Archiv der Kategorie: Gewerkschaft

Leistungsfähigkeit des Staates

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Silberbach warnt: „Es wird noch viel öfter rumpeln“

Dem öffentlichen Dienst fehlt Personal auf allen Ebenen. Die Bevölkerung wird das in den kommenden Jahren noch stärker zu spüren bekommen, warnt dbb Chef Ulrich Silberbach.

In den kommenden zehn Jahren werden alleine über 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schon altersbedingt ausscheiden. „Wenn sie überhaupt so lange durchhalten, denn bereits heute fehlen etwa 360.000 Leute – das macht die Arbeit für die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen natürlich umso stressiger“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärte er am 8. August 2023, was diese Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet: „Es wird noch viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt. Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt signifikant schwächen.“

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Justiz

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Personalmangel gefährdet den Rechtsstaat

Die Handlungsfähigkeit der Justiz ist akut gefährdet, denn auch hier fehlt es dem Staat an Personal. Für dbb Chef Ulrich Silberbach ist das nicht der einzige Anlass zur Sorge.

„Der Druck auf den Rechtsstaat wächst. Das ist ein bitterer Befund, den wir seit geraumer Zeit zur Kenntnis nehmen müssen“, sagte Silberbach am 16. Juni 2023 auf dem Bundeskongress des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB). „Wir dürfen das nicht hinnehmen. Der Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches Zusammenleben.“

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Öffentlicher Dienst/Dienstreisen

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Für mehr Gerechtigkeit bei der dienstlich veranlassten Nutzung des privaten Kfz

dbb rheinland-pfalz begrüßt den Änderungsantrag der CDU zum Gesetzentwurf für ein „Landesgesetz … zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften“ – Drucksache 18/5471

Am 19. April 2023 fand im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz die Expertenanhörung zum von der Landesregierung am 15. Februar 2023 vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung und der Tagegelder statt.

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Öffentlicher Dienst

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DBB FORDERT STOPP DER SYMBOLPOLITIK AUF KOSTEN DER BESCHÄFTIGTEN

„Eine Politik, die dem Staatsdienst immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne für eine adäquate Ausstattung zu sorgen, fährt die Daseinsvorsorge vor die Wand“, warnt dbb Chef Silberbach.

Beim  Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg am 12. Mai 2023 ging der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hart mit der Politik ins Gericht. Weiterlesen →

EUROPATAG

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Funktionierender Staat ist wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand

In Zeiten schnellen Wandels und krisenhafter Herausforderungen ist ein funktionierender Staat die wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach.

Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 stellt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und einer stabilen freiheitlichen Ordnung in Deutschland und Europa heraus: „In Zeiten des schnellen Wandels und der aktuellen krisenhaften Herausforderungen ist es von großer Bedeutung, dass wir uns auf eine funktionsfähige Gesellschaft stützen können.“ Weiterlesen →

Fachtagung der Konrad Adenauer Stiftung

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MODERNISIERUNG DES STAATES: BESCHÄFTIGTE EINBINDEN

Deutschland hat bei vielen Reformen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wer strukturelle Änderungen will, muss auf die Expertise der Beschäftigten des Staates setzen.

Das hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bei der Fachtagung „Staatsreform“ der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) am 8. Mai 2023 in Berlin deutlich gemacht. Weiterlesen →

Öffentlicher Dienst der Länder muss gestärkt werden

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Ein leistungsfähiger Staatsdienst ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auf allen Ebenen. Auch die Länder müssen investieren, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach.

„Vor wenigen Tagen haben wir die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen beendet. Nach zähem Ringen gibt es einen ordentlichen Kompromiss. Das Ergebnis ist auch ein Signal an die Bundesländer, mit denen wir im Herbst in die Einkommensrunde starten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023 beim Gewerkschaftstag des SBB – Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. „Die Botschaft ist klar: Auch die Länder müssen unbedingt in ihren Beschäftigten investieren.“ Weiterlesen →

Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

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Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Mobiler Arbeit mitdenken

Zum Welttag für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit am 28. April 2023 legt der dbb den Fokus auf die Mobile Arbeit. Auch hier sind Arbeit- und Dienstgebenden in der Pflicht

„Arbeit- und Dienstgebenden stehen in der Pflicht, ein gesundes Arbeitsumfeld zu gewährleisten. Die Bedingungen müssen so beschaffen sein, dass psychische und körperliche Gesundheit der Beschäftigten geschützt wird. Dies gilt nicht nur im Büro, sondern auch für die Mobile Arbeit“, betonte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023. Die Corona-Krise habe noch einmal verdeutlicht, wie wichtig diesbezüglich angemessene Maßnahmen sind. „Hier kann – wenn eine Sensibilität über die Wichtigkeit des Arbeitsschutzes nicht ohnehin schon vorlag – von einem Bewusstseinswandel ausgegangen werden.“ Weiterlesen →

BAG-Urteil zum Arbeitsvorgang – DJG Bund fordert endlich die Umsetzung in den Ländern

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DEN BALL ENDLICH SPIELEN – BAG URTEILE JETZT UMSETZEN !

