzischen Justiz zukommen zu lassen, die Opfer der Flutkatastrophe wurden.

Über die Verwendung und Verteilung übriger Gelder soll ein paritätisch besetztes Gremium des BSBD und der DJG sowie Angehöriger von Hilfsorganisationen entscheiden.

Der BSBD RLP verwaltet die Spenden und eingehenden Gelder bis zu ihrer Verteilung treuhänderisch und kann daher aus juristischen Gründen leider keine Spendenquittung ausstellen.

Spendenkonto: Empfänger: BSBD Rheinland-Pfalz  
  IBAN: DE24 6609 0800 0002 4389 68  
  BIC: GENODE61BBB  
  Kennwort: „BSBD/DJG Fluthilfe“  

In den Justizvollzugseinrichtungen wird zudem in Spendenboxen Bargeld gesammelt.

Herzlichen Dank für Eure Unterstützung!

Die Landesvorstände des
BSBD RLP und der DJG RLP

Spendenkonto für die Hochwasseropfer des Landes Rheinland-Pfalz

Zur Unterstützung der von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz hat unsere Landesregierung ein Spendenkonto eingerichtet.

Diese Initiative möchte die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz ausdrücklich unterstützen und bittet um Spenden auf das nachfolgend genannte Konto:

Empfänger: Landeshauptkasse Mainz
IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06
BIC: MALADE51MNZ
Kennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“

Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die alles verloren haben.

 

Online-Umfrage der DJG Bund: Rückkehr aus dem Home-Office in die Amtsstuben

In der neuen Ausgabe der DJG-Notizen (02/2021) wurde ein Aufruf zur Teilnahme an der Umfrage zum Thema „Rückkehr aus dem Home-Office in die Amtsstuben“ veröffentlicht.

Die DJG-Bundesleitung möchte mit dieser Umfrage ein aussagekräftiges Bild über die bundesweite Situation und die Stimmung nach dem Ende der sogenannten „Bundesnotbremse“ aufgrund der Corona-Pandemie gewinnen. Wie ist die Meinung zum Thema Home-Office innerhalb der Justiz?

Alle Kolleginnen und Kollegen der Justiz sind ausdrücklich aufgefordert, an der Umfrage teilzunehmen, auch Nichtmitglieder dürfen sich gerne daran beteiligen! 

Die Teilnahme ist entweder mittels des hier abgebildeten QR-Codes:

oder unter folgendem Link möglich:
https://www.djg.de/aktuelles/news/rueckkehr-aus-dem-home-office-in-die-amtsstube/.

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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DJG RLP Interview-Reihe “5 Fragen an …”: heute mit Andreas Klees

Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, hat uns Andreas Klees – Landesschatzmeister und Vorsitzender der Bezirksgruppe Koblenz – die 5 immer gleichen Fragen beantwortet.

1. Wann und wie bist du zur DJG Rheinland-Pfalz gekommen?

Andreas Klees, Landesschatzmeister und Vorsitzender der Bezirksgruppe Koblenz

Gerade 20 Jahre alt, habe ich mich vor mehr als 40 Jahren für die Mitgliedschaft in der Deutschen Justiz-Gewerkschaft entschieden und deren Arbeit mit großem Interesse verfolgt. Während meiner Anwärterzeit beim Landgericht Koblenz hat mich eine Ausbilderin auf die DJG, die größte Fachgewerkschaft der Justiz in Rheinland-Pfalz, aufmerksam gemacht.


2. In 3 Sätzen: Was ist deine Aufgabe bei der DJG RLP?

Da ich gerne mitgestalten wollte, übernahm ich im Herbst 2008 den Vorsitz der Bezirksgruppe Koblenz von meinem Vorgänger Dieter Brück und gehöre seit dieser Zeit dem Landesvorstand an. Auf den Landesgewerkschaftstagen 2013 in Mainz wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden und 2017 in Koblenz zum Kassenführer gewählt, daher bin ich auch seit nunmehr 8 Jahren Mitglied der Landesleitung und somit an allen Entscheidungen beteiligt. Als Landesschatzmeister obliegen mir natürlich sämtliche finanziellen Angelegenheit der DJG.

3. Warum ist die Gewerkschaftsarbeit heute so wichtig?

Von nichts kommt nichts. Gewerkschaftsarbeit war wichtig, ist wichtig und wird immer wichtig bleiben. Die DJG ist eine von vierzig Mitgliedsgewerkschaften des DBB und hat somit einen kompetenten und einflussreichen Partner zur Seite, zum anderen ist die DJG stark in den Bezirkspersonalräten, dem Hauptpersonalrat und in vielen örtlichen Personalräten vertreten.

Aktuelle Erfolge, die auch auf Forderungen der DJG zurückgehen, sind z.B.:

  • deutlicher Anstieg der Einstellungen von Justizfachwirtanwärterinnen und Justizfachwirten
  • Aussetzung des Rollouts der E-Akte bis zur Beseitigung der außerordentlich schlechten Performance.

