Archiv der Kategorie: Politik

Öffentlicher Dienst/Dienstreisen

Veröffentlicht am von

Für mehr Gerechtigkeit bei der dienstlich veranlassten Nutzung des privaten Kfz

dbb rheinland-pfalz begrüßt den Änderungsantrag der CDU zum Gesetzentwurf für ein „Landesgesetz … zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften“ – Drucksache 18/5471

Am 19. April 2023 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz die Expertenanhörung zum von der Landesregierung am 15. Februar 2023 vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung und der Tagegelder statt.

Weiterlesen →

Öffentlicher Dienst

Veröffentlicht am von

DBB FORDERT STOPP DER SYMBOLPOLITIK AUF KOSTEN DER BESCHÄFTIGTEN

„Eine Politik, die dem Staatsdienst immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne für eine adäquate Ausstattung zu sorgen, fährt die Daseinsvorsorge vor die Wand“, warnt dbb Chef Silberbach.

Beim  Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg am 12. Mai 2023 ging der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hart mit der Politik ins Gericht. Weiterlesen →

EUROPATAG

Veröffentlicht am von

Funktionierender Staat ist wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand

In Zeiten schnellen Wandels und krisenhafter Herausforderungen ist ein funktionierender Staat die wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach.

Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 stellt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer stabilen freiheitlichen Ordnung in Deutschland und Europa heraus: „In Zeiten des schnellen Wandels und der aktuellen krisenhaften Herausforderungen ist es von großer Bedeutung, dass wir uns auf eine funktionsfähige Gesellschaft stützen können.“ Weiterlesen →

Fachtagung der Konrad Adenauer Stiftung

Veröffentlicht am von

MODERNISIERUNG DES STAATES: BESCHÄFTIGTE EINBINDEN

Deutschland hat bei vielen Reformen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wer strukturelle Änderungen will, muss auf die Expertise der Beschäftigten des Staates setzen.

Das hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Fachtagung „Staatsreform“ der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) am 8. Mai 2023 in Berlin deutlich gemacht. Weiterlesen →

Öffentlicher Dienst der Länder muss gestärkt werden

Veröffentlicht am von

Ein leistungsfähiger Staatsdienst ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auf allen Ebenen. Auch die Länder müssen investieren, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach.

„Vor wenigen Tagen haben wir die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen beendet. Nach zähem Ringen gibt es einen ordentlichen Kompromiss. Das Ergebnis ist auch ein Signal an die Bundesländer, mit denen wir im Herbst in die Einkommensrunde starten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023 beim Gewerkschaftstag des SBB – Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. „Die Botschaft ist klar: Auch die Länder müssen unbedingt in ihren Beschäftigten investieren.“ Weiterlesen →

Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Veröffentlicht am von

Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Mobiler Arbeit mitdenken

Zum Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit am 28. April 2023 legt der dbb den Fokus auf die Mobile Arbeit. Auch hier sind Arbeit- und Dienstgebenden in der Pflicht

„Arbeit- und Dienstgebenden stehen in der Pflicht, ein gesundes Arbeitsumfeld zu gewährleisten. Die Bedingungen müssen so beschaffen sein, dass psychische und körperliche Gesundheit der Beschäftigten geschützt wird. Dies gilt nicht nur im Büro, sondern auch für die Mobile Arbeit“, betonte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023. Die Corona-Krise habe noch einmal verdeutlicht, wie wichtig diesbezüglich angemessene Maßnahmen sind. „Hier kann – wenn eine Sensibilität über die Wichtigkeit des Arbeitsschutzes nicht ohnehin schon vorlag – von einem Bewusstseinswandel ausgegangen werden.“ Weiterlesen →

BAG-Urteil zum Arbeitsvorgang – DJG Bund fordert endlich die Umsetzung in den Ländern

Veröffentlicht am von

DEN BALL ENDLICH SPIELEN – BAG URTEILE JETZT UMSETZEN !

