Sonderinfo zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

Liebe Kolleginnen und Kollegen Justizbeschäftigte,

das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 09. September 2020 (Az.: 4 AZR 195/20) seine Rechtsauffassung vom 28.02.2019 (Az.: 4 AZR 816/16) zur Eingruppierung in die EG 9a TV-L für die Arbeitsvorgänge der Geschäftsstellen bestätigt und festgestellt, dass für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs allein das Arbeitsergebnis und nicht die tarifliche Wertigkeit der Einzeltätigkeiten maßgeblich ist.
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Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige: Erhöhung der Pauschbeträge war überfällig

Bereits die im Referentenentwurf enthaltene Erhöhung der hatte der dbb als längst überfällig begrüßt. Jetzt legt die Bundesregierung noch eine Schippe drauf und erhöht auch die Pflege-Pauschbeträge deutlich. Ein Signal, auf das Pflegebedürftige und ihre Angehörigen lange gewartet haben“ sagt der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach.

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Pressemitteilung der DJG Bund zur aktuellen Corona-Epidemie/Schließung der Gerichte vom 17.03.2020

Emanuel Schmidt, Bundesvorsitzender der Deutschen Justiz-Gewerkschaft:

„Die akute Corona-Krise ist eine Gefahr für die Mitarbeitenden in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist daher jetzt notwendig, die Gerichte für mindestens zwei Wochen zu schließen. Nur das schützt das Personal und die Menschen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften vernünftig.
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Weihnachtsgrüße der DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz

Es kann keiner gerecht sein, der nicht menschlich ist.
(Luc de Clapiers, Marquis de Vauvenargues, 1715 – 1747)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

das abgelaufene Jahr war von den Tarifverhandlungen zum TV-L geprägt. Die kontinuierliche Beharrlichkeit der Gewerkschaften auf ihren Forderungen hat sich positiv auf das erzielte Ergebnis ausgewirkt.
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TARIFABSCHLUSS FÜR LANDESBESCHÄFTIGTE

dbb Bundesvorsitzender Silberbach: ANGRIFF AUF DIE GRUNDLAGEN DER ENTGELTORDNUNG ABGEWEHRT!

„Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 2. März 2019 in Potsdam: „Die TdL-Forderung nach ‚Neubewertung des Arbeitsvorgangs‘ klingt vielleicht harmlos, hätte aber flächendeckend zu einer zum Teil deutlich schlechteren Eingruppierung für die Beschäftigten geführt. Das hätte jede lineare Erhöhung aufgefressen. Das konnten die Gewerkschaften verhindern.“

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Warnstreik und Demo in Mainz

Rheinland-Pfalz: Landesdienst muss konkurrenzfähig bleiben

Rund 2.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am 19. Februar 2019 in Mainz ihren Anspruch auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich gemacht. Begleitet wurde die Demonstration von einem ganztägigen Warnstreik des Landesdienstes in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Einkommensverhandlungen Landesbeschäftigte Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt

„Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gibt es keine“, so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam. Weiterlesen

Zweite Verhandlungsrunde Landesbeschäftigte: Einkommensverhandlungen Öffentlicher Dienst: Alle Karten auf den Tisch!

Vor Beginn der zweiten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 6. Februar 2019 in Potsdam hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach einigungsbereit gezeigt: “Gewerkschafter gehen immer konstruktiv und optimistisch in Verhandlungen. Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch und dann muss ein Kompromiss her. Beide Seiten wollen einen attraktiven öffentlichen Dienst, und dafür ist eine konkurrenzfähige Bezahlung die entscheidende Voraussetzung.“

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Start der Einkommensrunde 2019: Öffentlicher Dienst: Länder-Tarifverhandlungen beginnen zäh

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt.

„Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt am 21. Januar 2019. Von der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), forderte er daher, die Verhandlungen nicht nur durch falschen Ehrgeiz beim Sparen zu erschweren. „Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen.“ Weiterlesen

Stellungnahme der DJG RLP zum Thema Digitalisierung in der rheinland-pfälzischen Justiz

Am 03.12.2018 wurde bei dem Amts- und Landgericht Bad Kreuznach als zweitem Gerichtsstandort in Rheinland-Pfalz die elektronische Akte in Zivilverfahren eingeführt.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz Rolf Spurzem ist dies ist ein weiterer Meilenstein in Sachen Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz und für die DJG RLP ein wichtiger und richtiger Schritt in die digitale Zukunft der täglichen Arbeit.
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