Mit einer letzten Veranstaltung in Mainz sind am 21. September 2023 die bundesweiten dbb Regionalkonferenzen zur Einkommensrunde der Länder zu Ende gegangen.
dbb Tarifchef Volker Geyer betonte gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie sich auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssten. „Die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden uns nichts schenken. Die rationalen Argumente, die für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen – ich nenne nur die Stichworte hohe Arbeitsbelastung, Personalprobleme, Inflation – werden alleine nicht ausreichen, um erfolgreich zu sein“, machte Geyer deutlich und appellierte: „Nur, wenn wir uns alle zusammen für ein gutes Verhandlungsergebnis einsetzen, können wir etwas erreichen. Dafür kämpfen wir in Potsdam am Verhandlungstisch und wir alle gemeinsam, wenn notwendig, auch auf der Straße.“ Weiterlesen →
Silberbach warnt: „Es wird noch viel öfter rumpeln“
Dem öffentlichen Dienst fehlt Personal auf allen Ebenen. Die Bevölkerung wird das in den kommenden Jahren noch stärker zu spüren bekommen, warnt dbb Chef Ulrich Silberbach.
In den kommenden zehn Jahren werden alleine über 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schon altersbedingt ausscheiden. „Wenn sie überhaupt so lange durchhalten, denn bereits heute fehlen etwa 360.000 Leute – das macht die Arbeit für die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen natürlich umso stressiger“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärte er am 8. August 2023, was diese Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet: „Es wird noch viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt. Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt signifikant schwächen.“
Die Handlungsfähigkeit der Justiz ist akut gefährdet, denn auch hier fehlt es dem Staat an Personal. Für dbb Chef Ulrich Silberbach ist das nicht der einzige Anlass zur Sorge.
„Der Druck auf den Rechtsstaat wächst. Das ist ein bitterer Befund, den wir seit geraumer Zeit zur Kenntnis nehmen müssen“, sagte Silberbach am 16. Juni 2023 auf dem Bundeskongress des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB). „Wir dürfen das nicht hinnehmen. Der Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches Zusammenleben.“
Für mehr Gerechtigkeit bei der dienstlich veranlassten Nutzung des privaten Kfz
dbb rheinland-pfalzbegrüßt den Änderungsantrag der CDU zum Gesetzentwurf für ein „Landesgesetz … zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften“ – Drucksache 18/5471
Am 19. April 2023 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz die Expertenanhörung zum von der Landesregierung am 15. Februar 2023 vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung und der Tagegelder statt.
DBB FORDERT STOPP DER SYMBOLPOLITIK AUF KOSTEN DER BESCHÄFTIGTEN
„Eine Politik, die dem Staatsdienst immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne für eine adäquate Ausstattung zu sorgen, fährt die Daseinsvorsorge vor die Wand“, warnt dbb Chef Silberbach.
Beim Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg am 12. Mai 2023 ging der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hart mit der Politik ins Gericht. Weiterlesen →
Funktionierender Staat ist wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand
In Zeiten schnellen Wandels und krisenhafter Herausforderungen ist ein funktionierender Staat die wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach.
Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 stellt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer stabilen freiheitlichen Ordnung in Deutschland und Europa heraus: „In Zeiten des schnellen Wandels und der aktuellen krisenhaften Herausforderungen ist es von großer Bedeutung, dass wir uns auf eine funktionsfähige Gesellschaft stützen können.“Weiterlesen →
MODERNISIERUNG DES STAATES: BESCHÄFTIGTE EINBINDEN
Deutschland hat bei vielen Reformen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wer strukturelle Änderungen will, muss auf die Expertise der Beschäftigten des Staates setzen.
Das hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Fachtagung „Staatsreform“ der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) am 8. Mai 2023 in Berlin deutlich gemacht. Weiterlesen →
Digitalisierung der Verwaltung: Eigene Fachkräfte unerlässlich
Dem Staat fehlen IT-Spezialisten, die Abhängigkeit von externen Beratern ist deshalb bei der Verwaltungsdigitalisierung viel zu groß, mahnt der dbb.
„Der digitale Staat kann nur gelingen, wenn die Verwaltungen mehr eigene IT- und Digitalkompetenzen aufbauen. Dafür brauchen wir mehr Ausbildungskapazitäten und duale Studiengänge für die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen. Der Aufbau einer eigenen IT-Fachkräftebasis in der Verwaltung ist auch unerlässlich, um die Abhängigkeit von externer Beratung zu reduzieren“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 3. Mai 2023 beim dbb dialog digital zum Thema „Dauerbaustelle Digitalisierung der Verwaltung: Wie geht es jetzt nach der ernüchternden OZG-Bilanz weiter?“.
Ein leistungsfähiger Staatsdienst ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auf allen Ebenen. Auch die Länder müssen investieren, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach.
