Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder

ÖFFENTLICHER DIENST MUSS ATTRAKTIVER WERDEN!

Sonst gerät die Konkurrenzfähigkeit der Länder im Wettbewerb um die besten Arbeitnehmenden in Gefahr.

„Während die Arbeitsverdichtung und der Personalmangel immer weiter zunehmen, bleibt die Einkommensentwicklung im Länderbereich auf der Strecke!“, betonte dbb Tarifchef Volker Geyer auf der Kundgebung in Wunsiedel vor 200 Teilnehmenden. „Wenn überall gute Leute fehlen, muss der öffentliche Dienst attraktiver werden, um sie zu halten und neue zu gewinnen. Davon haben wir bis jetzt nichts gesehen – auch in der zweiten Verhandlungsrunde hat die TdL nicht einmal ein Angebot gemacht“, so Geyer weiter. Am Freitag hätten die Arbeitgeber in Potsdam ganz konkret den Eindruck erweckt, überhaupt kein Problem damit zu haben, den TV-L deutlich hinter vergleichbare Tarifverträge zurückfallen zu lassen. Weiterlesen

Einkommensrunde

Öffentlicher Dienst: Länder nicht mehr konkurrenzfähig

„Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin.

„Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin

10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro lautet die Forderung der Gewerkschaften. Silberbach: „Die Lage und die Forderung ist die gleiche wie im Frühjahr: Die Inflation frisst die Einkommen der Beschäftigten. Das müssen wir jetzt ausgleichen.“ Wenn die Länder ihre Interessen richtig einschätzen, könne man sich sehr schnell einigen, so der dbb Bundesvorsitzende weiter. „Die Länder sind auf dem Arbeitsmarkt oft nicht mehr konkurrenzfähig – nicht zur Privatwirtschaft und auch nicht zu Bund und Kommunen. Je nach Eingruppierung ergeben sich im Vergleich zum Bund demnächst Rückstände von weit über 10 Prozent. Schon mit Blick auf die demografische Lage und den leer gefegten Arbeitsmarkt müssen sie also ein Eigeninteresse haben, den Gleichklang mit Bund und Kommunen wiederherzustellen.“

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Der dbb appelliert an die Regierung, das Koalitionsvorhaben eines Pflegegeldes endlich umzusetzen.

„Wer Angehörige pflegt, muss vor Altersarmut geschützt sein. Die steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung muss endlich kommen“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich des europäischen Tages der pflegenden Angehörigen am 6. Oktober 2023. „Die Pflege von Angehörigen ist häufig nur unter großem Energie- und Zeitaufwand mit dem Berufsleben zu vereinbaren. Pflege darf nicht zum Einkommens- und Jobrisiko werden.“ Angehörige seien die Stütze des Pflegesystems, ihr Wegfall habe Überlastung und Kollaps der stationären Versorgung zur Folge, erklärte Silberbach. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Leider werden pflegende Angehörige zu wenig wahrgenommen.“

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Bereit für die Forderungsfindung

Letzte dbb Regionalkonferenz in Mainz

Mit einer letzten Veranstaltung in Mainz sind am 21. September 2023 die bundesweiten dbb Regionalkonferenzen zur Einkommensrunde der Länder zu Ende gegangen.

dbb Tarifchef Volker Geyer betonte gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie sich auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssten. „Die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden uns nichts schenken. Die rationalen Argumente, die für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen – ich nenne nur die Stichworte hohe Arbeitsbelastung, Personalprobleme, Inflation – werden alleine nicht ausreichen, um erfolgreich zu sein“, machte Geyer deutlich und appellierte: „Nur, wenn wir uns alle zusammen für ein gutes Verhandlungsergebnis einsetzen, können wir etwas erreichen. Dafür kämpfen wir in Potsdam am Verhandlungstisch und wir alle gemeinsam, wenn notwendig, auch auf der Straße.“ Weiterlesen

Leistungsfähigkeit des Staates

Silberbach warnt: „Es wird noch viel öfter rumpeln“

Dem öffentlichen Dienst fehlt Personal auf allen Ebenen. Die Bevölkerung wird das in den kommenden Jahren noch stärker zu spüren bekommen, warnt dbb Chef Ulrich Silberbach.

In den kommenden zehn Jahren werden alleine über 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schon altersbedingt ausscheiden. „Wenn sie überhaupt so lange durchhalten, denn bereits heute fehlen etwa 360.000 Leute – das macht die Arbeit für die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen natürlich umso stressiger“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärte er am 8. August 2023, was diese Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet: „Es wird noch viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt. Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt signifikant schwächen.“

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Justiz

Personalmangel gefährdet den Rechtsstaat

Die Handlungsfähigkeit der Justiz ist akut gefährdet, denn auch hier fehlt es dem Staat an Personal. Für dbb Chef Ulrich Silberbach ist das nicht der einzige Anlass zur Sorge.

„Der Druck auf den Rechtsstaat wächst. Das ist ein bitterer Befund, den wir seit geraumer Zeit zur Kenntnis nehmen müssen“, sagte Silberbach am 16. Juni 2023 auf dem Bundeskongress des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB). „Wir dürfen das nicht hinnehmen. Der Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches Zusammenleben.“

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Öffentlicher Dienst/Dienstreisen

Für mehr Gerechtigkeit bei der dienstlich veranlassten Nutzung des privaten Kfz

dbb rheinland-pfalz begrüßt den Änderungsantrag der CDU zum Gesetzentwurf für ein „Landesgesetz … zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften“ – Drucksache 18/5471

Am 19. April 2023 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz die Expertenanhörung zum von der Landesregierung am 15. Februar 2023 vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung und der Tagegelder statt.

