WARNSTREIK zur Einkommensrunde TV-L am 04.02.2026 in Mainz

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2026 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wurde ergebnislos beendet.

Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot vorgelegt. Die Wertschätzung gegenüber den Bediensteten der Länder ist gleich null.

DAHER MÜSSEN WIR AUF DIE STRASSE GEHEN!

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat der dbb rheinland-pfalz zur landesweiten Warnstreik- und Protestaktion aufgerufen!

Die DJG Rheinland-Pfalz schließt sich diesem Aufruf an!

Gestreikt wird am:

Mittwoch, 04.02.2026
10:00 bis 14:30 Uhr
in Mainz
Treffpunkt: Frauenlobplatz

Die Beteiligung aller Statusgruppen ist Voraussetzung für ein gutes Ergebnis!

Mobilisiert Eure Kolleginnen und Kollegen, denn nur gemeinsam sind wir stark.

Tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen, welche Mitglied der DJG Rheinland-Pfalz sind, haben Anrecht auf Streikgeld.

Ihr könnt auch noch am 04.02.2026 vor Ort Mitglied werden. 

Verbeamtete Kolleginnen und Kollegen dürfen während ihrer Dienstzeit nicht streiken; eine Teilnahme während der Pause oder Freizeit ist jedoch möglich und ausdrücklich erwünscht. 

Bitte meldet uns zur besseren Planung vorab über die folgende E-Mail-Adresse, mit wie vielen Personen ihr am 04.02.2026 teilnehmt:

streik@djg-rlp.de

Ihr habt noch weitere Fragen rund um den Streik? Dann kontaktiert uns einfach unter der vorgenannten E-Mail-Adresse mit euren individuellen Fragen. 

DJG – Mit uns für eine starke Justiz 

Hintergründe und Informationen

Wichtige Informationen sowie einen Fragenkatalog nebst Antworten zur Streikaktion findest Du auf unserer Informationsseite zum Warnstreik.

Alles Weitere zur Einkommensrunde 2025/2026 findest du auf der eigens hierfür eingerichteten Sonderseite des dbb:

Sonderseite dbb Einkommensrunde 2025/2026

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Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit findest Du unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

 

Nachruf

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Die DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz trauert um

Herbert Mertin

 Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz
* 29. April 1958                 … 21. Februar 2025

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DISKUSSION UM EINFÜHRUNG VON KARENZTAGEN

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KRANKHEITSBEDINGTE KARENZTAGE SIND IN DEUTSCHLAND GRUNDSÄTZLICH NICHT RECHTENS

 

Allianz-Chef Oliver Bäte hat dieser Tage die Einführung eines Karenztages für den ersten Tag einer Krankheit vor dem Hintergrund gefordert, dass die Krankheitstage pro Beschäftigten seit Jahren ansteigen.

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dbb Justizgewerkschaften

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JUSTIZ BESSER AUFSTELLEN, VERTRAUEN IN DEN STAAT STÄRKEN

Personalmangel und schleppende Digitalisierung: In der Justiz besteht großer Handlungsbedarf, unterstreicht dbb Vize Volker Geyer.

„Der öffentliche Dienst ist Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse in Deutschland“, sagte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, am 2. Dezember 2024 in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), in Berlin. Auch Vertreter der dbb Justizgewerkschaften nahmen an dem Austausch teil.

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Diskussion über „Rente mit 63“

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dbb fordert Verlässlichkeit für langjährig Versicherte

Die Debatte um die „Rente mit 63“ löst die Haushaltsprobleme des Bundes nicht, verunsichert aber unnötig die Versicherten.

„Der Haushaltsstreit darf nicht zum Abbau sozialer Errungenschaften führen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat auch das Recht in Rente zu gehen“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender dbb bundesvorsitzender, am 6. August 2024 mit Blick auf die jüngsten Forderungen, die „Rente mit 63“ einzuschränken. Weiterlesen →

DBB RHEINLAND-PFALZ: GEWERKSCHAFTSTAG 2024

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Öffentliche Veranstaltung des Gewerkschaftstages

Zur öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages, mit der auch das 75-jährige Beste-hen des dbb rheinland-pfalz gefeiert wurde, konnte die frisch gewählte Landesleitung zahl-reiche Gratulantinnen und Gratulanten von der Landesregierung, aus Politik und Gewerkschaften begrüßen. Weiterlesen →

DBB RHEINLAND-PFALZ: GEWERKSCHAFTSTAG 2024

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Neue Landesleitung gewählt

Mit 94 Prozent der Stimmen hat der Gewerkschaftstag 2024 des dbb rheinland-pfalz die bisherige Landesvorsitzende Lilli Lenz wiedergewählt. Das höchste Organ des Landesbundes bestimmte am 04. Juni die Führungsmannschaft des Landesbundes für die kommenden fünf Jahre. Es ist ein bewährtes Team mit einem Neuzugang. Weiterlesen →

DBB RHEINLAND-PFALZ: GEWERKSCHAFTSTAG 2024

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LILLI LENZ ERNEUT ZUR LANDESVORSITZENDEN GEWÄHLT

 

