Festakt zum 70jährigen Bestehen

Mit einem Festakt zum 70 jährigen Bestehen endete am Donnerstag, dem 23.06.2022 der Landesgewerkschaftstag der Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz.

Landesvorsitzender Rolf Spurzem

Bingen: Mit dem Film des dbb beamtenbund und tarifunion „Menschen im Dienst der Menschen“ fiel der Startschuss zum letzten Kapitel eines überaus erfolgreichen Gewerkschaftstages. Gespannt verfolgten alle Anwesenden den Imagefilm des dbb, bevor Landesvorsitzender Rolf Spurzem die Ehren- und Festgäste im Namen der DJG RLP herzlich begrüßte.

Der Einladung waren u.a. Justiz-Staatssekretär Dr. Matthias Frey, Frau Dr. Eggers-Wronna, Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, der leitende Regierungsdirektor Michael Mrohs in Vertretung für Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer aus Koblenz, der Präsident des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundesgeschäftsführer der DJG, Marco Besselt sowie der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Robert Tophofen, gefolgt.

Landesvorsitzender Rolf Spurzem blickte in seiner Rede nicht nur auf die aktuellen Entwicklungen von Gewerkschaft und Justiz zurück. Er zeichnete auch ein Bild der vergangenen 70 Jahre, in welcher sich die DJG RLP immer weiterentwickeln, anpassen und teilweise auch neu erfinden musste. Das dieser Weg erfolgreich gegangen wurde, zeigt sich heute darin, dass die Gewerkschaft auch 70 Jahre nach ihrer Gründung tief in der Justiz verwurzelt ist.

Spurzem betonte weiter, dass die DJG RLP nach wie vor für eine leistungsgerechte Bezahlung, eine aufgabenbezogene Personalausstattung, eine ausreichende und qualifizierte Aus- und Fortbildung, sowie die Schaffung einer individuellen Arbeitswelt, angepasst an die jeweiligen Bedürfnisse eines jeden einzelnen Bediensteten steht.

Als größte Fachgewerkschaft für die Justiz trägt die DJG auch heute noch eine besondere Verantwortung für alle Bediensteten. Die Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit der kommenden Jahre sind ein mobiler Arbeitsplatz, flexible Arbeitszeiten und die individuelle Alltagsgestaltung am Arbeitsplatz. Hierfür machte sich Rolf Spurzem stark.

Zum Abschluss des Festaktes wurde Ulrich Klein, langjähriger stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der Bezirksgruppe Pfalz, in Würdigung seiner Verdienste für die DJG Rheinland-Pfalz zum Ehrenmitglied ernannt.

Neben ihm wurde auch Julia Konrad verabschiedet, welche viele Jahre mit sehr großem Engagement und Herzblut als Landesjugendleitung sowie stellvertretende Landesvorsitzende für die Gewerkschaft aktiv war.

Beiden gilt der ausdrückliche Dank und die Anerkennung ihrer Verdienste im Namen der gesamten DJG RLP!

Peter Brucker begleitete den Festakt musikalisch am E-Piano.

Gegen 15:30 Uhr endeten die Feierlichkeiten zum 70jährigen Bestehen der DJG Rheinland-Pfalz mit einem Empfang.

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Neuwahl der Landesleitung

Am Donnerstag, dem 23.06.2022 hat der Landesgewerkschaftstag der DJG RLP im NH-Hotel Bingen stattgefunden. Satzungsgemäß standen der Landesvorsitz sowie die Posten der stellvertretenden Landesvorsitzenden, sowie der des Landesschatzmeisters zur Wahl.

Mit einem überragenden Ergebnis von 100 % der Stimmen wurde Rolf Spurzem erneut zum Landesvorsitzenden der DJG RLP gewählt. 

Auch bei der Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden konnten die Kandidatinnen und Kandidaten Liane Jung, Christian Esch, Udo Woschitz, Jannika Schatz sowie Timo Dorsch hervorragende Ergebnisse bei den Delegierten erzielen.

Darüber hinaus wurde Landesschatzmeister Andreas Klees ebenfalls mit einem ausgezeichneten Ergebnis im Amt bestätigt.

Die neue Landesleitung bedankt sich auf diesem Weg bei allen Delegierten für die Wahl, sowie den großen Vertrauensbeweis und sieht es als Ansporn, weiterhin gute und zielführende Gewerkschaftsarbeit für alle DJG-Mitglieder zu leisten.

