dbb news: Impfdiskussion – Ulrich Silberbach warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach warnt angesichts der Diskussionen um die Impfreihenfolge vor einer gesellschaftlichen Spaltung. „Unsere erste Priorität muss sein, dass schneller zuverlässiger Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Immunisierung ist der einzige Weg zurück in ein normales Leben“, zeigt sich Silberbach überzeugt.
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dbb news: Anhörung zum Kinderkrankengeld – Eltern kranker Kinder brauchen Planungssicherheit

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat sich am 24. Februar 2021 anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses für eine stärkere Unterstützung von Eltern kranker Kinder bei der Betreuung ausgesprochen. Gegenstand der Anhörung waren Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Kinderkrankengeld.
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dbb news: Brinkhaus-Vorschlag zu durchgreifender Staatsreform – Umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erforderlich

„Ob es eine Revolution in Deutschland braucht, lasse ich mal dahingestellt. Auf jeden Fall brauchen wir durchgreifende Reformen“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Februar 2021 die Medienberichterstattung zu Äußerungen des CDU/CSU-Bundestags-fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus vom Wochenende. „Die benannten fünf Punkte sind dabei nicht wirklich neu. Der dbb fordert seit Jahren immer wieder die Überprüfung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und eine breit angelegte Digitalisierung.“
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dbb news: Verordnung zum Homeoffice

Keine IT-Ausstattung = kein mobiles Arbeiten

Am Mittwoch tritt die Verordnung für Homeoffice vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Kraft. Demnach müssen Arbeitgeber während der Pandemie das Arbeiten von zuhause anbieten, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegenstehen. dbb Chef Ulrich Silberbach beklagt, dass die unzureichenden Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten viele Mitarbeitende im öffentlichen Dienst dazu zwingt, weiterhin ins Büro zu fahren.
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Stellungnahme

Die DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz ist erschüttert über die offensichtlich willkürliche Beförderungspraxis rheinland-pfälzischer Ministerien.

Als Interessenvertretung der bei der rheinland-pfälzischen Justiz beschäftigten Beamtinnen und Beamten fühlen wir uns nun aufgefordert, in dieser Sache Stellung zu beziehen.

Als Gewerkschaft haben wir die in den letzten Monaten ans Licht gebrachte Beförderungspraxis des Umweltministeriums mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen. Schon diese Art und Weise hatte bei den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen der Justiz einen faden Beigeschmack hinterlassen und Fragen aufgeworfen.
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News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung: Erstattung von Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung

Die Rechtsfrage der Erstattung von Fahrtkosten bei einer stufenweisen Wiedereingliederung wird im Forum der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen GbR, kurz „BIH“ behandelt. Den direkten Link dazu finden Sie hier.
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DJG Bund: Zweite Welle der Covid19-Pandemie – Maßnahmen der Justiz

Die sogenannte „zweite Welle“ der Covid19-Pandemie hat unser Land erfasst. Nahezu das ganze Bundesgebiet leidet unter stark angestiegenen Fallzahlen – nur wenige Landesteile werden durch das Robert-Koch-Instituts noch als Nicht-Risikogebiete ausgewiesen. Die Virologen erklären, dass der beste Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Virus weiterhin durch die konsequente Vermeidung von sozialen Kontakten zu erreichen ist.
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Sonderinfo zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

Liebe Kolleginnen und Kollegen Justizbeschäftigte,

das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 09. September 2020 (Az.: 4 AZR 195/20) seine Rechtsauffassung vom 28.02.2019 (Az.: 4 AZR 816/16) zur Eingruppierung in die EG 9a TV-L für die Arbeitsvorgänge der Geschäftsstellen bestätigt und festgestellt, dass für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs allein das Arbeitsergebnis und nicht die tarifliche Wertigkeit der Einzeltätigkeiten maßgeblich ist.
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Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige: Erhöhung der Pauschbeträge war überfällig

Bereits die im Referentenentwurf enthaltene Erhöhung der hatte der dbb als längst überfällig begrüßt. Jetzt legt die Bundesregierung noch eine Schippe drauf und erhöht auch die Pflege-Pauschbeträge deutlich. Ein Signal, auf das Pflegebedürftige und ihre Angehörigen lange gewartet haben“ sagt der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach.

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dbb news: Empfehlung der Mindestlohnkommission – dbb unterstützt Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

Der dbb unterstützt die Empfehlung, den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. „Gerade in der derzeitigen Krisensituation ist es ein wichtiges Signal, dass sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter gemeinsam auf eine Erhöhung des Mindestlohns geeinigt haben“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 1. Juli 2020 in Berlin.
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