VERANSTALTUNG ZU GEWALT GEGEN BESCHÄFTIGTE IM ÖFFENTLICHE DIENST

Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten leider immer gängiger. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, führen das Bundesministerium des Innern und der dbb beamtenbund und tarifunion gemeinsam eine internationale Konferenz zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch. Zur Diskussion eingeladen sind Praktiker und Wissenschaftler. Den Vergleich zum Nachbarland Frankreich stellt Annick Girardin, Ministerin für den öffentlichen Dienst der Republik Frankreich, her.

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DBB-CHEF IM INTERVIEW: BELASTUNG DER BESCHÄFTIGTEN MUSS KOMPENSIERT WERDEN – FLEXIBLE REGELUNGEN GEFRAGT

Die aktuellen enormen Arbeitsbelastungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen angemessen kompensiert werden. Darauf hat dbb Chef Klaus Dauderstädt im Gespräch mit der ‚Neuen Osnabrücker Zeitung‘ (Ausgabe vom 31. März 2016) gedrängt. Allein die Bundespolizei spreche von fast drei Millionen Überstunden. ‚Wir müssen uns darum kümmern, dass diese Zeiten, die im Einsatz verbracht werden, nicht einfach verfallen. Die Kompensation ist das größere Problem‘, sagte Dauderstädt.

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Bundesgerichtshof erklärt Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der VBL für unwirksam

Mit Urteilen vom 9. März 2016 (Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) hat der Bun- desgerichtshof (BGH) die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Weiterlesen

Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz – Wahlprüfsteine des dbb rheinland-pfalz

Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz hat zur am 13. März 2016 stattfindenden Landtagswahl wie üblich einen Fragenkatalog an die größeren rheinland-pfälzischen Parteien geschickt, um die Antworten zusammengestellt zu veröffentlichen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BEENDET WILLKÜR BEI A-BESOLDUNG

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der verfassungsmäßigen Untergrenze amtsangemessener Alimentation am 18. Dezember 2015 in Berlin begrüßt. Dazu Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik: ‚Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen sind vorbei. Für die Gesetzgeber gelten jetzt klare Maßstäbe.‘ Weiterlesen

TARIFEINHEITSGESETZ: DBB KLAGT IN KARLSRUHE

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. ‚Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden‘, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 17. November 2015 in Berlin. Russ betonte, für das Gesetz gebe es keine praktische Notwendigkeit, es habe zudem auch schwere juristische Schwachstellen. Erst vergangene Woche hätten die Wirtschaftsweisen darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmervertretungen darstelle. Da man mittlerweile diesen Eingriff an manchen Tariftischen ganz praktisch zu spüren bekomme, so Russ, habe der dbb seine Verfassungsbeschwerde in Zusammenarbeit mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler konkretisiert und nun nach Karlsruhe geschickt. Weiterlesen

DJG RHEINLAND-PFALZ BEIM „MAINZER JUSTIZGESPRÄCH“

Mainzer-Justizgespräch Zum Thema „Zwischen Schuldenbremse und Aufgabenzuwachs – Wie wird die rheinland-pfälzische Justiz zukunftsfest?“ fand auf Einladung der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion am 07. Oktober 2015 im Wappensaal des Landtages das „Mainzer Justizgespräch“ statt.

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TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT ‚EINHEITLICHKEIT DER LEBENSVERHÄLTNISSE IN GEFAHR‘

Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt davor gewarnt, sich auf den Erfolgen der Deutschen Einheit auszuruhen. ‚Die Vereinigung von Ost und West haben wir gut hinbekommen. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es aber an der Zeit, unser Staatswesen erneut unter die Lupe zu nehmen. Denn die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ist durch politische Kleinstaaterei in Gefahr‘, sagte der dbb Chef am 2. Oktober 2015.

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ASYLBEWERBERZAHLEN: DEM STAAT FEHLEN 10.000 STELLEN

Angesichts der drastisch steigenden Asylbewerberzahlen fehlen dem öffentlichen Dienst in Deutschland mehr als 10.000 Stellen. Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt der ‚Welt‘ (Ausgabe vom 20. August 2015). ‚Wir haben eine Situation, auf die die Republik nicht eingestellt war. Die dynamische Steigerung der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen belasten den öffentlichen Dienst weit über das Normalmaß hinaus.‘ Laut Bundesinnenministerium wird im laufenden Jahr mit rund 800.000 Asylsuchenden gerechnet.

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ÖFFENTLICHER DIENST SOLLTE AUFGABEN OHNE RÜCKGRIFF AUF PENSIONÄRE ERFÜLLEN KÖNNEN

‚Der öffentliche Dienst sollte seine Aufgaben erfüllen können, ohne auf Reserven aus dem Ruhestand zurückgreifen zu müssen.‘ Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 19. August 2015 im Gespräch mit dem Radiosender NDR Info betont. Hintergrund sind die Bestrebungen in einzelnen Bundesländern, für die Bearbeitung der mit dem Flüchtlingsansturm verbundenen Aufgaben pensionierte Beamte zu reaktivieren.

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DAUDERSTÄDT ZU TARIFEINHEITSGESETZ: VERFASSUNGSBRUCH MIT ANSAGE

Als verfassungswidrigen ‚Murks‘ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz erneut kritisiert und die ersten Verfassungsbeschwerden und Anträge auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Gesetzes zahlreicher Branchengewerkschaften in Karlsruhe begrüßt. Es sei gut, ‚dass sich die ersten Verfechter von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie auf den Weg nach Karlsruhe gemacht haben. Wenn das Parlament die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verteidigt, müssen die Richter des Verfassungsgerichts diese Rolle übernehmen‘, schreibt Dauderstädt in einem Gast-Kommentar für den Bremer ‚Weser-Kurier‘ (Ausgabe vom 2. August 2015).

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DBB ZU ARBEITGEBERVORSTOSS: AUFHEBUNG DES ACHT-STUNDEN-TAGES WÄRE KEINESFALLS HARMLOS

Als „netten, aber durchsichtigen Versuch“ hat der dbb den Vorstoß der Arbeitgeber gewertet, den bewährten Acht-Stunden-Arbeitstag durch eine wöchentliche Höchstgrenze zu ersetzen. „Das klingt harmlos, würde jedoch den Arbeitgebern enorme Vorteile und den Arbeitnehmern spürbare Belastungen bringen“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ am 24. Juli 2015.

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Anpassung der Besoldung und Versorgung 2015 und 2016 – Landesregierung veranlasst Abschlagszahlung für August

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2015 unter Tagesord-nungspunkt 11 den Regierungsentwurf des LBVAnpG 2015/2016 (Drucksache 16/5174) in Zweiter Beratung behandelt und sodann das Gesetz beschlossen.

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