News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung: Erstattung von Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung

Die Rechtsfrage der Erstattung von Fahrtkosten bei einer stufenweisen Wiedereingliederung wird im Forum der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen GbR, kurz „BIH“ behandelt. Den direkten Link dazu finden Sie hier.
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DJG Bund: Zweite Welle der Covid19-Pandemie – Maßnahmen der Justiz

Die sogenannte „zweite Welle“ der Covid19-Pandemie hat unser Land erfasst. Nahezu das ganze Bundesgebiet leidet unter stark angestiegenen Fallzahlen – nur wenige Landesteile werden durch das Robert-Koch-Instituts noch als Nicht-Risikogebiete ausgewiesen. Die Virologen erklären, dass der beste Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Virus weiterhin durch die konsequente Vermeidung von sozialen Kontakten zu erreichen ist.
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Neulich bei Gericht: Wie hoch ist der monatliche Mitgliedsbeitrag der DJG-RLP z. B. für Jutizbeschäftigte?

Justizbeschäftigte B….. hat „Probleme“ mit dem Arbeitgeber und benötigt Unterstützung, vielleicht sogar Rechtsberatung und Rechtsschutz. Sie weiß einfach nicht mehr weiter. Im Gespräch mit einer Kollegin erfährt sie dann von der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz und das die Mitgliedschaft u. a. einen Rechtsschutz umfasst.

ABER: MONATLICH 1 % VOM BRUTTOLOHN ALS MITGLIEDSBEITRAG? DAS GEHT JA GAR NICHT!

Moment? 1 % vom Bruttolohn?
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Sonderinfo zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

Liebe Kolleginnen und Kollegen Justizbeschäftigte,

das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 09. September 2020 (Az.: 4 AZR 195/20) seine Rechtsauffassung vom 28.02.2019 (Az.: 4 AZR 816/16) zur Eingruppierung in die EG 9a TV-L für die Arbeitsvorgänge der Geschäftsstellen bestätigt und festgestellt, dass für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs allein das Arbeitsergebnis und nicht die tarifliche Wertigkeit der Einzeltätigkeiten maßgeblich ist.
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Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige: Erhöhung der Pauschbeträge war überfällig

Bereits die im Referentenentwurf enthaltene Erhöhung der hatte der dbb als längst überfällig begrüßt. Jetzt legt die Bundesregierung noch eine Schippe drauf und erhöht auch die Pflege-Pauschbeträge deutlich. Ein Signal, auf das Pflegebedürftige und ihre Angehörigen lange gewartet haben“ sagt der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach.

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Einfach mal Danke sagen

Der öffentliche Dienst durchlebt derzeit eine außergewöhnliche und zugleich beängstigende Situation, die der gefährlichen Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) geschuldet ist.

Das öffentliche und soziale Leben in unserem Land und der Welt ist durch die vielen notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor der Ansteckung und der Ausbreitung des Virus weitestgehend zum Stillstand gekommen. Seit gut zwei Wochen befinden wir uns im sogenannten „Shutdown“. Alle Geschäfte, bis auf wenige Ausnahmen, Restaurants und auch die meisten Betriebe sind geschlossen. Viele Arbeitnehmer*innen mussten sich schon in Kurzarbeit begeben oder wurden sogar entlassen.

Die rheinland-pfälzische Justiz, als eine der Säulen des Rechtsstaates, muss in dieser schwierigen Zeit aber dennoch weiter funktionieren!

Auch wenn der Dienstbetrieb in den Justizbehörden auf das Allernötigste heruntergefahren ist, so sind es doch die Justizwachtmeister*innen, die Justizbeschäftigten und Justizfachwirte, die Rechtpfleger*innen, die Mitarbeiter*innen in den IT-Abteilungen sowie die Gerichtsvollzieher*innen, die Kolleginnen und Kollegen der sozialen Dienste und nicht zuletzt unsere Reinigungskräfte, die den weiteren Dienstbetrieb bis zur Grenze ihrer Belastbarkeit aufrechterhalten. Sie sind es, die täglich viele Unannehmlichkeiten, ungewohnte Dienstabläufe und auch soziale Isolation hinnehmen müssen.

Dafür möchten wir heute einfach mal aus tiefstem Herzen Danke sagen.
Danke für ihren großartigen Einsatz und für ihre Geduld.

Bitte bleiben sie gesund!
Ihre DJG Rheinland-Pfalz

Neue Homepage des Bundesnetzwerk der Schwerbehindertenvertretungen

Mit Post vom 05.12.2019 haben wir an gleicher Stelle von der Gründung des Bundesnetzwerk der Schwerbehindertenvertretungen (BNW SBV) berichtet, in welchem unser Dachverband, der dbb, Gründungsmitglied ist.

Zwischenzeitlich ist auch deren Homepage mit Hintergrundinformationen zum Netzwerk selbst und nützlichen Links für die Schwerbehindertenvertretungen online und unter „bundesnetzwerksbv.de“ zu finden. 

Weiter verfügt das Netzwerk auch über eine eigene Facebook-Seite, welche wir hier gerne verlinken, sowie eine Facebook-Gruppe für interessierte SBVen.
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dbb news: Treffen mit Bundesjustizministerin Lambrecht – Justiz: Pakt für den Rechtsstaat muss überall spürbar sein

Wenn der Rechtsstaat weiter funktionieren soll, ist in allen Bereichen der Justiz eine aufgabengerechte Personalausstattung erforderlich. Von diesem Ziel sei man derzeit weit entfernt, machte dbb Chef Ulrich Silberbach gemeinsam mit den Spitzen der dbb Justizgewerkschaften in einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht deutlich.
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Weihnachtsgrüße der DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz

Es kann keiner gerecht sein, der nicht menschlich ist.
(Luc de Clapiers, Marquis de Vauvenargues, 1715 – 1747)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

das abgelaufene Jahr war von den Tarifverhandlungen zum TV-L geprägt. Die kontinuierliche Beharrlichkeit der Gewerkschaften auf ihren Forderungen hat sich positiv auf das erzielte Ergebnis ausgewirkt.
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