BSBD Rheinland-Pfalz und DJG Rheinland-Pfalz wollen helfen!

Spendenaufruf an alle Kolleginnen und Kollegen!

Die Hochwasser-Katastrophe Ende der letzten Woche hat Teile der rheinland-pfälzischen Bevölkerung sehr hart getroffen. Innerhalb kurzer Zeit haben viele Menschen Hab und Gut und auch ihre wirtschaftliche Existenz verloren.

Auch aus unserer „Justizfamilie“ sind Kolleginnen und Kollegen und deren Familien von den Überflutungen selbst massiv betroffen. Nach neuen Erkenntnissen haben 6 Kolleginnen und Kollegen des Amtsgerichts Ahrweiler und eine Kollegin aus dem Justizvollzug alles verloren.

Hier möchten auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD RLP) und die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz (DJG RLP) helfen und wir rufen deshalb gemeinsam zu einer Spendenaktion auf.

Geplant ist, die Spendengelder gezielt an Kolleginnen und Kollegen aus der rheinland-pfälzischen Justiz zukommen zu lassen, die Opfer der Flutkatastrophe wurden.

Über die Verwendung und Verteilung übriger Gelder soll ein paritätisch besetztes Gremium des BSBD und der DJG sowie Angehöriger von Hilfsorganisationen entscheiden.

Der BSBD RLP verwaltet die Spenden und eingehenden Gelder bis zu ihrer Verteilung treuhänderisch und kann daher aus juristischen Gründen leider keine Spendenquittung ausstellen.

Spendenkonto: Empfänger: BSBD Rheinland-Pfalz  
  IBAN: DE24 6609 0800 0002 4389 68  
  BIC: GENODE61BBB  
  Kennwort: „BSBD/DJG Fluthilfe“  

In den Justizvollzugseinrichtungen wird zudem in Spendenboxen Bargeld gesammelt.

Herzlichen Dank für Eure Unterstützung!

Die Landesvorstände des
BSBD RLP und der DJG RLP

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Der Entwurf zum Koalitionsvertrag lässt uns als DJG RLP hoffen. Die für die rheinland-pfälzische Justiz aufgeführten Themenfelder entsprechen zum Teil auch den Zielen, welche wir uns für die kommenden Jahre gesetzt haben.

Wir begrüßen nicht nur, dass die Justiz weiter gestärkt werden soll. Uns als Gewerkschaft ist es ebenso ein wichtiges Anliegen, sich weiterhin für eine moderne und leistungsfähige Justiz einzusetzen.

Daher ist es umso bedeutender, dass die neue Landesregierung auch in der nächsten Legislaturperiode für eine sachgerechte personelle wie materielle Ausstattung in allen Bereichen der Justiz sorgen möchte.

Dies dürfen allerdings keine leeren Worthülsen bleiben, denn die Koalitionspartner können sich nicht auf dem bislang Erreichten ausruhen!

Egal ob im Justizwachtmeisterdienst oder bei den Justizfachwirt*innen und Justiz-beschäftigten, den Rechtspfleger*innen, sowie der Gerichts- oder Bewährungshilfe – aus Sicht der Gewerkschaft muss für eine dauerhafte und angemessene personelle Ausstattung gesorgt werden.

UNSER STANDPUNKT – auf ein Wort mit Rolf Spurzem, Landesvorsitzender der DJG RLP zur anstehenden Personalratswahl

In der kommenden Woche finden die Personalratswahlen der rheinland-pfälzischen Justiz statt.

Rolf Spurzem, Landesvorsitzender der DJG RLP

Die „Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz“ stellt sich wieder mit einer starken Liste von Kandidatinnen und Kandidaten aus den Bereichen der Tarifbeschäftigten und Beamten zur Wahl.

