Entlastungspaket: Unterstützung auch für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger nötig

Der Bund will seinen allen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern die Energiepreispau-schale von 300 Euro zahlen, die im jüngsten Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner vorgesehen sind. Die Länder sollen dem Beispiel folgend.

Das fordert nicht nur dbb Chef Ulrich Silberbach (siehe „dbb aktuell“), sondern auch die Vorsitzenden der dbb Landesbünde. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit: Es darf keine Ungleichbehandlung zwischen Pensionärinnen und Pensionären des Bundes und des Landes geben“, sagte Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. Weiterlesen

Gipfel der Bundesregierung

Fachkräftegewinnung: Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht

Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Problem des Fachkräftemangels weiterhin strategisch angehen wolle, erklärten der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gemeinsam am Dienstag. So müsse etwa die Vereinbarkeit vom Familie und Beruf durch den Gesetzgeber weiter verbessert werden, beispielsweise durch die Einführung von Familienpflegezeit und -geld. Entscheidend seien aber ebenso massive Investitionen in die Stärkung des öffentlichen Dienstes.Ein Schlüssel zur Stärkung der Fachkräftebasis, so die Gewerkschafter, ist etwa die Bildung. In den Kitas, Schulen – insbesondere den Berufsschulen – und Universitäten sei der Fachkräftemangel aber ebenfalls längst bittere Realität. Der Staat müsse daher auch vor der eigenen Tür kehren: Neben zusätzlichen Stellen würden bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gebraucht. Dabei geht es nicht nur um die Bezahlung, sondern beispielsweise auch um Ausstattung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Von der notwendigen, aber bisher verschlafenen Verwaltungsdigitalisierung ganz zu schweigen.„Wir brauchen eine ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ von Bund, Ländern und Sozialpartnern, um ein bundesweit attraktives Aus- und Weiterbildungssystem zugunsten von Kitas und Schulen zu schaffen. Mehr noch: Im Gesundheits- und Altenpflegebereich lässt sich der Fachkräftemangel nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung und einer flächendeckenden Tarifbindung beheben. Und wir brauchen ein Gesamtkonzept für eine duale Ausbildung von Heilberufen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.Ulrich Silberbach betonte: „Wie in so vielen Bereichen haben wir kein Erkenntnis- sondern eine Umsetzungs-Problem. Es ist lange bekannt, dass uns im öffentlichen Dienst schon heute über 360.000 Beschäftigte fehlen. Und der demografische Wandel macht natürlich auch vor der Verwaltung nicht halt: In der kommenden zehn Jahren gehen allein 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand, die ersetzt werden müssen. Bund, Länder und Kommunen gehen diese Probleme aber immer noch zu zögerlich an. Um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen, hat der Staat also in der Gesetzgebung und in der eigenen Personalpolitik seine Hausaufgaben nicht gemacht.

“Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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Energiepreis-Explosion und Inflation – Entlastungen für alle zügig umsetzen

dbb Chef Ulrich Silberbach fordert eine zügige Umsetzung des neuen Entlastungspakets – insbesondere müssten nun auch alle Menschen im Ruhestand zum Zuge kommen.

„Die von der Bundesregierung im dritten Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von Energiepreis-Explosion und Inflation gehen in die richtige Richtung. Weiterlesen

Neuwahl der Landesleitung

Am Donnerstag, dem 23.06.2022 hat der Landesgewerkschaftstag der DJG RLP im NH-Hotel Bingen stattgefunden. Satzungsgemäß standen der Landesvorsitz sowie die Posten der stellvertretenden Landesvorsitzenden, sowie der des Landesschatzmeisters zur Wahl.

Mit einem überragenden Ergebnis von 100 % der Stimmen wurde Rolf Spurzem erneut zum Landesvorsitzenden der DJG RLP gewählt. 

Auch bei der Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden konnten die Kandidatinnen und Kandidaten Liane Jung, Christian Esch, Udo Woschitz, Jannika Schatz sowie Timo Dorsch hervorragende Ergebnisse bei den Delegierten erzielen.

Darüber hinaus wurde Landesschatzmeister Andreas Klees ebenfalls mit einem ausgezeichneten Ergebnis im Amt bestätigt.