„70 Jahre DJG RLP – Mit uns Justiz erleben, verstehen und mitreden“

v.l.n.r.: Landesvorsitzender Rolf Spurzem, stellv. Landesvorsitzender und Pressereferent Christian Esch, die stellv. Landesvorsitzenden Liane Jung und Jannika Schatz (zugleich Landesjugendleitung), Landesschatzmeister Andreas Klees, sowie stellv. Landesvorsitzender Timo Dorsch. Es fehlt stellv. Landesvorsitzender Udo Woschitz.

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Pressemitteilung zum Landesgewerkschaftstag 2022

Die Deutsche Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz feierte ihr 70jähriges Bestehen in Verbindung mit dem Landesgewerkschaftstag – Rolf Spurzem wurde erneut zum Landesvorsitzenden gewählt

Bingen: Unter dem Motto „70 Jahre DJG RLP – Mit uns Justiz erleben, verstehen und mitreden“ fand am Donnerstag, dem 23.06.2022 der Landesgewerkschaftstag in Verbindung mit den Feierlichkeiten zum 70jährigen Bestehen der DJG – Deutsche Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz statt.

Rolf Spurzem, der alte und neue Landesvorsitzende, blickte in seiner Festrede nicht nur auf die aktuellen Entwicklungen von Gewerkschaft und Justiz zurück. Er zeichnete auch ein Bild der vergangenen 70 Jahre, in welcher sich die DJG RLP immer weiterentwickeln, anpassen und teilweise auch neu erfinden musste. Das dieser Weg erfolgreich gegangen wurde, zeigt sich heute darin, dass die Gewerkschaft auch 70 Jahre nach ihrer Gründung tief in der Justiz verwurzelt ist.

Spurzem betonte weiter, dass die DJG RLP nach wie vor für eine leistungsgerechte Bezahlung, eine aufgabenbezogene Personalausstattung, eine ausreichende und qualifizierte Aus- und Fortbildung, sowie die Schaffung einer individuellen Arbeitswelt, angepasst an die jeweiligen Bedürfnisse eines jeden einzelnen Bediensteten steht.

Als größte Fachgewerkschaft für die Justiz trägt die DJG auch heute noch eine besondere Verantwortung für alle Bediensteten. Die Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit der kommenden Jahre sind ein mobiler Arbeitsplatz, flexible Arbeitszeiten und die individuelle Alltagsgestaltung am Arbeitsplatz. Hierfür machte sich Rolf Spurzem stark.

Als Ehrengäste konnten u.a. Justiz-Staatssekretär Dr. Matthias Frey, Frau Dr. Eggers-Wronna, Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, der Präsident des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, der leitende Regierungsdirektor Michael Mrohs in Vertretung für Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundesgeschäftsführer der DJG, Marco Besselt und der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Robert Tophofen, begrüßt werden.

In Würdigung seiner Verdienste für die DJG Rheinland-Pfalz wurde Ulrich Klein, langjähriger stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der Bezirksgruppe Pfalz zum Ehrenmitglied ernannt.

Darüber hinaus wurde Julia Konrad verabschiedet, welche viele Jahre mit sehr großem Engagement und Herzblut als Landesjugendleitung sowie stellvertretende Landesvorsitzende für die Gewerkschaft aktiv war.

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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dbb news: Öffentlicher Dienst sichert Demokratie, Frieden und Wohlstand

Der dbb sieht in Personalkürzungen und ausbleibenden Investitionen im öffentlichen Dienst eine Gefahr für das Funktionieren der freien Gesellschaft.

dbb Chef Ulrich Silberbach sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgaben vom 1. Mai 2022) anlässlich des 1. Mai: „Nur ein für alle gleich und verlässlich funktionierender, leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist in der Lage, dauerhaft Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sichern, weil er das Band des sozialen Zusammenhalts ist.“ Silberbach mahnte die öffentlichen Arbeitgeber und politisch Verantwortlichen, wer dieses Band zerstöre, „setzt destruktive Kräfte frei, die großen und langfristigen Schaden anrichten können“. Für die Zukunftsaufgaben, die der öffentliche Dienst zu meistern habe, seien massive Investitionen in Arbeitskraft und Ausstattung notwendig, sagte der dbb Bundesvorsitzende, „sonst sehe ich schwarz“.
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dbb news: PKV – Mehr Planungssicherheit für Beihilfeempfänger schaffen

Für mehr Transparenz und eine sachgerechte Weiterentwicklung des Beitragssystems der privaten Krankenversicherung hat sich dbb Vize Schäfer ausgesprochen.

