dbb fordert Verlässlichkeit für langjährig Versicherte |
Die Debatte um die „Rente mit 63“ löst die Haushaltsprobleme des Bundes nicht, verunsichert aber unnötig die Versicherten. |
„Der Haushaltsstreit darf nicht zum Abbau sozialer Errungenschaften führen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat auch das Recht in Rente zu gehen“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender dbb bundesvorsitzender, am 6. August 2024 mit Blick auf die jüngsten Forderungen, die „Rente mit 63“ einzuschränken. Weiterlesen
dbb Landeschefin Lilli Lenz: Forderung wurde gehört, gutes Signal für Beamte und Versorgungsempfänger im Landes- sowie Kommunaldienst
Auch in Rheinland-Pfalz wird das kürzlich verhandelte Tarifergebnis für den öffent-lichen Dienst der Länder – TV-L – ohne Änderungen per Landesgesetz auf die Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamtinnen und -beamten übertragen.
Das gilt insbesondere hinsichtlich der von den Tarifvertragsparteien gefundenen Lösung für einen zügigen Inflationsausgleich und auch für den im weiteren Verlauf vorgesehenen Sockelbetrag.
Diese Information gaben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen in einem Video-Gespräch mit der dbb Landesvorsitzenden Lilli Lenz heute, bevor anschließend der Ministerrat den nötigen Grundsatzbeschluss fasste. Weiterlesen
Guter Kompromiss dank großer Aktionsbereitschaft
dbb rheinland-pfalz setzt sich nun für Übertragung auf Beamte ein
„Diesmal war ein Kompromiss nur nach massiven Warnstreikaktionen zu erreichen. Der Druck hat gewirkt“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz am 09. Dezember 2023 in Potsdam zur Einigung in der Ländertarifrunde.
dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz (c) dbbrlp
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes in
Rheinland-Pfalz werde durch das Ergebnis im rechnerischen Gesamtvolumen von
gut 11 Prozent die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung ermöglicht, insbesondere mit vergleichendem Blick auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen – TVöD – vom Frühjahr.
Der Abschluss für die Länder steht
Gleichgezogen!
„Ja, wir haben ein Ergebnis erreicht, das in seiner Wertigkeit dem TVöD-Abschluss vom Frühjahr entspricht“, antwortete dbb Chef Ulrich Silberbach auf eine viel gestellte Frage. „Ein 1:1-Vergleich ist letztlich nicht möglich, weil TVöD und TV-L sich längst zu sehr unterscheiden. Aber unser Ziel, mit dem TVöD-Abschluss gleichzuziehen, haben wir grundsätzlich erreicht.“ Lange Zeit hatte sich die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) geweigert, das Offensichtliche anzuerkennen. Erst in der dritten Verhandlungsrunde und nach unzähligen Streiks und Demonstrationen hat sie verstanden, dass sich mit defensiver Haushaltspolitik kein funktionierender öffentlicher Dienst gestalten lässt. „Wir haben heute nicht alles, aber
wirklich viel erreicht“, bilanzierte Silberbach nach dreitägigem Verhandlungsmarathon. „Eine einzelne Tarifrunde kann nicht die vielen Versäumnisse heilen, die die Blockadehaltung
der TdL während der letzten Jahre hat anwachsen lassen. Deshalb fordere ich heute
auch trotz des ordentlichen Tarifkompromisses, dass die Reise weitergehen muss.
Dieser Abschluss muss ein Startschuss sein, den TV-L kontinuierlich weiterzuentwickeln.“ Weiterlesen
„Sie müssen endlich Farbe bekennen!“ dbb Chef Ulrich Silberbach appelliert vor der 3. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
„Wir haben in den letzten Tagen sehr gemischte Signale von der Länderseite empfangen“, erklärte Silberbach. „Es scheint, dass sogar die Länderfinanzminister langsam einsehen, dass sie bei der Bezahlung zumindest mit Bund und Kommunen auf Augenhöhe bleiben müssen, wenn sie im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt bestehen wollen. Gleichzeitig wird aber auch weiter der Eindruck erweckt, die Beschäftigten sollen die Haushaltssanierung der Länder am besten aus ihrer Lohntüte bezahlen und dafür Reallohnverluste in Kauf nehmen. Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“ Weiterlesen
Sollten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder scheitern, sind die Beschäftigten zum Vollstreik bereit. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach deutlich gemacht.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 4. Dezember 2023) sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Wenn wir jetzt in einen unbefristeten Arbeitskampf einsteigen müssten, dann wäre die Beteiligung so hoch wie nie zuvor. Allerdings wirkt sie im Länderbereich anders, weil die Streiks relativ wenig unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben. Immerhin merkt die Politik: Diese Runde kriegen sie nicht so leicht abgefrühstückt wie in den vergangenen Jahren – diesmal ist so viel Druck im Kessel, dass sie liefern müssen.“ Weiterlesen
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die zweite Verhandlungsrunde zur Einkommensrunde 2023 wurde ergebnislos beendet.
Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot vorgelegt. Die Wertschätzung gegenüber den Bediensteten der Länder ist gleich null.