Wir repräsentieren somit fast alle in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der LJK sowie den Staatsanwaltschaften vertretenen Berufsgruppen – angefangen bei dem Wachtmeisterdienst über die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit ihren Tarifbeschäftigten und den Justizfachwirten, dem IT-Bereich und nicht zuletzt auch dem sozialen Dienst.

 

In den vergangenen Tagen haben wir als DJG RLP schon für uns und unsere Kandidatinnen und Kandidaten geworben, sei es durch die Verteilung unserer Flyer, über unsere Homepage und nicht zuletzt auch in den sozialen Medien wie Facebook und Instagram (dort unter djg_rlp), wo wir ebenfalls vertreten sind.

Christian Esch: Rolf, das Motto der Kampagne lautet: „DJG RLP – die bessere Wahl! Wer denn sonst!“ Wie seid ihr auf genau diesen Slogan gekommen und was sagt er aus?

Rolf Spurzem: Wir suchten nach einem Slogan, der genau das ausdrückt, was die Arbeit der DJG unterstreicht, verdeutlicht und mit dem wir uns von anderen unterscheiden.

Dieser Slogan trifft es auf den Punkt!

Christian Esch: Gibt es Gründe, warum ihr euch mit einer solch starken Aussage gegenüber den anderen Listen – z. B. dem BDR – positioniert habt?

Rolf Spurzem: Wir bringen für die Beschäftigten und Beamten im Justizbereich engagierte Kandidatinnen und Kandidaten – mit oft langjähriger Erfahrung im Bereich der Personalvertretungsarbeit sowie umfassenden Kenntnissen im Personalvertretungs-, Beamten- und Tarifrecht – in die Personalvertretungen mit ein!

Als die größte Fachgewerkschaft für die Justiz, steht die DJG auch als einzige Fachgewerkschaft allen in der Justiz vertretenen Berufsgruppen offen.

Weihnachtsgrüße der DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz

Begegne dem, was auf dich zukommt,
nicht mit Angst, sondern mit Hoffnung.
(Franz von Sales)


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wer hätte es am Ende des letzten Jahres erahnt, dass wir 2020 die größte Krise nach dem zweiten Weltkrieg durchleben müssen.

Die Covid-19-Pandemie hat unser Leben geprägt, wie wir es nicht hätten erahnen können. Nach dem Lockdown im Frühjahr und dem danach etwas entspannten Sommer, befinden wir uns nunmehr in noch schwierigeren Zeiten. Weihnachten und Silvester werden wir anders, vor allem ruhiger verbringen.

Einige Kolleginnen und Kollegen in der Justiz sind an Corona erkrankt. Ihnen wünsche ich eine gute und rasche Genesung.
Diese Entwicklung zeigt, dass das Virus auch vor Gerichtsgebäuden und Sitzungssälen nicht haltmacht.

Wir müssen uns dieser Krise stellen, mit der guten Hoffnung, dass mit 2021 wieder ein
besseres Jahr Einkehr hält.

Im Namen der DJG Rheinland-Pfalz wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest sowie viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit für das neue Jahr!

Euer/Ihr
Rolf Spurzem
Landesvorsitzender
DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Rheinland-Pfalz

Stellungnahme

Die DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz ist erschüttert über die offensichtlich willkürliche Beförderungspraxis rheinland-pfälzischer Ministerien.

Als Interessenvertretung der bei der rheinland-pfälzischen Justiz beschäftigten Beamtinnen und Beamten fühlen wir uns nun aufgefordert, in dieser Sache Stellung zu beziehen.

