PERSONALRATSWAHLEN 2017 – WAHLAUFRUF

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei dieser Wahl entscheiden Sie über die Zusammensetzung Ihrer Personalvertretung vor Ort, im Bezirk der Oberlandesgerichte (BPR) und im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums der Justiz (HPR).

Die Kandidatinnen und Kandidaten der DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz bringen hierzu die nötigen Voraussetzungen mit.

Sie

–         kennen Ihre Sorgen und Bedürfnisse,

–         haben gründliche Kenntnisse im Beamten- und Tarifrecht,

–         setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein,

–         bringen ihre Erfahrungen und ihr Wissen in die Personalratsarbeit ein.

Sie sind Kolleginnen und Kollegen, die täglich Ihre Arbeit, zumeist in den Geschäftsstellen bei den Justizbehörden des Landes ausüben.

Als größte Fachgewerkschaft für die Beschäftigten und Beamten im Justizbereich bringt die DJG engagierte Kandidatinnen und Kandidaten mit oft  langjähriger Erfahrung im Bereich der Personalvertretungsarbeit ein.

Was darf ich wählen?

Sie sind aufgerufen, am 27. April 2017 Ihren örtlichen Personalrat (ÖPR), den Bezirkspersonalrat (BPR) und den Hauptpersonalrat (HPR) zu wählen:

  • Der ÖPR bei den Gerichten ist für Angelegenheiten zuständig, die ausschließlich die jeweilige Dienststelle betreffen und wird von den Beschäftigten der Dienststelle gewählt.
  • Dem BPR werden alle Personalangelegenheiten der Kolleginnen und Kollegen der Gerichte im Bezirk der jeweiligen Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften zur Mitbestimmung vorgelegt. Er ist weiter für bezirksweite Regelungen zuständig, z.B. die Übernahme von EDV-Fachverfahren; Ausbildungsangelegenheiten etc..Dementsprechend wird der BPR von allen Beschäftigten des jeweiligen OLG-Bezirks gewählt.
  • Der HPR wird von allen Bediensteten der Gerichte und Staatsanwaltschaften gewählt. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die die Justiz in Rheinland-Pfalz betreffen und vom Ministerium der Justiz entschieden werden.

Verwaltungsexperten schlagen Alarm – Personal: Öffentlichem Dienst droht ein Notstand

Vor einem Personalnotstand im öffentlichen Dienst hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 19. April 2017) gewarnt: Nicht nur mit Blick auf die anstehende Ruhestandswelle der geburtenstarken Jahrgänge – in den kommenden 15 Jahren werden 1,5 Millionen der heute insgesamt 4,6 Millionen Beschäftigten altersbedingt ausscheiden – drohe ein Notstand, sagte der dbb Chef. Schon heute bestünden gravierende Personallücken auf allen Ebenen. Weiterlesen

Abgeordnetenbezüge/Fraktionsgelder – dbb rheinland-pfalz: Teilhabe entsprechend der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst wäre angebracht

Landesvorsitzende Lilli Lenz: Rasante Steigerung ist unverschämt

In ärgerlichem Maße zu hoch findet der dbb rheinland-pfalz die Margen, um die im Landtag Rheinland-Pfalz die monatlichen Bezüge der Abgeordneten und die Fraktionsgelder erhöht werden sollen.

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Landtagssondersitzung zum rheinland-pfälzischen Pensionsfonds – dbb rheinland-pfalz bekräftigt Forderung nach kapitalgedeckter Rücklage

Eine verfassungskonforme Fortschreibung des Finanzierungsfonds fordert der dbb rheinland-pfalz anlässlich der Plenarsitzung des Landtages, die allein zu diesem Thema einberufen wurde.
Ein richtiger Fonds wäre aus Sicht des dbb Landesbundes eine gute und beruhigende Ergänzung zur erleichterten Erfüllung gesetzlich zwingender Versorgungsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten, wenn das Vermögen auf einer echten und strikt zweckgebundenen Kapitaldeckung fußte.

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VGH-Entscheidung zum rheinland-pfälzischen Pensionsfonds – dbb rheinland-pfalz für Vorsorge durch echte Kapitaldeckung

Der dbb rheinland-pfalz sieht sich durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur Verfassungswidrigkeit des Landespensionsfonds in seiner Auffassung bestätigt. Nur eine echte kapitalgedeckte und Zweckgebundene Rücklage ist ein geeignetes Mittel für eine sichere, vertrauenswürdige Abfederung zukünftiger Versorgungsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten.

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Landesregierung kündigt Übertragung des Tarifabschlusses auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten an

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen kündigten am Wochenende an, den Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

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Einkommensrunde 2017 – Das Tarifergebnis im Überblick

In der diesjährigen Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder haben sich dbb und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 17. Februar 2017 geeinigt.

Unter anderem umfasst die komplexe und detailbezogene Einigung folgende Regelungen:

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EILMELDUNG: Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder

Russ: Gute Balance – tragfähige Lösung

„Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar 2017 in Potsdam.

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Warnstreiks in Rheinland-Pfalz: Faires Tarifergebnis ist Bringschuld der Arbeitgeber !

Im Rahmen der bundesweiten Proteste gegen die stockenden Tarifverhandlungen in der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sind am 15. Feb ruar 2017 mehr als 1 800 Beschäftigte in Mainz für eine faire Bezahlung auf die Straße gegangen.

 

 

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Wir wollen gemeinsam gestalten! Tarifverhandlungen vertagt

In der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs fanden heute die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Die Einkommensrunde mit der TdL wird am 30./31. Januar 2017 in Potsdam fortgesetzt.

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AUSBLICK AUF TARIFVERHANDLUNGEN FÜR LANDESBESCHÄFTIGTE – RUSS ZUR EINKOMMENSRUNDE 2017: ‚ES IST GENUG GELD DA!‘

‚Sinkende Bewerberzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen – die Konsequenz daraus ist zwingend: Spürbare Einkommenszuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.‘ Mit diesem Kernargument will Willi Russ, der dbb-Verhandlungsführer, in die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gehen, die am 18. Januar 2017 in Berlin beginnt. Russ: ‚Allein im vergangenen Jahr sind die Steuereinnahmen der Länder um über 7 Milliarden Euro gestiegen. Es ist also genug Geld da, um den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst entgegenzukommen.‘

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DBB KRITISIERT BERTELSMANN-STUDIE ZUR BEIHILFE DAUDERSTÄDT: RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN BEACHTEN!

Die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Januar 2017 am Rande der dbb Jahrestagung in Köln entschieden zurückgewiesen: ‚Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten! Die Beihilfe gehört neben Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung sichergestellt. Die vorliegende Studie kann die Abschaffung der Beihilfe nicht seriös rechtfertigen.‘
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DBB WARNT VOR MISSBRAUCH VON PENSIONSRÜCKLAGEN – DAUDERSTÄDT PLÄDIERT FÜR GEMEINSAME VERWALTUNG DER VERSORGUNGSKASSEN

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 3. Januar 2017 in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davor gewarnt, die inzwischen angesparten Rücklagen für die Beamtenversorgung bei Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe zweckentfremdet einzusetzen. Die Versorgungsrücklagen dürften weder zur Sanierung der Globalhaushalte noch zur Stabilisierung der Rentenversicherung missbraucht werden.

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DBB ERNEUT MIT KRÄFTIGEM ANSTIEG DER MITGLIEDERZAHLEN

Der dbb beamtenbund und tarifunion kann erneut einen kräftigen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Zum Jahresende 2016 (Stand 1. Dezember) waren insgesamt 1.306.019 Mitglieder unter dem Dach des dbb organisiert, das sind 11.617 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

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