dbb Vize Schäfer: Beihilfe verbessern und weiterentwickeln

Systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen des Beihilfesystems der Beamtinnen und Beamte hat dbb Vize und Beamtenvorstand Friedhelm Schäfer angemahnt.

„Wir wollen auch künftig einen leistungsfähigen und bezahlbaren Gesundheitsschutz im Beamtenbereich. Genau deshalb setzen wir uns für den Erhalt der prägenden Elemente des Beihilfesystems ein“, sagte Schäfer beim Landesgewerkschaftstag des dbb bremen am 31. Januar 2018 in Bremen. Erhalt bedeute nicht Festhalten am Gestrigen, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb. Vielmehr seien systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen dringend geboten. So forderte Schäfer einheitliche beihilferechtliche Rahmenbedingungen in Bund und Ländern, zeitnahe Beihilfeerstattungen durch flächendeckende personelle und technische Ressourcen sowie Verbesserungen und Vereinfachungen bei der Durchführung der Beihilfebearbeitung.
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Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung – dbb rheinland-pfalz: Großer Erfolg für Beamte vor Oberverwaltungsgericht

Landesvorsitzende Lilli Lenz: Es zahlt sich aus, in der Gewerkschaft zu sein: 1.900 Euro Entschädigung für Musterkläger

Weil die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwischen Ende 2011 und Mitte 2013 wegen Diskriminierung fehlerhaft ausgestaltet war, er-halten drei vom dbb rheinland-pfalz unterstützte Musterkläger jeweils 1.900 Euro pauschale Entschädigung.

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Die DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz fordert mehr Personal in der rheinland-pfälzischen Justiz

Durch den weiter fortschreitenden Personalmangel, sowie der in den nächsten Jahren bevorstehenden Pensionswelle in der rheinland-pfälzischen Justiz, sieht die DJG Rheinland-Pfalz die Stabilität des Rechtsstaates in Gefahr. Denn dieser zeichnet sich auch durch eine leistungsfähige Justiz aus.

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Streikrecht für Beamte: Ein „bisschen Streik“ geht nicht

Ein weitestgehend streikfreier öffentlicher Dienst ist zwingende Voraussetzung für die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsfürsorge.

Das haben in der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte die Vertreter des Bundes, der Länder und des dbb übereinstimmend unterstrichen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte am Rande der Anhörung am 17. Januar 2018 in Karlsruhe: „Wer das Streikrecht für Beamte will, legt Hand an einen der Grundpfeiler der Funktionsfähigkeit unseres Staats, die durch den Beamtenstatus mit seinen besonderen Rechten und Pflichten sichergestellt ist.“

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Streikrecht für Beamte: Auf den Staat muss Verlass sein

Am Vortag der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Streikrecht für Beamte hat der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, erneut auf die besondere Qualität der Beziehung zwischen Beamten und Dienstherrn hingewiesen.

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Krankenversicherung: Systemwechsel würde hohe Kosten bringen

dbb Jahrestagung: Diskussion mit Lindner und Palmer

Unter dem Titel „Deutschland hat gewählt – Was nun?“ diskutierten auf der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2018 der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne).

Lindner verteidigte erneut den Rückzug seiner Partei aus den Sondierungen für eine „Jamaika“-Koalition mit CDU/CSU und Grünen. „Wenn Wahlprogramme noch irgendeinen Sinn haben sollen, müssen sie auch nach der Wahl noch gelten“, so der FDP-Chef. Und die Programme hätten eben nicht zusammengepasst. Als Beispiel nannte er das vergebliche Bemühen der Liberalen, das Kooperationsverbot in der Verfassung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung aufzuheben. Die Länder seien mit der alleinigen Zuständigkeit langfristig finanziell überfordert: „Die Schuldenbremse wird in dieser Konstellation der Strick der Bildungspolitik.“ Boris Palmer hingegen äußerte sein Unverständnis über das Scheitern der Verhandlungen: „Ich verstehen nicht, warum die FDP die Regierungsverantwortung abgelehnt hat. Wir Grünen sind der FDP weit entgegengekommen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hatten wir bereits zugesagt.“

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Zwangs-Tarifeinheit: dbb klagt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Am 18. Dezember 2017 hat der dbb in Sachen Tarifeinheitsgesetz (TEG) erneut den Klageweg beschritten.