Die neue Landesleitung bedankt sich auf diesem Weg bei allen Delegierten für die Wahl, sowie den großen Vertrauensbeweis und sieht es als Ansporn, weiterhin gute und zielführende Gewerkschaftsarbeit für alle DJG-Mitglieder zu leisten.

„70 Jahre DJG RLP – Mit uns Justiz erleben, verstehen und mitreden“

v.l.n.r.: Landesvorsitzender Rolf Spurzem, stellv. Landesvorsitzender und Pressereferent Christian Esch, die stellv. Landesvorsitzenden Liane Jung und Jannika Schatz (zugleich Landesjugendleitung), Landesschatzmeister Andreas Klees, sowie stellv. Landesvorsitzender Timo Dorsch. Es fehlt stellv. Landesvorsitzender Udo Woschitz.

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Pressemitteilung zum Landesgewerkschaftstag 2022

Die Deutsche Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz feierte ihr 70jähriges Bestehen in Verbindung mit dem Landesgewerkschaftstag – Rolf Spurzem wurde erneut zum Landesvorsitzenden gewählt

Bingen: Unter dem Motto „70 Jahre DJG RLP – Mit uns Justiz erleben, verstehen und mitreden“ fand am Donnerstag, dem 23.06.2022 der Landesgewerkschaftstag in Verbindung mit den Feierlichkeiten zum 70jährigen Bestehen der DJG – Deutsche Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz statt.

Rolf Spurzem, der alte und neue Landesvorsitzende, blickte in seiner Festrede nicht nur auf die aktuellen Entwicklungen von Gewerkschaft und Justiz zurück. Er zeichnete auch ein Bild der vergangenen 70 Jahre, in welcher sich die DJG RLP immer weiterentwickeln, anpassen und teilweise auch neu erfinden musste. Das dieser Weg erfolgreich gegangen wurde, zeigt sich heute darin, dass die Gewerkschaft auch 70 Jahre nach ihrer Gründung tief in der Justiz verwurzelt ist.

Spurzem betonte weiter, dass die DJG RLP nach wie vor für eine leistungsgerechte Bezahlung, eine aufgabenbezogene Personalausstattung, eine ausreichende und qualifizierte Aus- und Fortbildung, sowie die Schaffung einer individuellen Arbeitswelt, angepasst an die jeweiligen Bedürfnisse eines jeden einzelnen Bediensteten steht.

Als größte Fachgewerkschaft für die Justiz trägt die DJG auch heute noch eine besondere Verantwortung für alle Bediensteten. Die Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit der kommenden Jahre sind ein mobiler Arbeitsplatz, flexible Arbeitszeiten und die individuelle Alltagsgestaltung am Arbeitsplatz. Hierfür machte sich Rolf Spurzem stark.

Als Ehrengäste konnten u.a. Justiz-Staatssekretär Dr. Matthias Frey, Frau Dr. Eggers-Wronna, Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, der Präsident des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, der leitende Regierungsdirektor Michael Mrohs in Vertretung für Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundesgeschäftsführer der DJG, Marco Besselt und der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Robert Tophofen, begrüßt werden.

In Würdigung seiner Verdienste für die DJG Rheinland-Pfalz wurde Ulrich Klein, langjähriger stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der Bezirksgruppe Pfalz zum Ehrenmitglied ernannt.

Darüber hinaus wurde Julia Konrad verabschiedet, welche viele Jahre mit sehr großem Engagement und Herzblut als Landesjugendleitung sowie stellvertretende Landesvorsitzende für die Gewerkschaft aktiv war.

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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dbb news: Öffentlicher Dienst sichert Demokratie, Frieden und Wohlstand

Der dbb sieht in Personalkürzungen und ausbleibenden Investitionen im öffentlichen Dienst eine Gefahr für das Funktionieren der freien Gesellschaft.

dbb Chef Ulrich Silberbach sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgaben vom 1. Mai 2022) anlässlich des 1. Mai: „Nur ein für alle gleich und verlässlich funktionierender, leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist in der Lage, dauerhaft Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sichern, weil er das Band des sozialen Zusammenhalts ist.“ Silberbach mahnte die öffentlichen Arbeitgeber und politisch Verantwortlichen, wer dieses Band zerstöre, „setzt destruktive Kräfte frei, die großen und langfristigen Schaden anrichten können“. Für die Zukunftsaufgaben, die der öffentliche Dienst zu meistern habe, seien massive Investitionen in Arbeitskraft und Ausstattung notwendig, sagte der dbb Bundesvorsitzende, „sonst sehe ich schwarz“.
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dbb news: PKV – Mehr Planungssicherheit für Beihilfeempfänger schaffen

Für mehr Transparenz und eine sachgerechte Weiterentwicklung des Beitragssystems der privaten Krankenversicherung hat sich dbb Vize Schäfer ausgesprochen.