Als Gewerkschaft haben wir die in den letzten Monaten ans Licht gebrachte Beförderungspraxis des Umweltministeriums mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen. Schon diese Art und Weise hatte bei den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen der Justiz einen faden Beigeschmack hinterlassen und Fragen aufgeworfen.
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Sonderinfo zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

Liebe Kolleginnen und Kollegen Justizbeschäftigte,

das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 09. September 2020 (Az.: 4 AZR 195/20) seine Rechtsauffassung vom 28.02.2019 (Az.: 4 AZR 816/16) zur Eingruppierung in die EG 9a TV-L für die Arbeitsvorgänge der Geschäftsstellen bestätigt und festgestellt, dass für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs allein das Arbeitsergebnis und nicht die tarifliche Wertigkeit der Einzeltätigkeiten maßgeblich ist.
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Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige: Erhöhung der Pauschbeträge war überfällig

Bereits die im Referentenentwurf enthaltene Erhöhung der hatte der dbb als längst überfällig begrüßt. Jetzt legt die Bundesregierung noch eine Schippe drauf und erhöht auch die Pflege-Pauschbeträge deutlich. Ein Signal, auf das Pflegebedürftige und ihre Angehörigen lange gewartet haben“ sagt der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach.

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Pressemitteilung der DJG Bund zur aktuellen Corona-Epidemie/Schließung der Gerichte vom 17.03.2020

Emanuel Schmidt, Bundesvorsitzender der Deutschen Justiz-Gewerkschaft:

„Die akute Corona-Krise ist eine Gefahr für die Mitarbeitenden in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist daher jetzt notwendig, die Gerichte für mindestens zwei Wochen zu schließen. Nur das schützt das Personal und die Menschen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften vernünftig.
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Weihnachtsgrüße der DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz

Es kann keiner gerecht sein, der nicht menschlich ist.
(Luc de Clapiers, Marquis de Vauvenargues, 1715 – 1747)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

das abgelaufene Jahr war von den Tarifverhandlungen zum TV-L geprägt. Die kontinuierliche Beharrlichkeit der Gewerkschaften auf ihren Forderungen hat sich positiv auf das erzielte Ergebnis ausgewirkt.
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TARIFABSCHLUSS FÜR LANDESBESCHÄFTIGTE

dbb Bundesvorsitzender Silberbach: ANGRIFF AUF DIE GRUNDLAGEN DER ENTGELTORDNUNG ABGEWEHRT!

„Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 2. März 2019 in Potsdam: „Die TdL-Forderung nach ‚Neubewertung des Arbeitsvorgangs‘ klingt vielleicht harmlos, hätte aber flächendeckend zu einer zum Teil deutlich schlechteren Eingruppierung für die Beschäftigten geführt. Das hätte jede lineare Erhöhung aufgefressen. Das konnten die Gewerkschaften verhindern.“

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Warnstreik und Demo in Mainz

Rheinland-Pfalz: Landesdienst muss konkurrenzfähig bleiben

Rund 2.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am 19. Februar 2019 in Mainz ihren Anspruch auf Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung deutlich gemacht. Begleitet wurde die Demonstration von einem ganztägigen Warnstreik des Landesdienstes in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Einkommensverhandlungen Landesbeschäftigte Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber mauern – Verhandlungen vertagt

„Wir haben viel und über Alles geredet. Fortschritte gibt es keine“, so das Fazit des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 7. Februar 2019 in Potsdam. Weiterlesen

Zweite Verhandlungsrunde Landesbeschäftigte: Einkommensverhandlungen Öffentlicher Dienst: Alle Karten auf den Tisch!

Vor Beginn der zweiten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 6. Februar 2019 in Potsdam hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach einigungsbereit gezeigt: “Gewerkschafter gehen immer konstruktiv und optimistisch in Verhandlungen. Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch und dann muss ein Kompromiss her. Beide Seiten wollen einen attraktiven öffentlichen Dienst, und dafür ist eine konkurrenzfähige Bezahlung die entscheidende Voraussetzung.“

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Start der Einkommensrunde 2019: Öffentlicher Dienst: Länder-Tarifverhandlungen beginnen zäh

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt.

„Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt am 21. Januar 2019. Von der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), forderte er daher, die Verhandlungen nicht nur durch falschen Ehrgeiz beim Sparen zu erschweren. „Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen.“ Weiterlesen