DAHER MÜSSEN WIR AUF DIE STRASSE GEHEN! Weiterlesen
Sonst gerät die Konkurrenzfähigkeit der Länder im Wettbewerb um die besten Arbeitnehmenden in Gefahr.
„Während die Arbeitsverdichtung und der Personalmangel immer weiter zunehmen, bleibt die Einkommensentwicklung im Länderbereich auf der Strecke!“, betonte dbb Tarifchef Volker Geyer auf der Kundgebung in Wunsiedel vor 200 Teilnehmenden. „Wenn überall gute Leute fehlen, muss der öffentliche Dienst attraktiver werden, um sie zu halten und neue zu gewinnen. Davon haben wir bis jetzt nichts gesehen – auch in der zweiten Verhandlungsrunde hat die TdL nicht einmal ein Angebot gemacht“, so Geyer weiter. Am Freitag hätten die Arbeitgeber in Potsdam ganz konkret den Eindruck erweckt, überhaupt kein Problem damit zu haben, den TV-L deutlich hinter vergleichbare Tarifverträge zurückfallen zu lassen. Weiterlesen
Öffentlicher Dienst: Länder nicht mehr konkurrenzfähig
„Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin. |
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„Wir müssen sicherstellen, dass die Länder als Arbeitgebende konkurrenzfähig bleiben“, begründete Ulrich Silberbach die Einkommensforderung des dbb am 11. Oktober 2023 in Berlin 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro lautet die Forderung der Gewerkschaften. Silberbach: „Die Lage und die Forderung ist die gleiche wie im Frühjahr: Die Inflation frisst die Einkommen der Beschäftigten. Das müssen wir jetzt ausgleichen.“ Wenn die Länder ihre Interessen richtig einschätzen, könne man sich sehr schnell einigen, so der dbb Bundesvorsitzende weiter. „Die Länder sind auf dem Arbeitsmarkt oft nicht mehr konkurrenzfähig – nicht zur Privatwirtschaft und auch nicht zu Bund und Kommunen. Je nach Eingruppierung ergeben sich im Vergleich zum Bund demnächst Rückstände von weit über 10 Prozent. Schon mit Blick auf die demografische Lage und den leer gefegten Arbeitsmarkt müssen sie also ein Eigeninteresse haben, den Gleichklang mit Bund und Kommunen wiederherzustellen.“ |
Mit einer letzten Veranstaltung in Mainz sind am 21. September 2023 die bundesweiten dbb Regionalkonferenzen zur Einkommensrunde der Länder zu Ende gegangen.
dbb Tarifchef Volker Geyer betonte gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, dass sie sich auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssten. „Die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden uns nichts schenken. Die rationalen Argumente, die für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen – ich nenne nur die Stichworte hohe Arbeitsbelastung, Personalprobleme, Inflation – werden alleine nicht ausreichen, um erfolgreich zu sein“, machte Geyer deutlich und appellierte: „Nur, wenn wir uns alle zusammen für ein gutes Verhandlungsergebnis einsetzen, können wir etwas erreichen. Dafür kämpfen wir in Potsdam am Verhandlungstisch und wir alle gemeinsam, wenn notwendig, auch auf der Straße.“ Weiterlesen
Für mehr Gerechtigkeit bei der dienstlich veranlassten Nutzung des privaten Kfz
dbb rheinland-pfalz begrüßt den Änderungsantrag der CDU zum Gesetzentwurf für ein „Landesgesetz … zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften“ – Drucksache 18/5471
Am 19. April 2023 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz die Expertenanhörung zum von der Landesregierung am 15. Februar 2023 vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung und der Tagegelder statt.
Ein leistungsfähiger Staatsdienst ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auf allen Ebenen. Auch die Länder müssen investieren, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach.
„Vor wenigen Tagen haben wir die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen beendet. Nach zähem Ringen gibt es einen ordentlichen Kompromiss. Das Ergebnis ist auch ein Signal an die Bundesländer, mit denen wir im Herbst in die Einkommensrunde starten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023 beim Gewerkschaftstag des SBB – Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. „Die Botschaft ist klar: Auch die Länder müssen unbedingt in ihren Beschäftigten investieren.“ Weiterlesen
Der bundesweite DJG-Aktionstag vom 26.10.2021 bei den Gerichten und Staatsanwalt-schaften war auch für die DJG RLP ein großer Erfolg.
Einen Tag vor dem Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben weibliche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für höhere Löhne demonstriert.
„Entgelte rauf – Belastung runter: Nach zwei Jahren Krisenbewältigung mit unvorhersehbarem Ausgang erwarten wir echte Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten im Landesdienst. Und das muss sich vor allem in der Bezahlung niederschlagen: 5 Prozent mehr – mindestens aber 150 Euro sind gerecht“, machte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 7. Oktober 2021 bei einer Kundgebung vor der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Berlin deutlich.
dbb Chef Ulrich Silberbach erinnert die Arbeitgeber an ihre Aussagen während der Pandemie, wie unterbezahlt viele Berufe im öffentlichen Dienst seien: „Dem müssen jetzt Taten folgen.“
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