4. Was schätzt du an der Gewerkschaftsarbeit bzw. an der DJG am meisten?

Die DJG ist seit nunmehr fast 70 Jahren eine zuverlässige und kompetente Organisation für Beamte und Beschäftigte. Trotz des hohen Alters zeigt sie keine Ermüdungserscheinungen. Ganz im Gegenteil! Ich habe den Eindruck, die DJG war noch nie so präsent und aktiv wie heute.

5. An wen gibst du das Interview weiter, und warum?

Ich gebe das Interview weiter an Uli Klein, einen der stellvertretenden Vorsitzenden der DJG. Warum? Ich, der aus dem „hohen Norden“ von Rheinland-Pfalz kommt, bin gespannt, was es aus dem „tiefsten Süden“ von Rheinland-Pfalz zu berichten gibt.

Das Interview führte Christian Esch.

Die Interview-Reihe der DJG Rheinland-Pfalz “5 Fragen an …” wird fortgesetzt

Nach dem wir nun schon länger kein Interview unserer Reihe „5 Fragen an …“ geführt haben, geht es heute endlich weiter!

Jannika Schatz – Vorsitzende der Landesjugendleitung – beantwortet für Euch die 5 immer gleichen Fragen.

Jannika Schatz, Vorsitzende der Landesjugendleitung

1. Wann und wie bist du zur DJG Rheinland-Pfalz gekommen?

Schon zu Beginn meiner Ausbildung zur Justizfachwirtin konnte ich die DJG an einem Infoabend in Saarburg kennenlernen und wollte direkt mehr darüber erfahren und gerne aktiv mitarbeiten.

Im Oktober 2018 hatte ich dann die Möglichkeit an einem Bundesjugendtag der Deutschen Justiz-Jugend teilzunehmen. Kurz darauf habe ich auch an dem Bundesgewerkschaftstag der DJG in Berlin teilgenommen.

 

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Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Der Entwurf zum Koalitionsvertrag lässt uns als DJG RLP hoffen. Die für die rheinland-pfälzische Justiz aufgeführten Themenfelder entsprechen zum Teil auch den Zielen, welche wir uns für die kommenden Jahre gesetzt haben.

Wir begrüßen nicht nur, dass die Justiz weiter gestärkt werden soll. Uns als Gewerkschaft ist es ebenso ein wichtiges Anliegen, sich weiterhin für eine moderne und leistungsfähige Justiz einzusetzen.

Daher ist es umso bedeutender, dass die neue Landesregierung auch in der nächsten Legislaturperiode für eine sachgerechte personelle wie materielle Ausstattung in allen Bereichen der Justiz sorgen möchte.

Dies dürfen allerdings keine leeren Worthülsen bleiben, denn die Koalitionspartner können sich nicht auf dem bislang Erreichten ausruhen!

Egal ob im Justizwachtmeisterdienst oder bei den Justizfachwirt*innen und Justiz-beschäftigten, den Rechtspfleger*innen, sowie der Gerichts- oder Bewährungshilfe – aus Sicht der Gewerkschaft muss für eine dauerhafte und angemessene personelle Ausstattung gesorgt werden.

Corona-Schutzimpfung für die Bediensteten der Justiz

In der Pressekonferenz vom 20.04.2021 über die aktuelle Lage zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer darüber informiert, dass allen zur Prioritätsgruppe III gehörenden Personen zeitnah ein Impfangebot unterbreitet werden kann.

Dazu zählen auch alle Bediensteten der rheinland-pfälzischen Justiz!

Möglich ist dies auf Grund der Einstufung der Justiz in die Priorisierungsgruppe III.

Ab kommenden Freitag (23. April 2021) wird den Justizangehörigen die Registrierung zur Impfung ermöglicht (https://impftermin.rlp.de). Voraussichtlich kann Ende Mai mit dem Beginn der Impfungen gerechnet werden.

Inwieweit eine Impfung durch den betriebsärztlichen Dienst der Justizvollzugsanstalten für die Justizbediensteten angeboten werden kann, wird Ihnen durch Ihre Dienststelle mitgeteilt. Das Ministerium der Justiz prüft derzeit die Möglichkeiten.

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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UNSER STANDPUNKT – auf ein Wort mit Rolf Spurzem, Landesvorsitzender der DJG RLP zur anstehenden Personalratswahl

In der kommenden Woche finden die Personalratswahlen der rheinland-pfälzischen Justiz statt.

Rolf Spurzem, Landesvorsitzender der DJG RLP

Die „Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz“ stellt sich wieder mit einer starken Liste von Kandidatinnen und Kandidaten aus den Bereichen der Tarifbeschäftigten und Beamten zur Wahl.