„Vor wenigen Tagen haben wir die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen beendet. Nach zähem Ringen gibt es einen ordentlichen Kompromiss. Das Ergebnis ist auch ein Signal an die Bundesländer, mit denen wir im Herbst in die Einkommensrunde starten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023 beim Gewerkschaftstag des SBB – Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. „Die Botschaft ist klar: Auch die Länder müssen unbedingt in ihren Beschäftigten investieren.“ Weiterlesen →
Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Mobiler Arbeit mitdenken
Zum Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit am 28. April 2023 legt der dbb den Fokus auf die Mobile Arbeit. Auch hier sind Arbeit- und Dienstgebenden in der Pflicht
„Arbeit- und Dienstgebenden stehen in der Pflicht, ein gesundes Arbeitsumfeld zu gewährleisten. Die Bedingungen müssen so beschaffen sein, dass psychische und körperliche Gesundheit der Beschäftigten geschützt wird. Dies gilt nicht nur im Büro, sondern auch für die Mobile Arbeit“, betonte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023. Die Corona-Krise habe noch einmal verdeutlicht, wie wichtig diesbezüglich angemessene Maßnahmen sind. „Hier kann – wenn eine Sensibilität über die Wichtigkeit des Arbeitsschutzes nicht ohnehin schon vorlag – von einem Bewusstseinswandel ausgegangen werden.“Weiterlesen →
DEN BALL ENDLICH SPIELEN – BAG URTEILE JETZT UMSETZEN !
Nach der im Dezember 2022 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und des Landes Berlin zum Thema „Arbeitsvorgang“ (Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes der Länder) nicht zur Entscheidung anzunehmen (Az. 1 BvR 382/21), liegt der Ball nun schon seit mehreren Monaten wieder im Spielfeld der Arbeitgeber in den Ländern. Weiterlesen →
Die neue Spitze des dbb ist komplett: Nach der Bestätigung von dbb Chef Ulrich Silberbach im Amt hat der dbb Gewerkschaftstag die weiteren Mitglieder der dbb Bundesleitung gewählt.
Friedhelm Schäfer, der bisherige Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, bekleidet sein Amt ebenso wie Volker Geyer, bisheriger stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, für weitere fünf Jahre. Weiterlesen →
Immer mehr beihilfenberechtigte Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz müssen zu lange darauf warten, dass sie vom Staat und den beauftragten Beihil-festellen Erstattungen für Aufwendungen im Krankheitsfall bekommen. „Wer krank ist, wird zusätzlich noch belastet durch drückende Arztrechnungen und Mahn-schreiben“, so die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz. Weiterlesen →
dbb rheinland-pfalz mit Forderung nach Einbeziehung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Landesdienst erfolgreich
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des öffentlichen Landesdienstes wie Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten werden.
Der dbb rheinland-pfalz hatte das gegenüber dem zuständigen Ministerium der Finanzen gefordert, denn die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Bundes wurden bereits im „Entlastungspaket III“ ausdrücklich in die Pauschalzahlung einbezogen, ein Gesetzentwurf liegt inzwischen vor auf Bundesebene. Weiterlesen →
Fachkräftegewinnung: Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Problem des Fachkräftemangels weiterhin strategisch angehen wolle, erklärten der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gemeinsam am Dienstag. So müsse etwa die Vereinbarkeit vom Familie und Beruf durch den Gesetzgeber weiter verbessert werden, beispielsweise durch die Einführung von Familienpflegezeit und -geld. Entscheidend seien aber ebenso massive Investitionen in die Stärkung des öffentlichen Dienstes.Ein Schlüssel zur Stärkung der Fachkräftebasis, so die Gewerkschafter, ist etwa die Bildung. In den Kitas, Schulen – insbesondere den Berufsschulen – und Universitäten sei der Fachkräftemangel aber ebenfalls längst bittere Realität. Der Staat müsse daher auch vor der eigenen Tür kehren: Neben zusätzlichen Stellen würden bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gebraucht. Dabei geht es nicht nur um die Bezahlung, sondern beispielsweise auch um Ausstattung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Von der notwendigen, aber bisher verschlafenen Verwaltungsdigitalisierung ganz zu schweigen.„Wir brauchen eine ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ von Bund, Ländern und Sozialpartnern, um ein bundesweit attraktives Aus- und Weiterbildungssystem zugunsten von Kitas und Schulen zu schaffen. Mehr noch: Im Gesundheits- und Altenpflegebereich lässt sich der Fachkräftemangel nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung und einer flächendeckenden Tarifbindung beheben. Und wir brauchen ein Gesamtkonzept für eine duale Ausbildung von Heilberufen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.Ulrich Silberbach betonte: „Wie in so vielen Bereichen haben wir kein Erkenntnis- sondern eine Umsetzungs-Problem. Es ist lange bekannt, dass uns im öffentlichen Dienst schon heute über 360.000 Beschäftigte fehlen. Und der demografische Wandel macht natürlich auch vor der Verwaltung nicht halt: In der kommenden zehn Jahren gehen allein 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand, die ersetzt werden müssen. Bund, Länder und Kommunen gehen diese Probleme aber immer noch zu zögerlich an. Um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen, hat der Staat also in der Gesetzgebung und in der eigenen Personalpolitik seine Hausaufgaben nicht gemacht.
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