Nach der im Dezember 2022 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und des Landes Berlin zum Thema „Arbeitsvorgang“ (Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes der Länder) nicht zur Entscheidung anzunehmen (Az. 1 BvR 382/21), liegt der Ball nun schon seit mehreren Monaten wieder im Spielfeld der Arbeitgeber in den Ländern. Weiterlesen →

„Entlastungspaket III“ und öffentlicher Dienst – Energiepreispauschale auch für Pensionäre im Land

Veröffentlicht am von

dbb rheinland-pfalz mit Forderung nach Einbeziehung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Landesdienst erfolgreich

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des öffentlichen Landesdienstes wie Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten werden.

Der dbb rheinland-pfalz hatte das gegenüber dem zuständigen Ministerium der Finanzen gefordert, denn die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Bundes wurden bereits im „Entlastungspaket III“ ausdrücklich in die Pauschalzahlung einbezogen, ein Gesetzentwurf liegt inzwischen vor auf Bundesebene. Weiterlesen →

dbb news: Öffentlicher Dienst sichert Demokratie, Frieden und Wohlstand

Veröffentlicht am von

Der dbb sieht in Personalkürzungen und ausbleibenden Investitionen im öffentlichen Dienst eine Gefahr für das Funktionieren der freien Gesellschaft.

dbb Chef Ulrich Silberbach sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgaben vom 1. Mai 2022) anlässlich des 1. Mai: „Nur ein für alle gleich und verlässlich funktionierender, leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist in der Lage, dauerhaft Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sichern, weil er das Band des sozialen Zusammenhalts ist.“ Silberbach mahnte die öffentlichen Arbeitgeber und politisch Verantwortlichen, wer dieses Band zerstöre, „setzt destruktive Kräfte frei, die großen und langfristigen Schaden anrichten können“. Für die Zukunftsaufgaben, die der öffentliche Dienst zu meistern habe, seien massive Investitionen in Arbeitskraft und Ausstattung notwendig, sagte der dbb Bundesvorsitzende, „sonst sehe ich schwarz“.
Weiterlesen →

dbb news: PKV – Mehr Planungssicherheit für Beihilfeempfänger schaffen

Veröffentlicht am von

Für mehr Transparenz und eine sachgerechte Weiterentwicklung des Beitragssystems der privaten Krankenversicherung hat sich dbb Vize Schäfer ausgesprochen.

„Im Gegensatz zur umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sind die Beiträge in der privaten Krankenversicherung nach dem Kapitaldeckungsprinzip ausgestaltet und werden nicht durch Steuerzuschüsse unterstützt. In der Folge steigen die Beiträge für beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte nicht kontinuierlich, sondern sprunghaft an und das ist für die Versicherungsnehmenden weder zumutbar noch nachvollziehbar. Hier brauchen wir dringend mehr Transparenz und eine Umstellung des gesetzlich vorgegebenen Anpassungsmechanismus“, sagte Friedhelm Schäfer, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, am 22. März 2022 beim dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST digital zum Thema „Beitragssprünge in der PKV – muss das sein?“.
Weiterlesen →

News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung: Triage bei Corona

Veröffentlicht am von

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage wird auch von der DJG RLP begrüßt.

„Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden“, so Nadine Kairat, die Vorsitzende des Fachbereichs Schwerbehinderte. „Der Bundesgesetzgeber muss jetzt schnell handeln. Eine verlässliche gesetzliche Regelung zur Patientenauswahl für die sogenannte Triage ist notwendig, um Rechtssicherheit sowohl für die Betroffenen als auch für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu schaffen“.
Weiterlesen →

Öffentlicher Dienst: Proteste ausgeweitet

Veröffentlicht am von

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder fordern vehement höhere Einkommen. Die Blockade der Arbeitgeber führt zur Ausweitung der Protestaktionen.

Am 3. November 2021 versammelten sich in Hamburg die Beschäftigten des Justizvollzugs, um ihre Forderung zu untermauern. „Die Arbeitgebenden – das ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers an der Spitze – haben uns gestern bei der zweiten Verhandlungsrunden klar zu verstehen gegeben, dass sie weiter alle wesentlichen Forderungen von uns abschmettern wollen“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer. „Schlimmer noch: Sie starten über Änderungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ sogar einen Angriff auf die Bezahlung durch die Hintertür. Das ist skandalös und das werden wir nicht durchgehen lassen!“
Weiterlesen →