ARBEIT 4.0 – BESCHÄFTIGTE SOLLEN ARBEITSZEIT SELBSTBESTIMMT GESTALTEN

Der dbb fordert mehr Rechte für Beschäftigte bei der Gestaltung der Arbeitszeit. ‚Die eigene Zeit selbstbestimmt zu organisieren ist nicht nur ein wichtiger Teil unseres Wohlstandes, sondern längst gesellschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeit‘, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. Juli 2016 auf einer Veranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin.

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DBB CHEF BEI MESEBERGER GESPRÄCH – TARIFBINDUNG: ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER MÜSSEN VORBILDER SEIN

Am 23. Juni 2016 kommen die Sozialpartner und die Bundesregierung erneut zu Gesprächen in Meseberg zusammen. Ein Thema wird erneut die sinkende Zahl der von Tarifverträgen erfassten Betriebe in Deutschland sein. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erinnerte im Vorfeld an die Vorbildfunktion der öffentlichen Arbeitgeber bei der Tarifbindung: ‚Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und für den Erhalt von Flächentarifverträgen eintreten.‘

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BB CHEF: FINGER WEG VON FUNKTIONIERENDEM STYSTEM DER ALTERSABSICHERUNG

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat erneut gefordert, die Beamtenversorgung nicht anzutasten. ‚Finger weg von einem System, das funktioniert‘, sagte Dauderstädt am 2. Juni 2016 auf dem Gewerkschaftstag der VdB Bundesbankgewerkschaft in Berlin. ‚Es darf nicht verschlechtert werden, um es nach unten an anderer Bürger schlechtere Altersabsicherung anzugleichen.‘

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INTERNATIONALER TAG DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES: EUROPÄISCHE UNION SOLL ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN FÖRDERN UND SOZIALE RECHTE STÄRKEN

Mit Blick auf den internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2016 hat der dbb die Europäische Union aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen in moderne Infrastruktur und leistungsfähige Verwaltungen zu schaffen. ‚Funktionierende öffentliche Dienstleistungen haben nicht nur einen positiven Effekt auf die vielfach kriselnden Volkswirtschaften. Sie sind vielmehr ein Stabilisator für die Demokratie‘, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 22. Juni 2016.

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VERANSTALTUNG ZU GEWALT GEGEN BESCHÄFTIGTE IM ÖFFENTLICHEN DIENST

Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten leider immer gängiger. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, führen das Bundesministerium des Innern und der dbb beamtenbund und tarifunion gemeinsam eine internationale Konferenz zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch. Zur Diskussion eingeladen sind Praktiker und Wissenschaftler. Den Vergleich zum Nachbarland Frankreich stellt Annick Girardin, Ministerin für den öffentlichen Dienst der Republik Frankreich, her.

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DBB-CHEF IM INTERVIEW: BELASTUNG DER BESCHÄFTIGTEN MUSS KOMPENSIERT WERDEN – FLEXIBLE REGELUNGEN GEFRAGT

Die aktuellen enormen Arbeitsbelastungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen angemessen kompensiert werden. Darauf hat dbb Chef Klaus Dauderstädt im Gespräch mit der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘ (Ausgabe vom 31. März 2016) gedrängt. Allein die Bundespolizei spreche von fast drei Millionen Überstunden. ‚Wir müssen uns darum kümmern, dass diese Zeiten, die im Einsatz verbracht werden, nicht einfach verfallen. Die Kompensation ist das größere Problem‘, sagte Dauderstädt.

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Bundesgerichtshof erklärt Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der VBL für unwirksam

Mit Urteilen vom 9. März 2016 (Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) hat der Bun- desgerichtshof (BGH) die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Weiterlesen

Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz – Wahlprüfsteine des dbb rheinland-pfalz

Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz hat zur am 13. März 2016 stattfindenden Landtagswahl wie üblich einen Fragenkatalog an die größeren rheinland-pfälzischen Parteien geschickt, um die Antworten zusammengestellt zu veröffentlichen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BEENDET WILLKÜR BEI A-BESOLDUNG

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der verfassungsmäßigen Untergrenze amtsangemessener Alimentation am 18. Dezember 2015 in Berlin begrüßt. Dazu Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik: ‚Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen sind vorbei. Für die Gesetzgeber gelten jetzt klare Maßstäbe.‘ Weiterlesen

TARIFEINHEITSGESETZ: DBB KLAGT IN KARLSRUHE

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. ‚Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden‘, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 17. November 2015 in Berlin. Russ betonte, für das Gesetz gebe es keine praktische Notwendigkeit, es habe zudem auch schwere juristische Schwachstellen. Erst vergangene Woche hätten die Wirtschaftsweisen darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmervertretungen darstelle. Da man mittlerweile diesen Eingriff an manchen Tariftischen ganz praktisch zu spüren bekomme, so Russ, habe der dbb seine Verfassungsbeschwerde in Zusammenarbeit mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler konkretisiert und nun nach Karlsruhe geschickt. Weiterlesen

DJG RHEINLAND-PFALZ BEIM „MAINZER JUSTIZGESPRÄCH“

Mainzer-Justizgespräch Zum Thema „Zwischen Schuldenbremse und Aufgabenzuwachs – Wie wird die rheinland-pfälzische Justiz zukunftsfest?“ fand auf Einladung der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion am 07. Oktober 2015 im Wappensaal des Landtages das „Mainzer Justizgespräch“ statt.

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TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT ‚EINHEITLICHKEIT DER LEBENSVERHÄLTNISSE IN GEFAHR‘

Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt davor gewarnt, sich auf den Erfolgen der Deutschen Einheit auszuruhen. ‚Die Vereinigung von Ost und West haben wir gut hinbekommen. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es aber an der Zeit, unser Staatswesen erneut unter die Lupe zu nehmen. Denn die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ist durch politische Kleinstaaterei in Gefahr‘, sagte der dbb Chef am 2. Oktober 2015.

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