„Im Gegensatz zur umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sind die Beiträge in der privaten Krankenversicherung nach dem Kapitaldeckungsprinzip ausgestaltet und werden nicht durch Steuerzuschüsse unterstützt. In der Folge steigen die Beiträge für beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte nicht kontinuierlich, sondern sprunghaft an und das ist für die Versicherungsnehmenden weder zumutbar noch nachvollziehbar. Hier brauchen wir dringend mehr Transparenz und eine Umstellung des gesetzlich vorgegebenen Anpassungsmechanismus“, sagte Friedhelm Schäfer, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, am 22. März 2022 beim dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST digital zum Thema „Beitragssprünge in der PKV – muss das sein?“.
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News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung: Triage bei Corona

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage wird auch von der DJG RLP begrüßt.

„Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden“, so Nadine Kairat, die Vorsitzende des Fachbereichs Schwerbehinderte. „Der Bundesgesetzgeber muss jetzt schnell handeln. Eine verlässliche gesetzliche Regelung zur Patientenauswahl für die sogenannte Triage ist notwendig, um Rechtssicherheit sowohl für die Betroffenen als auch für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu schaffen“.
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Öffentlicher Dienst: Proteste ausgeweitet

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder fordern vehement höhere Einkommen. Die Blockade der Arbeitgeber führt zur Ausweitung der Protestaktionen.

Am 3. November 2021 versammelten sich in Hamburg die Beschäftigten des Justizvollzugs, um ihre Forderung zu untermauern. „Die Arbeitgebenden – das ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers an der Spitze – haben uns gestern bei der zweiten Verhandlungsrunden klar zu verstehen gegeben, dass sie weiter alle wesentlichen Forderungen von uns abschmettern wollen“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer. „Schlimmer noch: Sie starten über Änderungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ sogar einen Angriff auf die Bezahlung durch die Hintertür. Das ist skandalös und das werden wir nicht durchgehen lassen!“
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dbb news: dbb frauen fordern 5 Prozent mehr für Landesbeschäftigte

Einen Tag vor dem Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben weibliche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für höhere Löhne demonstriert.

„Entgelte rauf – Belastung runter: Nach zwei Jahren Krisenbewältigung mit unvorhersehbarem Ausgang erwarten wir echte Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten im Landesdienst. Und das muss sich vor allem in der Bezahlung niederschlagen: 5 Prozent mehr – mindestens aber 150 Euro sind gerecht“, machte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 7. Oktober 2021 bei einer Kundgebung vor der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Berlin deutlich.

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News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung

  • Bundestagswahl 2021
    Zur bevorstehenden Bundestagwahl am 26.09.2021 wurde von der „LIGA Selbstvertretung“ ein Beitrag mit dem Thema „10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl“ veröffentlicht. Neben diesem hat der Verein „Kellerkinder“ in Zusammenarbeit mit der „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)“ Videos veröffentlicht, in denen diese verschiedenen Gebote in herkömmlicher und in leichter Sprache vorgetragen werden.

    Die „LIGA Selbstvertretung“ möchte damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich auch Niederschlag im Koalitionsvertrag der nächsten Regierungskoalition findet.

    Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie unter den folgenden Links:
    10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl
    1. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
    Startseite des Portals kobinet-nachrichten – Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik

    Des Weiteren wurde durch den DGB eine Synopse mit behindertenpolitischen Zielsetzungen in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht, diese finden Sie hier.

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ hat ebenfalls einige Grundsätze bezüglich eines barrierefreien Wahlkampfs formuliert. Weitere Informationen dazu finden Sie im hier verlinkten Beitrag der „kobinet-nachrichten“. 


  • Duldungspflicht von Assistenzhunden
    Unter der Überschrift: „Duldungspflicht von Assistenzhunden in öffentlich zugänglichen Anlagen“ veröffentlichte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen entsprechenden Beitrag.

    Grund hierfür ist, dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen immer noch der Zutritt zu eigentlich allgemein zugänglichen öffentlichen oder privaten Gebäuden mit ihrem Assistenzhund verwehrt wird. 

    Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie unter den folgenden Links:
    Veröffentlichung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
    Beitrag des Portals „kobinet-nachrichten – Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik“ 


  • Aktuelle Entscheidungen
    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in einem am 25. Mai 2021 bekannt gegebenen Beschluss (L 8 SO 47/21 B ER) entschieden, dass Menschen mit Behinderungen nicht dazu gezwungen werden können, in ein anderes Pflegeheim zu wechseln. 

    Weiteren Informationen können der hier verlinkten Pressemeldung des Landessozialgerichts entnommen werden. Dort finden Sie auch die vollständige Entscheidung.

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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