Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Stellenzuwachs bei der rheinland-pfälzischen Justiz – DJG-Vorsitzender Rolf Spurzem begrüßt den Entwurf des Landeshaushalts mit Blick auf 265 neue Stellen

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Mit Pressemitteilung vom 20.08.2018 hat das rheinland-pfälzische Justizministerium bekannt gegeben, dass 265 neue Stellen für die Justiz geschaffen werden. Auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften fallen hiervon insgesamt 203,5 zusätzliche Stellen, die weiteren 61,5 Stellen sind für den Justizvollzug vorgesehen.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz Rolf Spurzem eine überaus erfreuliche Nachricht. „Endlich findet der über viele Jahre vorgetragene Personalmangel in der Justiz Gehör, dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch das der weitere Fokus auf die fortschreitende Digitalisierung gelegt wird, ist wichtig und richtig“, so Spurzem.

Möglich wurde der Stellenzuwachs durch den am 20.08.2018 beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2019/2020.

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Gibt es bald Online-Gerichtsverfahren?

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Laut dpa Meldung vom 19.08.2018 beabsichtigt Hamburg ein Pilotprojekt für Online-Gerichtsverfahren.

Hiernach sollen nach Meinung von Hamburgs Justizsenator Till Steffen neue Wege beschritten werden. Um die Gerichte zu entlasten, soll es dem Kläger zukünftig möglich sein, in vereinfachten Zivilverfahren mit einem Streitwert unter 1.000,00 Euro die Klage online bei Gericht einzureichen. Diese soll dann elektronisch weiterbearbeitet und so die Verfahrensdauer verkürzt werden.

Hamburg hat hierzu bereits eine Initiative für ein Online-Schnellverfahren bei der Justizministerkonferenz der Länder eingebracht.

 

dbb: Personalmangel

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Öffentlicher Dienst: Hunderttausende von Überstunden

„Es kracht“ im Gebälk des öffentlichen Dienstes. Der gravierende Personalmangel beim Staat und die Folgen waren Thema beim Interview von dbb Chef Ulrich Silberbach mit der „Wirtschaftswoche“ (wiwo.de, 30.07.2018).

„Der Druck ist enorm. Die Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen schieben Hunderttausende von Überstunden vor sich her. Auch die Zahl der Erkrankungen steigt. Die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind trotz aller Widrigkeiten engagiert, sie brennen für den Dienst, den sie für die Allgemeinheit leisten. Aber viele von ihnen gehen dabei zunehmend über ihre Leistungsgrenze hinaus, betreiben Raubbau an ihrer Substanz. Das kann und darf nicht so weitergehen, der Staat hat seinen Beschäftigten gegenüber eine Fürsorgepflicht“, warnte der dbb Bundesvorsitzende.

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Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar

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Bundesverfassungsgericht entscheidet Lehrerstreik-Fälle

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt. Beamtenstatus und Streikrecht sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar, urteilte der Zweite Senat des Gerichts unter Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle am 12. Juni 2018 in Karlsruhe.
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dbb rlp: Ankündigung der Landesregierung zur Besoldungsanpassung im öffentlichen Dienst

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Jeweils 2 % zusätzlich für Beamte im Juli 2019 und 2020

Laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollen Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz zum 01. Juli 2019 um 2 Prozent und zum 01. Juli 2020 um weitere 2 % steigen neben der besoldungsrechtlichen Übertragung des 2019er Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder.
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Eilmeldung des dbb rlp: Die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz steigt um jeweils 2 % zusätzlich im Juli 2019 und Juli 2020

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Ankündigung der Landesregierung

Mit Wirkung zum 01. Juli 2019 und zum 01. Juli 2020 sollen die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz jeweils zusätzliche 2 Prozent mehr Gehalt bekommen.

Das hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung überraschend beschlossen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teilte die Neuigkeit der dbb Landesvorsitzenden Lilli Lenz soeben in einem Telefonat mit.

Details dazu folgen in Kürze.

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

dbb: Die Bezahlung im öffentlichen Dienst muss stimmen

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Mobil, agil, divers: So wünscht sich dbb Chef Ulrich Silberbach den öffentlichen Dienst. Ohne eine bessere Bezahlung sei das aber nicht zu machen.

