News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung: Triage bei Corona

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage wird auch von der DJG RLP begrüßt.

„Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden“, so Nadine Kairat, die Vorsitzende des Fachbereichs Schwerbehinderte. „Der Bundesgesetzgeber muss jetzt schnell handeln. Eine verlässliche gesetzliche Regelung zur Patientenauswahl für die sogenannte Triage ist notwendig, um Rechtssicherheit sowohl für die Betroffenen als auch für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu schaffen“.
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Öffentlicher Dienst: Proteste ausgeweitet

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder fordern vehement höhere Einkommen. Die Blockade der Arbeitgeber führt zur Ausweitung der Protestaktionen.

Am 3. November 2021 versammelten sich in Hamburg die Beschäftigten des Justizvollzugs, um ihre Forderung zu untermauern. „Die Arbeitgebenden – das ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers an der Spitze – haben uns gestern bei der zweiten Verhandlungsrunden klar zu verstehen gegeben, dass sie weiter alle wesentlichen Forderungen von uns abschmettern wollen“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer. „Schlimmer noch: Sie starten über Änderungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ sogar einen Angriff auf die Bezahlung durch die Hintertür. Das ist skandalös und das werden wir nicht durchgehen lassen!“
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dbb news: dbb frauen fordern 5 Prozent mehr für Landesbeschäftigte

Einen Tag vor dem Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben weibliche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für höhere Löhne demonstriert.

„Entgelte rauf – Belastung runter: Nach zwei Jahren Krisenbewältigung mit unvorhersehbarem Ausgang erwarten wir echte Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten im Landesdienst. Und das muss sich vor allem in der Bezahlung niederschlagen: 5 Prozent mehr – mindestens aber 150 Euro sind gerecht“, machte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 7. Oktober 2021 bei einer Kundgebung vor der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Berlin deutlich.

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News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung

  • Bundestagswahl 2021
    Zur bevorstehenden Bundestagwahl am 26.09.2021 wurde von der „LIGA Selbstvertretung“ ein Beitrag mit dem Thema „10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl“ veröffentlicht. Neben diesem hat der Verein „Kellerkinder“ in Zusammenarbeit mit der „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)“ Videos veröffentlicht, in denen diese verschiedenen Gebote in herkömmlicher und in leichter Sprache vorgetragen werden.

    Die „LIGA Selbstvertretung“ möchte damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich auch Niederschlag im Koalitionsvertrag der nächsten Regierungskoalition findet.

    Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie unter den folgenden Links:
    10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl
    1. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
    Startseite des Portals kobinet-nachrichten – Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik

    Des Weiteren wurde durch den DGB eine Synopse mit behindertenpolitischen Zielsetzungen in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht, diese finden Sie hier.

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ hat ebenfalls einige Grundsätze bezüglich eines barrierefreien Wahlkampfs formuliert. Weitere Informationen dazu finden Sie im hier verlinkten Beitrag der „kobinet-nachrichten“. 


  • Duldungspflicht von Assistenzhunden
    Unter der Überschrift: „Duldungspflicht von Assistenzhunden in öffentlich zugänglichen Anlagen“ veröffentlichte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen entsprechenden Beitrag.

    Grund hierfür ist, dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen immer noch der Zutritt zu eigentlich allgemein zugänglichen öffentlichen oder privaten Gebäuden mit ihrem Assistenzhund verwehrt wird. 

    Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie unter den folgenden Links:
    Veröffentlichung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
    Beitrag des Portals „kobinet-nachrichten – Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik“ 


  • Aktuelle Entscheidungen
    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in einem am 25. Mai 2021 bekannt gegebenen Beschluss (L 8 SO 47/21 B ER) entschieden, dass Menschen mit Behinderungen nicht dazu gezwungen werden können, in ein anderes Pflegeheim zu wechseln. 

    Weiteren Informationen können der hier verlinkten Pressemeldung des Landessozialgerichts entnommen werden. Dort finden Sie auch die vollständige Entscheidung.

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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BSBD Rheinland-Pfalz und DJG Rheinland-Pfalz wollen helfen!

Spendenaufruf an alle Kolleginnen und Kollegen!

