dbb fordert Verlässlichkeit für langjährig Versicherte |
Die Debatte um die „Rente mit 63“ löst die Haushaltsprobleme des Bundes nicht, verunsichert aber unnötig die Versicherten. |
„Der Haushaltsstreit darf nicht zum Abbau sozialer Errungenschaften führen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat auch das Recht in Rente zu gehen“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender dbb bundesvorsitzender, am 6. August 2024 mit Blick auf die jüngsten Forderungen, die „Rente mit 63“ einzuschränken. Weiterlesen
Zur öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages, mit der auch das 75-jährige Beste-hen des dbb rheinland-pfalz gefeiert wurde, konnte die frisch gewählte Landesleitung zahl-reiche Gratulantinnen und Gratulanten von der Landesregierung, aus Politik und Gewerkschaften begrüßen. Weiterlesen
Mit 94 Prozent der Stimmen hat der Gewerkschaftstag 2024 des dbb rheinland-pfalz die bisherige Landesvorsitzende Lilli Lenz wiedergewählt. Das höchste Organ des Landesbundes bestimmte am 04. Juni die Führungsmannschaft des Landesbundes für die kommenden fünf Jahre. Es ist ein bewährtes Team mit einem Neuzugang. Weiterlesen
Amtsinhaberin erhält Auftrag für vierte Amtsperiode
Mit 93,8 Prozent der Stimmen hat der Gewerkschaftstag 2024 des dbb rheinland-
pfalz die bisherige Landesvorsitzende Lilli Lenz wiedergewählt.
Damit setzen die knapp 200 Delegierten des höchsten Beschlussorgans des
Landesbundes ihr Vertrauen auch für die neue fünfjährige Amtsperiode in die
von der Kommunalgewerkschaft komba kommende Verwaltungsfachwirtin –
wie schon 2009, 2014 und 2019. Weiterlesen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22.03.2024 das Gesetz zur Legalisierung
von Cannabis gebilligt. Nunmehr ist mit dem in Kraft treten des Gesetzes am
1. April 2024 der Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für
Volljährige zum Eigenkonsum erlaubt. Weiterlesen
Sozialminister Heil und Finanzminister Lindner haben heute das Rentenpaket II vorgestellt. dbb Chef Silberbach sieht in dem Paket eine solide Basis, verweist aber auch auf Risiken.
„Der dbb begrüßt die angekündigte dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent“, bilanzierte dbb Chef Silberbach am 5. März 2024 das vorgestellte Rentenpaket II und wies auf die Herausforderungen hin: „Um die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung allerdings dauerhaft zu sichern, sind zur Finanzierung des mit der Rentenniveausicherung bis 2080 verbundenen Anstiegs der Rentenausgaben um 0,9 Prozent des BIP zwingend höhere Mittel nötig.“ Ohne Stabilisierung, so zeigen es aktuelle Projektionen, würde das Rentenniveau langfristig bis auf 44 Prozent sinken. „Fortgesetzte Niveauabsenkungen würden zu einer weiteren Annäherung von Rentenbeziehern, die für ihre Rente Beiträge entrichtet haben, und Beziehern der steuerfinanzierten Grundsicherung im Alter führen“, erklärte Silberbach. „Viele würden sich dann fragen, wozu sie überhaupt Beiträge zahlen. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bedeutet somit auch eine Stabilisierung des sozialen Friedens.“ Weiterlesen
dbb Landeschefin Lilli Lenz: Wir fordern Miteinander mit Respekt!
Aktuell instrumentalisieren Demokratiefeinde die Krisen unserer Zeit für Hetze und Hass. Es bereitet dem dbb rheinland-pfalz große Sorge, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats sinkt. Weiterlesen
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie.
Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in Köln deutlich: „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. Kein Verwalten, sondern Gestalten!“ Zur Finanzierung müssten „alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft werden. Ob darüber hinaus die Schuldenbremse neu justiert oder neue Sondervermögen auf den Weg gebracht werden müssen, sei dahingestellt. Klar ist für mich: Es muss investiert werden.“ Beispielhaft nannte Silberbach mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Seit der Gründung der Bundesrepublik habe es noch nie einen so großen Investitionsstau gegeben.
dbb Landeschefin Lilli Lenz: Forderung wurde gehört, gutes Signal für Beamte und Versorgungsempfänger im Landes- sowie Kommunaldienst
Auch in Rheinland-Pfalz wird das kürzlich verhandelte Tarifergebnis für den öffent-lichen Dienst der Länder – TV-L – ohne Änderungen per Landesgesetz auf die Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamtinnen und -beamten übertragen.
