Sonderinfo zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

Liebe Kolleginnen und Kollegen Justizbeschäftigte,

das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 09. September 2020 (Az.: 4 AZR 195/20) seine Rechtsauffassung vom 28.02.2019 (Az.: 4 AZR 816/16) zur Eingruppierung in die EG 9a TV-L für die Arbeitsvorgänge der Geschäftsstellen bestätigt und festgestellt, dass für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs allein das Arbeitsergebnis und nicht die tarifliche Wertigkeit der Einzeltätigkeiten maßgeblich ist.
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Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige: Erhöhung der Pauschbeträge war überfällig

Bereits die im Referentenentwurf enthaltene Erhöhung der hatte der dbb als längst überfällig begrüßt. Jetzt legt die Bundesregierung noch eine Schippe drauf und erhöht auch die Pflege-Pauschbeträge deutlich. Ein Signal, auf das Pflegebedürftige und ihre Angehörigen lange gewartet haben“ sagt der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach.

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dbb news: Empfehlung der Mindestlohnkommission – dbb unterstützt Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

Der dbb unterstützt die Empfehlung, den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. „Gerade in der derzeitigen Krisensituation ist es ein wichtiges Signal, dass sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter gemeinsam auf eine Erhöhung des Mindestlohns geeinigt haben“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 1. Juli 2020 in Berlin.
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dbb news: Geschlechtergerechter öffentlicher Dienst – Dauerbaustelle „Gleichstellung“ endlich fertig stellen

Die Corona-Krise hat offengelegt, wie dramatisch die Defizite bei der Gleichstellung in den öffentlichen Verwaltungen teilweise sind. Nach wie vor sind es die überwiegend von Frauen ausgeübten Berufe, die nicht die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.
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dbb news: Konsequenzen aus der Coronavirus-Krise – dbb jugend Chefin Herrmann: „Jetzt muss es ums Ganze gehen“

Deutschlands öffentlicher Dienst braucht einen Digitalisierungs- und Modernisierungsschub, fordert dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. In einem Interview mit dem dbb jugend magazin „t@cker“ (Ausgabe Juni 2020) sprach sie über die Performance des Staats bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und über die Chancen, die die Krise bei allen negativen Folgen bietet.
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Einfach mal Danke sagen

Der öffentliche Dienst durchlebt derzeit eine außergewöhnliche und zugleich beängstigende Situation, die der gefährlichen Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) geschuldet ist.

Das öffentliche und soziale Leben in unserem Land und der Welt ist durch die vielen notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor der Ansteckung und der Ausbreitung des Virus weitestgehend zum Stillstand gekommen. Seit gut zwei Wochen befinden wir uns im sogenannten „Shutdown“. Alle Geschäfte, bis auf wenige Ausnahmen, Restaurants und auch die meisten Betriebe sind geschlossen. Viele Arbeitnehmer*innen mussten sich schon in Kurzarbeit begeben oder wurden sogar entlassen.

Die rheinland-pfälzische Justiz, als eine der Säulen des Rechtsstaates, muss in dieser schwierigen Zeit aber dennoch weiter funktionieren!

Auch wenn der Dienstbetrieb in den Justizbehörden auf das Allernötigste heruntergefahren ist, so sind es doch die Justizwachtmeister*innen, die Justizbeschäftigten und Justizfachwirte, die Rechtpfleger*innen, die Mitarbeiter*innen in den IT-Abteilungen sowie die Gerichtsvollzieher*innen, die Kolleginnen und Kollegen der sozialen Dienste und nicht zuletzt unsere Reinigungskräfte, die den weiteren Dienstbetrieb bis zur Grenze ihrer Belastbarkeit aufrechterhalten. Sie sind es, die täglich viele Unannehmlichkeiten, ungewohnte Dienstabläufe und auch soziale Isolation hinnehmen müssen.

Dafür möchten wir heute einfach mal aus tiefstem Herzen Danke sagen.
Danke für ihren großartigen Einsatz und für ihre Geduld.

Bitte bleiben sie gesund!
Ihre DJG Rheinland-Pfalz

dbb news: Infektionsschutzgesetz wird angepasst – Corona-Pandemie: Verdienstausfall durch Kinderbetreuung umfassend ausgleichen

Viele Eltern müssen aufgrund geschlossener Schulen und Kitas ihre Kinder selbst Zuhause betreuen – auf Kosten des eigenen Einkommens. Die geplanten Hilfen der Bundesregierung sind für den dbb zwar grundsätzlich richtig, gehen aber nicht weit genug.
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