Wünsche, denen sich die DJG Rheinland-Pfalz gerne anschließt, ohne allerdings zum wiederholten Male auf die Tatsache hinzuweisen, dass Rheinland-Pfalz zur Zeit auf dem vorletzten Platz im Bund-Länder-Besoldungsvergleich liegt und eine angemessene Bezahlung längst überfällig ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Landesregierung, denn sonst nehmen nicht nur die Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung zu.

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dbb rheinland-pfalz: Öffentlicher Dienst verdient gute Rahmenbedingungen

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Der dbb rheinland-pfalz hat im Gespräch mit der Landtagsfraktion der Grünen eine bessere Bezahlung für den öffentlichen Dienst gefordert. „Es reicht nicht, nur weiche Faktoren wie Betriebliches Gesundheitsmanagement oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu betonen“, sagte Axel Schaumburger, stellvertretender dbb Landesvorsitzender, am 11. Mai 2018.

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Private Krankenversicherung: Entscheidung des Bundesfinanzhofes zum Sonderausgabenabzug

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Mit Pressemitteilung Nr. 19 vom 11. April 2018 (https://www.bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen) teilte der Bundesfinanzhof mit, dass gemäß Urteil vom 29.11.2017 (X R 3/16) selbst getragene Krankheitskosten nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden können. Weiterlesen →

Personalsuche: Öffentlicher Dienst hat oft das Nachsehen

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„Staat sitzt in der Demografie-Falle“

In Zeiten des allgemeinen Arbeitskräftemangels in Deutschland hat der öffentliche Dienst bei der Suche nach Personal oft das Nachsehen. Weil der Arbeitsmarkt auf Grund der seit Jahren guten Konjunkturentwicklung quasi leergefegt ist, kämpfen Dienstherrn und Arbeitgeber unter großen Schwierigkeiten um Nachwuchs und Fachkräfte. „Der Staat sitzt in der Demografie-Falle“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. April 2018 im „Deutschlandfunk“.
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GEWALT GEGEN BESCHÄFTIGTE – WER SIE ANGREIFT, GREIFT UNS ALLE AN

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Mit dem starken Appell, die Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft, insbesondere auch gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, nicht länger hinzunehmen, hat sich der dbb Bundesvorsitzende erneut eindeutig gegen verharmlosende Tendenzen positioniert. „Das Problem darf nicht unter den Teppich gekehrt werden, sondern muss zügig gelöst werden“, sagte Ulrich Silberbach am 21. Februar 2018 auf einem Symposium des dbb Hessen in Frankfurt am Main.

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dbb Vize Schäfer: Beihilfe verbessern und weiterentwickeln

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Systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen des Beihilfesystems der Beamtinnen und Beamte hat dbb Vize und Beamtenvorstand Friedhelm Schäfer angemahnt.

„Wir wollen auch künftig einen leistungsfähigen und bezahlbaren Gesundheitsschutz im Beamtenbereich. Genau deshalb setzen wir uns für den Erhalt der prägenden Elemente des Beihilfesystems ein“, sagte Schäfer beim Landesgewerkschaftstag des dbb bremen am 31. Januar 2018 in Bremen. Erhalt bedeute nicht Festhalten am Gestrigen, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb. Vielmehr seien systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen dringend geboten. So forderte Schäfer einheitliche beihilferechtliche Rahmenbedingungen in Bund und Ländern, zeitnahe Beihilfeerstattungen durch flächendeckende personelle und technische Ressourcen sowie Verbesserungen und Vereinfachungen bei der Durchführung der Beihilfebearbeitung.
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Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung – dbb rheinland-pfalz: Großer Erfolg für Beamte vor Oberverwaltungsgericht

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Landesvorsitzende Lilli Lenz: Es zahlt sich aus, in der Gewerkschaft zu sein: 1.900 Euro Entschädigung für Musterkläger

Weil die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwischen Ende 2011 und Mitte 2013 wegen Diskriminierung fehlerhaft ausgestaltet war, er-halten drei vom dbb rheinland-pfalz unterstützte Musterkläger jeweils 1.900 Euro pauschale Entschädigung.

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Die DJG – Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz fordert mehr Personal in der rheinland-pfälzischen Justiz

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Durch den weiter fortschreitenden Personalmangel, sowie der in den nächsten Jahren bevorstehenden Pensionswelle in der rheinland-pfälzischen Justiz, sieht die DJG Rheinland-Pfalz die Stabilität des Rechtsstaates in Gefahr. Denn dieser zeichnet sich auch durch eine leistungsfähige Justiz aus.

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