Die Hochwasser-Katastrophe Ende der letzten Woche hat Teile der rheinland-pfälzischen Bevölkerung sehr hart getroffen. Innerhalb kurzer Zeit haben viele Menschen Hab und Gut und auch ihre wirtschaftliche Existenz verloren.

Auch aus unserer „Justizfamilie“ sind Kolleginnen und Kollegen und deren Familien von den Überflutungen selbst massiv betroffen. Nach neuen Erkenntnissen haben 6 Kolleginnen und Kollegen des Amtsgerichts Ahrweiler und eine Kollegin aus dem Justizvollzug alles verloren.

Hier möchten auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD RLP) und die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz (DJG RLP) helfen und wir rufen deshalb gemeinsam zu einer Spendenaktion auf.

Geplant ist, die Spendengelder gezielt an Kolleginnen und Kollegen aus der rheinland-pfälzischen Justiz zukommen zu lassen, die Opfer der Flutkatastrophe wurden.

Über die Verwendung und Verteilung übriger Gelder soll ein paritätisch besetztes Gremium des BSBD und der DJG sowie Angehöriger von Hilfsorganisationen entscheiden.

Der BSBD RLP verwaltet die Spenden und eingehenden Gelder bis zu ihrer Verteilung treuhänderisch und kann daher aus juristischen Gründen leider keine Spendenquittung ausstellen.

Spendenkonto: Empfänger: BSBD Rheinland-Pfalz  
  IBAN: DE24 6609 0800 0002 4389 68  
  BIC: GENODE61BBB  
  Kennwort: „BSBD/DJG Fluthilfe“  

In den Justizvollzugseinrichtungen wird zudem in Spendenboxen Bargeld gesammelt.

Herzlichen Dank für Eure Unterstützung!

Die Landesvorstände des
BSBD RLP und der DJG RLP

Hände weg vom Arbeitsvorgang – Die TdL plant Herabgruppierungen!

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) plant im Hinblick auf die im Herbst 2021 stattfindende Einkommensrunde mit den Ländern eine Neudefinition des so genannten Arbeitsvorgangs, da man an die Eingruppierung und damit an die Entgelthöhe bei vielen Beschäftigten ran möchte.

Sollten die Gewerkschaften keine Zustimmung zu den Verschlechterungen bei der Eingruppierung geben, wird es laut TdL keine Tarifeinigung geben. Scheinbar möchte die TdL – in einer Zeit, in der es schon an allen Ecken und Enden an Fachpersonal mangelt – nur eines: Geld sparen! Auf Eure Kosten!

Wo findet sich hier noch die Wertschätzung und der Dank gegenüber den Landesbediensteten, die in den letzten beiden Jahren und insbesondere während der Coronapandemie tolle Arbeit geleistet haben?

Alle Zeichen stehen auf Konfrontation!

Weitere Informationen des dbb beamtenbund und tarifunion, sowie seiner Mitgliedsgewerkschaften – zu denen auch die DJG gehört – im hier verlinkten Flyer. 

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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Online-Umfrage der DJG Bund: Rückkehr aus dem Home-Office in die Amtsstuben

In der neuen Ausgabe der DJG-Notizen (02/2021) wurde ein Aufruf zur Teilnahme an der Umfrage zum Thema „Rückkehr aus dem Home-Office in die Amtsstuben“ veröffentlicht.

Die DJG-Bundesleitung möchte mit dieser Umfrage ein aussagekräftiges Bild über die bundesweite Situation und die Stimmung nach dem Ende der sogenannten „Bundesnotbremse“ aufgrund der Corona-Pandemie gewinnen. Wie ist die Meinung zum Thema Home-Office innerhalb der Justiz?

Alle Kolleginnen und Kollegen der Justiz sind ausdrücklich aufgefordert, an der Umfrage teilzunehmen, auch Nichtmitglieder dürfen sich gerne daran beteiligen! 

Die Teilnahme ist entweder mittels des hier abgebildeten QR-Codes:

oder unter folgendem Link möglich:
https://www.djg.de/aktuelles/news/rueckkehr-aus-dem-home-office-in-die-amtsstube/.

