Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Der Entwurf zum Koalitionsvertrag lässt uns als DJG RLP hoffen. Die für die rheinland-pfälzische Justiz aufgeführten Themenfelder entsprechen zum Teil auch den Zielen, welche wir uns für die kommenden Jahre gesetzt haben.

Wir begrüßen nicht nur, dass die Justiz weiter gestärkt werden soll. Uns als Gewerkschaft ist es ebenso ein wichtiges Anliegen, sich weiterhin für eine moderne und leistungsfähige Justiz einzusetzen.

Daher ist es umso bedeutender, dass die neue Landesregierung auch in der nächsten Legislaturperiode für eine sachgerechte personelle wie materielle Ausstattung in allen Bereichen der Justiz sorgen möchte.

Dies dürfen allerdings keine leeren Worthülsen bleiben, denn die Koalitionspartner können sich nicht auf dem bislang Erreichten ausruhen!

Egal ob im Justizwachtmeisterdienst oder bei den Justizfachwirt*innen und Justiz-beschäftigten, den Rechtspfleger*innen, sowie der Gerichts- oder Bewährungshilfe – aus Sicht der Gewerkschaft muss für eine dauerhafte und angemessene personelle Ausstattung gesorgt werden.

Corona-Schutzimpfung für die Bediensteten der Justiz

In der Pressekonferenz vom 20.04.2021 über die aktuelle Lage zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer darüber informiert, dass allen zur Prioritätsgruppe III gehörenden Personen zeitnah ein Impfangebot unterbreitet werden kann.

Dazu zählen auch alle Bediensteten der rheinland-pfälzischen Justiz!

Möglich ist dies auf Grund der Einstufung der Justiz in die Priorisierungsgruppe III.

Ab kommenden Freitag (23. April 2021) wird den Justizangehörigen die Registrierung zur Impfung ermöglicht (https://impftermin.rlp.de). Voraussichtlich kann Ende Mai mit dem Beginn der Impfungen gerechnet werden.

Inwieweit eine Impfung durch den betriebsärztlichen Dienst der Justizvollzugsanstalten für die Justizbediensteten angeboten werden kann, wird Ihnen durch Ihre Dienststelle mitgeteilt. Das Ministerium der Justiz prüft derzeit die Möglichkeiten.

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

Folgen Sie uns schon auf facebook und Instagram (unter djg_rlp)? Dort finden Sie viele News und Informationen rund um die DJG und die Justiz.

UNSER STANDPUNKT – auf ein Wort mit Rolf Spurzem, Landesvorsitzender der DJG RLP zur anstehenden Personalratswahl

In der kommenden Woche finden die Personalratswahlen der rheinland-pfälzischen Justiz statt.

Rolf Spurzem, Landesvorsitzender der DJG RLP

Die „Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz“ stellt sich wieder mit einer starken Liste von Kandidatinnen und Kandidaten aus den Bereichen der Tarifbeschäftigten und Beamten zur Wahl.

Wir repräsentieren somit fast alle in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der LJK sowie den Staatsanwaltschaften vertretenen Berufsgruppen – angefangen bei dem Wachtmeisterdienst über die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit ihren Tarifbeschäftigten und den Justizfachwirten, dem IT-Bereich und nicht zuletzt auch dem sozialen Dienst.

 

In den vergangenen Tagen haben wir als DJG RLP schon für uns und unsere Kandidatinnen und Kandidaten geworben, sei es durch die Verteilung unserer Flyer, über unsere Homepage und nicht zuletzt auch in den sozialen Medien wie Facebook und Instagram (dort unter djg_rlp), wo wir ebenfalls vertreten sind.

Christian Esch: Rolf, das Motto der Kampagne lautet: „DJG RLP – die bessere Wahl! Wer denn sonst!“ Wie seid ihr auf genau diesen Slogan gekommen und was sagt er aus?

Rolf Spurzem: Wir suchten nach einem Slogan, der genau das ausdrückt, was die Arbeit der DJG unterstreicht, verdeutlicht und mit dem wir uns von anderen unterscheiden.

Dieser Slogan trifft es auf den Punkt!

Christian Esch: Gibt es Gründe, warum ihr euch mit einer solch starken Aussage gegenüber den anderen Listen – z. B. dem BDR – positioniert habt?

Rolf Spurzem: Wir bringen für die Beschäftigten und Beamten im Justizbereich engagierte Kandidatinnen und Kandidaten – mit oft langjähriger Erfahrung im Bereich der Personalvertretungsarbeit sowie umfassenden Kenntnissen im Personalvertretungs-, Beamten- und Tarifrecht – in die Personalvertretungen mit ein!

Als die größte Fachgewerkschaft für die Justiz, steht die DJG auch als einzige Fachgewerkschaft allen in der Justiz vertretenen Berufsgruppen offen.

PERSONALRATSWAHLEN 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen der rheinland-pfälzischen Justiz!