Amtsinhaberin erhält Auftrag für vierte Amtsperiode

Mit 93,8 Prozent der Stimmen hat der Gewerkschaftstag 2024 des dbb rheinland-
pfalz die bisherige Landesvorsitzende Lilli Lenz wiedergewählt.
Damit setzen die knapp 200 Delegierten des höchsten Beschlussorgans des
Landesbundes ihr Vertrauen auch für die neue fünfjährige Amtsperiode in die
von der Kommunalgewerkschaft komba kommende Verwaltungsfachwirtin –
wie schon 2009, 2014 und 2019. Weiterlesen →

Grünes Licht für die Legalisierung von Cannabis

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JUSTIZ AM LIMIT

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 22.03.2024 das Gesetz zur Legalisierung
von Cannabis gebilligt. Nunmehr ist mit dem in Kraft treten des Gesetzes am
1. April 2024 der Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für
Volljährige zum Eigenkonsum erlaubt. Weiterlesen →

dbb zum RENTENPAKET II der Bundesregierung

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STABILISIERUNG DES RENTENNIVEAUS IST UNABDINGBAR FÜR DIE AKZEPTANZ DER RENTE UND DEN ERHALT DES SOZIALEN FRIEDENS

Sozialminister Heil und Finanzminister Lindner haben heute das Rentenpaket II vorgestellt. dbb Chef Silberbach sieht in dem Paket eine solide Basis, verweist aber auch auf Risiken.

„Der dbb begrüßt die angekündigte dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent“, bilanzierte dbb Chef Silberbach am 5. März 2024 das vorgestellte Rentenpaket II und wies auf die Herausforderungen hin: „Um die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung allerdings dauerhaft zu sichern, sind zur Finanzierung des mit der Rentenniveausicherung bis 2080 verbundenen Anstiegs der Rentenausgaben um 0,9 Prozent des BIP zwingend höhere Mittel nötig.“ Ohne Stabilisierung, so zeigen es aktuelle Projektionen, würde das Rentenniveau langfristig bis auf 44 Prozent sinken. „Fortgesetzte Niveauabsenkungen würden zu einer weiteren Annäherung von Rentenbeziehern, die für ihre Rente Beiträge entrichtet haben, und Beziehern der steuerfinanzierten Grundsicherung im Alter führen“, erklärte Silberbach. „Viele würden sich dann fragen, wozu sie überhaupt Beiträge zahlen. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bedeutet somit auch eine Stabilisierung des sozialen Friedens.“ Weiterlesen →

Gegen Hass, Hetze und Gewalt

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Öffentlicher Dienst unverzichtbar für Gemeinwohl

dbb Landeschefin Lilli Lenz: Wir fordern Miteinander mit Respekt!

Aktuell instrumentalisieren Demokratiefeinde die Krisen unserer Zeit für Hetze und Hass. Es bereitet dem dbb rheinland-pfalz große Sorge, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats sinkt. Weiterlesen →

Siberbach: Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden

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Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie.

Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in Köln deutlich: „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. Kein Verwalten, sondern Gestalten!“  Zur Finanzierung müssten „alle Staatsausgaben auf den Tisch, alles muss geprüft werden. Ob darüber hinaus die Schuldenbremse neu justiert oder neue Sondervermögen auf den Weg gebracht werden müssen, sei dahingestellt. Klar ist für mich: Es muss investiert werden.“ Beispielhaft nannte Silberbach mehr Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Seit der Gründung der Bundesrepublik habe es noch nie einen so großen Investitionsstau gegeben.

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Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst des Landes

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Tarifergebnis soll auf Beamte „1:1“ übertragen werden

dbb Landeschefin Lilli Lenz: Forderung wurde gehört, gutes Signal für Beamte und Versorgungsempfänger im Landes- sowie Kommunaldienst

Auch in Rheinland-Pfalz wird das kürzlich verhandelte Tarifergebnis für den öffent-lichen Dienst der Länder – TV-L – ohne Änderungen per Landesgesetz auf die Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamtinnen und -beamten übertragen.
Das gilt insbesondere hinsichtlich der von den Tarifvertragsparteien gefundenen Lösung für einen zügigen Inflationsausgleich und auch für den im weiteren Verlauf vorgesehenen Sockelbetrag.
Diese Information gaben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen in einem Video-Gespräch mit der dbb Landesvorsitzenden Lilli Lenz heute, bevor anschließend der Ministerrat den nötigen Grundsatzbeschluss fasste. Weiterlesen →

Einkommensrunde 2023 im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

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Guter Kompromiss dank großer Aktionsbereitschaft

dbb rheinland-pfalz setzt sich nun für Übertragung auf Beamte ein

„Diesmal war ein Kompromiss nur nach massiven Warnstreikaktionen zu erreichen. Der Druck hat gewirkt“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz am 09. Dezember 2023 in Potsdam zur Einigung in der Ländertarifrunde.

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz (c) dbbrlp

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes in
Rheinland-Pfalz werde durch das Ergebnis im rechnerischen Gesamtvolumen von
gut 11 Prozent die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung ermöglicht, insbesondere mit vergleichendem Blick auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen – TVöD – vom Frühjahr.

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