Wir repräsentieren somit fast alle in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der LJK sowie den Staatsanwaltschaften vertretenen Berufsgruppen – angefangen bei dem Wachtmeisterdienst über die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit ihren Tarifbeschäftigten und den Justizfachwirten, dem IT-Bereich und nicht zuletzt auch dem sozialen Dienst.

 

In den vergangenen Tagen haben wir als DJG RLP schon für uns und unsere Kandidatinnen und Kandidaten geworben, sei es durch die Verteilung unserer Flyer, über unsere Homepage und nicht zuletzt auch in den sozialen Medien wie Facebook und Instagram (dort unter djg_rlp), wo wir ebenfalls vertreten sind.

Christian Esch: Rolf, das Motto der Kampagne lautet: „DJG RLP – die bessere Wahl! Wer denn sonst!“ Wie seid ihr auf genau diesen Slogan gekommen und was sagt er aus?

Rolf Spurzem: Wir suchten nach einem Slogan, der genau das ausdrückt, was die Arbeit der DJG unterstreicht, verdeutlicht und mit dem wir uns von anderen unterscheiden.

Dieser Slogan trifft es auf den Punkt!

Christian Esch: Gibt es Gründe, warum ihr euch mit einer solch starken Aussage gegenüber den anderen Listen – z. B. dem BDR – positioniert habt?

Rolf Spurzem: Wir bringen für die Beschäftigten und Beamten im Justizbereich engagierte Kandidatinnen und Kandidaten – mit oft langjähriger Erfahrung im Bereich der Personalvertretungsarbeit sowie umfassenden Kenntnissen im Personalvertretungs-, Beamten- und Tarifrecht – in die Personalvertretungen mit ein!

Als die größte Fachgewerkschaft für die Justiz, steht die DJG auch als einzige Fachgewerkschaft allen in der Justiz vertretenen Berufsgruppen offen.

PERSONALRATSWAHLEN 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen der rheinland-pfälzischen Justiz!

Am 22. April finden die Wahlen zu den Personalvertretungen statt. Nähere Informationen zu unseren Kandidatinnen & Kandidaten erhaltet Ihr nicht nur auf dem Postweg, sondern Ihr findet unsere Flyer zu den beiden Bezirkspersonalräten und dem Hauptpersonalrat auch direkt hier.

DJG RLP: Die bessere Wahl! Wer denn sonst! 

 

Neujahrsgrüße

Ein in jeder Hinsicht spannendes Jahr 2021 liegt vor uns – nicht nur die kommenden Personalratswahlen werfen ihren Schatten voraus. Auch in Sachen Pandemie sind wir guter Hoffnung, dass es besser wird und wir wieder zu einem „normalen“ Alltag zurück finden!

Was bleibt, ist Euch allen ein frohes neues Jahr zu wünschen!

Weihnachtsgrüße der DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz

Begegne dem, was auf dich zukommt,
nicht mit Angst, sondern mit Hoffnung.
(Franz von Sales)


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wer hätte es am Ende des letzten Jahres erahnt, dass wir 2020 die größte Krise nach dem zweiten Weltkrieg durchleben müssen.

Die Covid-19-Pandemie hat unser Leben geprägt, wie wir es nicht hätten erahnen können. Nach dem Lockdown im Frühjahr und dem danach etwas entspannten Sommer, befinden wir uns nunmehr in noch schwierigeren Zeiten. Weihnachten und Silvester werden wir anders, vor allem ruhiger verbringen.

Einige Kolleginnen und Kollegen in der Justiz sind an Corona erkrankt. Ihnen wünsche ich eine gute und rasche Genesung.
Diese Entwicklung zeigt, dass das Virus auch vor Gerichtsgebäuden und Sitzungssälen nicht haltmacht.

Wir müssen uns dieser Krise stellen, mit der guten Hoffnung, dass mit 2021 wieder ein
besseres Jahr Einkehr hält.

Im Namen der DJG Rheinland-Pfalz wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest sowie viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit für das neue Jahr!

Euer/Ihr
Rolf Spurzem
Landesvorsitzender
DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Rheinland-Pfalz

Stellungnahme

Die DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz ist erschüttert über die offensichtlich willkürliche Beförderungspraxis rheinland-pfälzischer Ministerien.

Als Interessenvertretung der bei der rheinland-pfälzischen Justiz beschäftigten Beamtinnen und Beamten fühlen wir uns nun aufgefordert, in dieser Sache Stellung zu beziehen.

Als Gewerkschaft haben wir die in den letzten Monaten ans Licht gebrachte Beförderungspraxis des Umweltministeriums mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen. Schon diese Art und Weise hatte bei den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen der Justiz einen faden Beigeschmack hinterlassen und Fragen aufgeworfen.
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News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung: Erstattung von Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung

Die Rechtsfrage der Erstattung von Fahrtkosten bei einer stufenweisen Wiedereingliederung wird im Forum der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen GbR, kurz „BIH“ behandelt. Den direkten Link dazu finden Sie hier.
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