Am 22. April finden die Wahlen zu den Personalvertretungen statt. Nähere Informationen zu unseren Kandidatinnen & Kandidaten erhaltet Ihr nicht nur auf dem Postweg, sondern Ihr findet unsere Flyer zu den beiden Bezirkspersonalräten und dem Hauptpersonalrat auch direkt hier.

DJG RLP: Die bessere Wahl! Wer denn sonst! 

 

dbb news: Impfdiskussion – Ulrich Silberbach warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach warnt angesichts der Diskussionen um die Impfreihenfolge vor einer gesellschaftlichen Spaltung. „Unsere erste Priorität muss sein, dass schneller zuverlässiger Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Immunisierung ist der einzige Weg zurück in ein normales Leben“, zeigt sich Silberbach überzeugt.
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dbb news: Anhörung zum Kinderkrankengeld – Eltern kranker Kinder brauchen Planungssicherheit

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat sich am 24. Februar 2021 anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses für eine stärkere Unterstützung von Eltern kranker Kinder bei der Betreuung ausgesprochen. Gegenstand der Anhörung waren Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Kinderkrankengeld.
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dbb news: Brinkhaus-Vorschlag zu durchgreifender Staatsreform – Umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erforderlich

„Ob es eine Revolution in Deutschland braucht, lasse ich mal dahingestellt. Auf jeden Fall brauchen wir durchgreifende Reformen“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Februar 2021 die Medienberichterstattung zu Äußerungen des CDU/CSU-Bundestags-fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus vom Wochenende. „Die benannten fünf Punkte sind dabei nicht wirklich neu. Der dbb fordert seit Jahren immer wieder die Überprüfung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und eine breit angelegte Digitalisierung.“
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dbb news: Verordnung zum Homeoffice

Keine IT-Ausstattung = kein mobiles Arbeiten

Am Mittwoch tritt die Verordnung für Homeoffice vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Kraft. Demnach müssen Arbeitgeber während der Pandemie das Arbeiten von zuhause anbieten, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegenstehen. dbb Chef Ulrich Silberbach beklagt, dass die unzureichenden Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten viele Mitarbeitende im öffentlichen Dienst dazu zwingt, weiterhin ins Büro zu fahren.
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News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung: Menschen mit seltenen Erkrankungen können nun explizit bei Priorisierung berücksichtigt werden

Die „Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) e.V.“ veröffentlichte am 11.01.2021 eine Meldung zum „Beschluss der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut zur 1. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung und der dazugehörigen wissenschaftlichen Begründung vom 8. Januar 2021“ und begrüßte diese ausdrücklich.

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Neujahrsgrüße

Ein in jeder Hinsicht spannendes Jahr 2021 liegt vor uns – nicht nur die kommenden Personalratswahlen werfen ihren Schatten voraus. Auch in Sachen Pandemie sind wir guter Hoffnung, dass es besser wird und wir wieder zu einem „normalen“ Alltag zurück finden!

Was bleibt, ist Euch allen ein frohes neues Jahr zu wünschen!

Weihnachtsgrüße der DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz

Begegne dem, was auf dich zukommt,
nicht mit Angst, sondern mit Hoffnung.
(Franz von Sales)


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wer hätte es am Ende des letzten Jahres erahnt, dass wir 2020 die größte Krise nach dem zweiten Weltkrieg durchleben müssen.

Die Covid-19-Pandemie hat unser Leben geprägt, wie wir es nicht hätten erahnen können. Nach dem Lockdown im Frühjahr und dem danach etwas entspannten Sommer, befinden wir uns nunmehr in noch schwierigeren Zeiten. Weihnachten und Silvester werden wir anders, vor allem ruhiger verbringen.

Einige Kolleginnen und Kollegen in der Justiz sind an Corona erkrankt. Ihnen wünsche ich eine gute und rasche Genesung.
Diese Entwicklung zeigt, dass das Virus auch vor Gerichtsgebäuden und Sitzungssälen nicht haltmacht.

Wir müssen uns dieser Krise stellen, mit der guten Hoffnung, dass mit 2021 wieder ein
besseres Jahr Einkehr hält.

Im Namen der DJG Rheinland-Pfalz wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest sowie viel Glück, Gesundheit und Zufriedenheit für das neue Jahr!

Euer/Ihr
Rolf Spurzem
Landesvorsitzender
DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft
Rheinland-Pfalz

Stellungnahme

Die DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz ist erschüttert über die offensichtlich willkürliche Beförderungspraxis rheinland-pfälzischer Ministerien.

Als Interessenvertretung der bei der rheinland-pfälzischen Justiz beschäftigten Beamtinnen und Beamten fühlen wir uns nun aufgefordert, in dieser Sache Stellung zu beziehen.

Als Gewerkschaft haben wir die in den letzten Monaten ans Licht gebrachte Beförderungspraxis des Umweltministeriums mit besonderem Interesse zur Kenntnis genommen. Schon diese Art und Weise hatte bei den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen der Justiz einen faden Beigeschmack hinterlassen und Fragen aufgeworfen.
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