Durch den renommierten Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz in seiner vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht im Sommer veränderten Form eingereicht. „Karlsruhe hat mit seinem Urteilsspruch vom Juli dieses Jahres das völlig überflüssige Zwangs-Tarifeinheitsgesetz in seiner Auswirkung schon deutlich beschnitten“, führte dbb Chef Ulrich Silberbach aus, „aber das reicht uns noch nicht. Auch in seiner ‚Karlsruher Form‘ ist das Gesetz weder sinnvoll noch praktikabel.“

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Alimentation kinderreicher Beamter: dbb empfiehlt Widerspruch

Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die Frage aufgeworfen, ob die Alimentation kinderreicher Beamter (drei oder mehr Kinder) rechtens ist. „Wir empfehlen daher den Betroffenen, vorsorglich noch im laufenden Jahr einen Antrag auf Besoldungserhöhung zu stellen und Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge einzulegen“, sagte dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer am 12. Dezember 2017.

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dbb lehnt Bürgerversicherung entschieden ab

Der dbb lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung entschieden ab.

Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes, Ulrich Silberbach, sagte am 30. November 2017 der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.“

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dbb rheinland-pfalz gegen Bürgerversicherung: Landesvorsitzende Lilli Lenz kritisiert rot-grüne Konzepte

Eine sogenannte Bürgerversicherung ist als Reformansatz zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme Gesetzliche Kranken- (GKV) und Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aus Sicht des dbb rheinland-pfalz ungeeignet. Weil eine Bürgerversicherung mehr Bürokratie, mehr Aufwand, mehr Kosten, letztlich höhere Beiträge sowie riesige Übergangsprobleme mit sich brächte, kann mit ihr der zugedachte Sanierungszweck überhaupt nicht erreicht werden. Denn die strukturellen Probleme der GKV und der GRV würden nicht gelöst.

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Landesvorstandssitzung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland Pfalz

Am 29. September 2017 hat sich der auf dem Landesgewerkschaftstag vom 21. Juni 2017 neu gewählte Landesvorstand der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz zu seiner ersten Vorstandssitzung getroffen.

Schwerpunkt der Sitzung war die künftige Ausrichtung der Gewerkschaft. Nicht nur gegenüber den im Rheinland-Pfälzischen Landtag vertretenen Parteien und im speziellen dem Justizministerium ist beabsichtig, das Gespräch zu suchen.

Auch bezüglich der Interaktion mit den Gewerkschaftsmitgliedern möchte der Vorstand neue Wege gehen. Als Beispiel sei hier das zu etablierende DJG-Forum genannt, in dessen Rahmen der persönliche Kontakt zu den Mitgliedern gesucht und vertieft werden soll und darüber hinaus auch Podiumsdiskussionen sowie Fachvorträge stattfinden können.

Es tut sich was, seien Sie gespannt…

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung und im Schichtdienst!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16) die Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD – insbesondere für Teilzeitbeschäftigte – beurteilt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen nun vor.

Daraus ergeben sich zwei wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten!

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Forsa-Umfrage zu Wahlabsichten des öffentlichen Dienstes: Beamte und Angestellte können Bundestagswahl entscheiden

„Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen exakt in der Mitte der Gesellschaft, da, wo die Wahlen entschieden werden,“ resümierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. August 2017 in Berlin die vom dbb in Auftrag gegebene forsa-Sonderumfrage zu den Wahlabsichten des öffentlichen Dienstes. Dauderstädt: „Das sollte den Parteien zu denken geben. Die Beamten und Angestellten im Staatsdienst könnten die Bundestagswahl entscheiden. Sie sind politisch interessierter, entscheiden sich früher und weisen zudem eine höhere Parteienbindung auf als der Durchschnitt der Bevölkerung.“ Weiterlesen