„Im Gegensatz zur umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sind die Beiträge in der privaten Krankenversicherung nach dem Kapitaldeckungsprinzip ausgestaltet und werden nicht durch Steuerzuschüsse unterstützt. In der Folge steigen die Beiträge für beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte nicht kontinuierlich, sondern sprunghaft an und das ist für die Versicherungsnehmenden weder zumutbar noch nachvollziehbar. Hier brauchen wir dringend mehr Transparenz und eine Umstellung des gesetzlich vorgegebenen Anpassungsmechanismus“, sagte Friedhelm Schäfer, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, am 22. März 2022 beim dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST digital zum Thema „Beitragssprünge in der PKV – muss das sein?“.
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News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung: Triage bei Corona

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage wird auch von der DJG RLP begrüßt.

„Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden“, so Nadine Kairat, die Vorsitzende des Fachbereichs Schwerbehinderte. „Der Bundesgesetzgeber muss jetzt schnell handeln. Eine verlässliche gesetzliche Regelung zur Patientenauswahl für die sogenannte Triage ist notwendig, um Rechtssicherheit sowohl für die Betroffenen als auch für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu schaffen“.
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Weihnachtsgrüße

Die Hoffnung führt uns weiter als die Furcht.
Richard von Weizsäcker


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein weiteres durch Krisen geprägtes Jahr geht nun zu Ende.

Die Flutkatastrophe an der Ahr und in der Eifel hat durch ihre Schrecklichkeit die düstere Zeit der Corona-Pandemie überschattet. Angst, Hoffnungslosigkeit und Trauer haben in dieser Zeit den Alltag bestimmt.

In Zusammenarbeit mit der Strafvollzugsgewerkschaft BSBD Rheinland-Pfalz haben wir im August 2021 ein Spendenkonto zugunsten von der Flutkatastrophe betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus der rheinland-pfälzischen Justiz eröffnet. Unglaubliche 24.100,00 Euro wurden gespendet. Dafür danken wir ganz herzlich!
Die ersten Auszahlungen wurden nun getätigt, so dass rechtzeitig vor Weihnachten 11 betroffenen Kolleginnen und Kollegen der Verlust von Hab und Gut etwas abgemildert werden konnte.
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Einkommensrunde Länder – Einigung in Potsdam

Anschlag auf die Eingruppierung abgewehrt – deutliche Verbesserung für Pflegekräfte

„Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.

„Das war eine harte Auseinandersetzung“, so der dbb Chef am 29. November 2021 in Potsdam weiter. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Einigungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert. „Diesen Knoten konnten wir heute endlich durchschlagen. Da die TdL in der Sache ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, warten wir diese Entscheidung ab und sprechen dann gegebenenfalls über die nötigen Konsequenzen. Darauf hätten wir uns allerdings auch schon viel früher einigen können.“
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Öffentlicher Dienst: Proteste ausgeweitet

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder fordern vehement höhere Einkommen. Die Blockade der Arbeitgeber führt zur Ausweitung der Protestaktionen.

Am 3. November 2021 versammelten sich in Hamburg die Beschäftigten des Justizvollzugs, um ihre Forderung zu untermauern. „Die Arbeitgebenden – das ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers an der Spitze – haben uns gestern bei der zweiten Verhandlungsrunden klar zu verstehen gegeben, dass sie weiter alle wesentlichen Forderungen von uns abschmettern wollen“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer. „Schlimmer noch: Sie starten über Änderungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ sogar einen Angriff auf die Bezahlung durch die Hintertür. Das ist skandalös und das werden wir nicht durchgehen lassen!“
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