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Öffentlicher Dienst

DBB FORDERT STOPP DER SYMBOLPOLITIK AUF KOSTEN DER BESCHÄFTIGTEN

„Eine Politik, die dem Staatsdienst immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne für eine adäquate Ausstattung zu sorgen, fährt die Daseinsvorsorge vor die Wand“, warnt dbb Chef Silberbach.

Beim  Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg am 12. Mai 2023 ging der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hart mit der Politik ins Gericht. Weiterlesen

EUROPATAG

Funktionierender Staat ist wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand

In Zeiten schnellen Wandels und krisenhafter Herausforderungen ist ein funktionierender Staat die wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach.

Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 stellt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer stabilen freiheitlichen Ordnung in Deutschland und Europa heraus: „In Zeiten des schnellen Wandels und der aktuellen krisenhaften Herausforderungen ist es von großer Bedeutung, dass wir uns auf eine funktionsfähige Gesellschaft stützen können.“ Weiterlesen

Fachtagung der Konrad Adenauer Stiftung

MODERNISIERUNG DES STAATES: BESCHÄFTIGTE EINBINDEN

Deutschland hat bei vielen Reformen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wer strukturelle Änderungen will, muss auf die Expertise der Beschäftigten des Staates setzen.

Das hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Fachtagung „Staatsreform“ der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) am 8. Mai 2023 in Berlin deutlich gemacht. Weiterlesen

Öffentlicher Dienst der Länder muss gestärkt werden

Ein leistungsfähiger Staatsdienst ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auf allen Ebenen. Auch die Länder müssen investieren, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach.

„Vor wenigen Tagen haben wir die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen beendet. Nach zähem Ringen gibt es einen ordentlichen Kompromiss. Das Ergebnis ist auch ein Signal an die Bundesländer, mit denen wir im Herbst in die Einkommensrunde starten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023 beim Gewerkschaftstag des SBB – Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. „Die Botschaft ist klar: Auch die Länder müssen unbedingt in ihren Beschäftigten investieren.“ Weiterlesen

Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Mobiler Arbeit mitdenken

Zum Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit am 28. April 2023 legt der dbb den Fokus auf die Mobile Arbeit. Auch hier sind Arbeit- und Dienstgebenden in der Pflicht

„Arbeit- und Dienstgebenden stehen in der Pflicht, ein gesundes Arbeitsumfeld zu gewährleisten. Die Bedingungen müssen so beschaffen sein, dass psychische und körperliche Gesundheit der Beschäftigten geschützt wird. Dies gilt nicht nur im Büro, sondern auch für die Mobile Arbeit“, betonte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023. Die Corona-Krise habe noch einmal verdeutlicht, wie wichtig diesbezüglich angemessene Maßnahmen sind. „Hier kann – wenn eine Sensibilität über die Wichtigkeit des Arbeitsschutzes nicht ohnehin schon vorlag – von einem Bewusstseinswandel ausgegangen werden.“ Weiterlesen

BAG-Urteil zum Arbeitsvorgang – DJG Bund fordert endlich die Umsetzung in den Ländern

DEN BALL ENDLICH SPIELEN – BAG URTEILE JETZT UMSETZEN !

Nach der im Dezember 2022 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und des Landes Berlin zum Thema „Arbeitsvorgang“ (Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes der Länder) nicht zur Entscheidung anzunehmen (Az. 1 BvR 382/21), liegt der Ball nun schon seit mehreren Monaten wieder im Spielfeld der Arbeitgeber in den Ländern. Weiterlesen

Neuwahl der Landesleitung

Am Donnerstag, dem 23.06.2022 hat der Landesgewerkschaftstag der DJG RLP im NH-Hotel Bingen stattgefunden. Satzungsgemäß standen der Landesvorsitz sowie die Posten der stellvertretenden Landesvorsitzenden, sowie der des Landesschatzmeisters zur Wahl.

Mit einem überragenden Ergebnis von 100 % der Stimmen wurde Rolf Spurzem erneut zum Landesvorsitzenden der DJG RLP gewählt. 

Auch bei der Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden konnten die Kandidatinnen und Kandidaten Liane Jung, Christian Esch, Udo Woschitz, Jannika Schatz sowie Timo Dorsch hervorragende Ergebnisse bei den Delegierten erzielen.

Darüber hinaus wurde Landesschatzmeister Andreas Klees ebenfalls mit einem ausgezeichneten Ergebnis im Amt bestätigt.

Die neue Landesleitung bedankt sich auf diesem Weg bei allen Delegierten für die Wahl, sowie den großen Vertrauensbeweis und sieht es als Ansporn, weiterhin gute und zielführende Gewerkschaftsarbeit für alle DJG-Mitglieder zu leisten.

„70 Jahre DJG RLP – Mit uns Justiz erleben, verstehen und mitreden“

v.l.n.r.: Landesvorsitzender Rolf Spurzem, stellv. Landesvorsitzender und Pressereferent Christian Esch, die stellv. Landesvorsitzenden Liane Jung und Jannika Schatz (zugleich Landesjugendleitung), Landesschatzmeister Andreas Klees, sowie stellv. Landesvorsitzender Timo Dorsch. Es fehlt stellv. Landesvorsitzender Udo Woschitz.

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