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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DJG RLP Interview-Reihe “5 Fragen an …”: heute mit Andreas Klees

Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, hat uns Andreas Klees – Landesschatzmeister und Vorsitzender der Bezirksgruppe Koblenz – die 5 immer gleichen Fragen beantwortet.

1. Wann und wie bist du zur DJG Rheinland-Pfalz gekommen?

Andreas Klees, Landesschatzmeister und Vorsitzender der Bezirksgruppe Koblenz

Gerade 20 Jahre alt, habe ich mich vor mehr als 40 Jahren für die Mitgliedschaft in der Deutschen Justiz-Gewerkschaft entschieden und deren Arbeit mit großem Interesse verfolgt. Während meiner Anwärterzeit beim Landgericht Koblenz hat mich eine Ausbilderin auf die DJG, die größte Fachgewerkschaft der Justiz in Rheinland-Pfalz, aufmerksam gemacht.


2. In 3 Sätzen: Was ist deine Aufgabe bei der DJG RLP?

Da ich gerne mitgestalten wollte, übernahm ich im Herbst 2008 den Vorsitz der Bezirksgruppe Koblenz von meinem Vorgänger Dieter Brück und gehöre seit dieser Zeit dem Landesvorstand an. Auf den Landesgewerkschaftstagen 2013 in Mainz wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden und 2017 in Koblenz zum Kassenführer gewählt, daher bin ich auch seit nunmehr 8 Jahren Mitglied der Landesleitung und somit an allen Entscheidungen beteiligt. Als Landesschatzmeister obliegen mir natürlich sämtliche finanziellen Angelegenheit der DJG.

3. Warum ist die Gewerkschaftsarbeit heute so wichtig?

Von nichts kommt nichts. Gewerkschaftsarbeit war wichtig, ist wichtig und wird immer wichtig bleiben. Die DJG ist eine von vierzig Mitgliedsgewerkschaften des DBB und hat somit einen kompetenten und einflussreichen Partner zur Seite, zum anderen ist die DJG stark in den Bezirkspersonalräten, dem Hauptpersonalrat und in vielen örtlichen Personalräten vertreten.

Aktuelle Erfolge, die auch auf Forderungen der DJG zurückgehen, sind z.B.:

  • deutlicher Anstieg der Einstellungen von Justizfachwirtanwärterinnen und Justizfachwirten
  • Aussetzung des Rollouts der E-Akte bis zur Beseitigung der außerordentlich schlechten Performance.

4. Was schätzt du an der Gewerkschaftsarbeit bzw. an der DJG am meisten?

Die DJG ist seit nunmehr fast 70 Jahren eine zuverlässige und kompetente Organisation für Beamte und Beschäftigte. Trotz des hohen Alters zeigt sie keine Ermüdungserscheinungen. Ganz im Gegenteil! Ich habe den Eindruck, die DJG war noch nie so präsent und aktiv wie heute.

5. An wen gibst du das Interview weiter, und warum?

Ich gebe das Interview weiter an Uli Klein, einen der stellvertretenden Vorsitzenden der DJG. Warum? Ich, der aus dem „hohen Norden“ von Rheinland-Pfalz kommt, bin gespannt, was es aus dem „tiefsten Süden“ von Rheinland-Pfalz zu berichten gibt.

Das Interview führte Christian Esch.

dbb news: Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Digitalisierung – Silberbach: Öffentlicher Dienst ist am Scheideweg

Der öffentliche Dienst steht vor enormen Herausforderungen. Nur, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden, kann die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten bleiben.

„Nach der Pandemie darf in keinem Fall am öffentlichen Dienst gespart werden“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 30. Juni 2021 in einem Web-Talk der im dbb organisierten Fachgewerkschaft Bundesbeschäftigte VBOB anlässlich deren 70jährigen Bestehens. Vielmehr müsse der Staat gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, des immer noch akuten Fachkräftemangels und der verschleppten Digitalisierung massiv in den öffentlichen Dienst investieren. Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion: „Wir haben alle gesehen, welche Defizite eine auf Kante genähte Personalausstattung und eine veraltete Infrastruktur mit sich bringen.“
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