Das gilt insbesondere hinsichtlich der von den Tarifvertragsparteien gefundenen Lösung für einen zügigen Inflationsausgleich und auch für den im weiteren Verlauf vorgesehenen Sockelbetrag.
Diese Information gaben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen in einem Video-Gespräch mit der dbb Landesvorsitzenden Lilli Lenz heute, bevor anschließend der Ministerrat den nötigen Grundsatzbeschluss fasste. Weiterlesen
Guter Kompromiss dank großer Aktionsbereitschaft
dbb rheinland-pfalz setzt sich nun für Übertragung auf Beamte ein
„Diesmal war ein Kompromiss nur nach massiven Warnstreikaktionen zu erreichen. Der Druck hat gewirkt“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz am 09. Dezember 2023 in Potsdam zur Einigung in der Ländertarifrunde.
dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz (c) dbbrlp
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes in
Rheinland-Pfalz werde durch das Ergebnis im rechnerischen Gesamtvolumen von
gut 11 Prozent die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung ermöglicht, insbesondere mit vergleichendem Blick auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen – TVöD – vom Frühjahr.
Der Abschluss für die Länder steht
Gleichgezogen!
„Ja, wir haben ein Ergebnis erreicht, das in seiner Wertigkeit dem TVöD-Abschluss vom Frühjahr entspricht“, antwortete dbb Chef Ulrich Silberbach auf eine viel gestellte Frage. „Ein 1:1-Vergleich ist letztlich nicht möglich, weil TVöD und TV-L sich längst zu sehr unterscheiden. Aber unser Ziel, mit dem TVöD-Abschluss gleichzuziehen, haben wir grundsätzlich erreicht.“ Lange Zeit hatte sich die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) geweigert, das Offensichtliche anzuerkennen. Erst in der dritten Verhandlungsrunde und nach unzähligen Streiks und Demonstrationen hat sie verstanden, dass sich mit defensiver Haushaltspolitik kein funktionierender öffentlicher Dienst gestalten lässt. „Wir haben heute nicht alles, aber
wirklich viel erreicht“, bilanzierte Silberbach nach dreitägigem Verhandlungsmarathon. „Eine einzelne Tarifrunde kann nicht die vielen Versäumnisse heilen, die die Blockadehaltung
der TdL während der letzten Jahre hat anwachsen lassen. Deshalb fordere ich heute
auch trotz des ordentlichen Tarifkompromisses, dass die Reise weitergehen muss.
Dieser Abschluss muss ein Startschuss sein, den TV-L kontinuierlich weiterzuentwickeln.“ Weiterlesen
„Sie müssen endlich Farbe bekennen!“ dbb Chef Ulrich Silberbach appelliert vor der 3. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
„Wir haben in den letzten Tagen sehr gemischte Signale von der Länderseite empfangen“, erklärte Silberbach. „Es scheint, dass sogar die Länderfinanzminister langsam einsehen, dass sie bei der Bezahlung zumindest mit Bund und Kommunen auf Augenhöhe bleiben müssen, wenn sie im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollen. Gleichzeitig wird aber auch weiter der Eindruck erweckt, die Beschäftigten sollen die Haushaltssanierung der Länder am besten aus ihrer Lohntüte bezahlen und dafür Reallohnverluste in Kauf nehmen. Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“ Weiterlesen
Sollten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder scheitern, sind die Beschäftigten zum Vollstreik bereit. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach deutlich gemacht.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 4. Dezember 2023) sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Wenn wir jetzt in einen unbefristeten Arbeitskampf einsteigen müssten, dann wäre die Beteiligung so hoch wie nie zuvor. Allerdings wirkt sie im Länderbereich anders, weil die Streiks relativ wenig unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben. Immerhin merkt die Politik: Diese Runde kriegen sie nicht so leicht abgefrühstückt wie in den vergangenen Jahren – diesmal ist so viel Druck im Kessel, dass sie liefern müssen.“ Weiterlesen
Silberbach: „Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstläufer“
„Gerade in Zeiten, in denen der Rechtsstaat unter Druck steht, zeigt sich, welche immense Bedeutung der Justiz zukommt“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 20. November 2023 auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG) in Königslutter. „Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstläufer. Allzu häufig müssen die Beschäftigten in der Justiz den Kopf für die Fehlentscheidungen in der Politik hinhalten. Dabei haben sie Respekt und Anerkennung verdient, nicht mangelndes Vertrauen oder gar tätliche Angriffe. Aktuell instrumentalisieren Demokratiefeinde die Krisen unserer Zeit für Hetze und Hass. Es bereitet mir große Sorge, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats sinkt.“ Weiterlesen