Nach der im Dezember 2022 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und des Landes Berlin zum Thema „Arbeitsvorgang“ (Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes der Länder) nicht zur Entscheidung anzunehmen (Az. 1 BvR 382/21), liegt der Ball nun schon seit mehreren Monaten wieder im Spielfeld der Arbeitgeber in den Ländern. Weiterlesen →

„Entlastungspaket III“ und öffentlicher Dienst – Energiepreispauschale auch für Pensionäre im Land

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dbb rheinland-pfalz mit Forderung nach Einbeziehung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Landesdienst erfolgreich

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des öffentlichen Landesdienstes wie Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten werden.

Der dbb rheinland-pfalz hatte das gegenüber dem zuständigen Ministerium der Finanzen gefordert, denn die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Bundes wurden bereits im „Entlastungspaket III“ ausdrücklich in die Pauschalzahlung einbezogen, ein Gesetzentwurf liegt inzwischen vor auf Bundesebene. Weiterlesen →

Neuwahl der Landesleitung

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Am Donnerstag, dem 23.06.2022 hat der Landesgewerkschaftstag der DJG RLP im NH-Hotel Bingen stattgefunden. Satzungsgemäß standen der Landesvorsitz sowie die Posten der stellvertretenden Landesvorsitzenden, sowie der des Landesschatzmeisters zur Wahl.

Mit einem überragenden Ergebnis von 100 % der Stimmen wurde Rolf Spurzem erneut zum Landesvorsitzenden der DJG RLP gewählt. 

Auch bei der Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden konnten die Kandidatinnen und Kandidaten Liane Jung, Christian Esch, Udo Woschitz, Jannika Schatz sowie Timo Dorsch hervorragende Ergebnisse bei den Delegierten erzielen.

Darüber hinaus wurde Landesschatzmeister Andreas Klees ebenfalls mit einem ausgezeichneten Ergebnis im Amt bestätigt.

Die neue Landesleitung bedankt sich auf diesem Weg bei allen Delegierten für die Wahl, sowie den großen Vertrauensbeweis und sieht es als Ansporn, weiterhin gute und zielführende Gewerkschaftsarbeit für alle DJG-Mitglieder zu leisten.

„70 Jahre DJG RLP – Mit uns Justiz erleben, verstehen und mitreden“

v.l.n.r.: Landesvorsitzender Rolf Spurzem, stellv. Landesvorsitzender und Pressereferent Christian Esch, die stellv. Landesvorsitzenden Liane Jung und Jannika Schatz (zugleich Landesjugendleitung), Landesschatzmeister Andreas Klees, sowie stellv. Landesvorsitzender Timo Dorsch. Es fehlt stellv. Landesvorsitzender Udo Woschitz.

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Pressemitteilung zum Landesgewerkschaftstag 2022

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Die Deutsche Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz feierte ihr 70jähriges Bestehen in Verbindung mit dem Landesgewerkschaftstag – Rolf Spurzem wurde erneut zum Landesvorsitzenden gewählt

Bingen: Unter dem Motto „70 Jahre DJG RLP – Mit uns Justiz erleben, verstehen und mitreden“ fand am Donnerstag, dem 23.06.2022 der Landesgewerkschaftstag in Verbindung mit den Feierlichkeiten zum 70jährigen Bestehen der DJG – Deutsche Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz statt.

Rolf Spurzem, der alte und neue Landesvorsitzende, blickte in seiner Festrede nicht nur auf die aktuellen Entwicklungen von Gewerkschaft und Justiz zurück. Er zeichnete auch ein Bild der vergangenen 70 Jahre, in welcher sich die DJG RLP immer weiterentwickeln, anpassen und teilweise auch neu erfinden musste. Das dieser Weg erfolgreich gegangen wurde, zeigt sich heute darin, dass die Gewerkschaft auch 70 Jahre nach ihrer Gründung tief in der Justiz verwurzelt ist.

Spurzem betonte weiter, dass die DJG RLP nach wie vor für eine leistungsgerechte Bezahlung, eine aufgabenbezogene Personalausstattung, eine ausreichende und qualifizierte Aus- und Fortbildung, sowie die Schaffung einer individuellen Arbeitswelt, angepasst an die jeweiligen Bedürfnisse eines jeden einzelnen Bediensteten steht.

Als größte Fachgewerkschaft für die Justiz trägt die DJG auch heute noch eine besondere Verantwortung für alle Bediensteten. Die Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit der kommenden Jahre sind ein mobiler Arbeitsplatz, flexible Arbeitszeiten und die individuelle Alltagsgestaltung am Arbeitsplatz. Hierfür machte sich Rolf Spurzem stark.

Als Ehrengäste konnten u.a. Justiz-Staatssekretär Dr. Matthias Frey, Frau Dr. Eggers-Wronna, Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, Generalstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer, der Präsident des Landgerichts Mainz, Tobias Eisert, der leitende Regierungsdirektor Michael Mrohs in Vertretung für Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, der stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundesgeschäftsführer der DJG, Marco Besselt und der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Robert Tophofen, begrüßt werden.

In Würdigung seiner Verdienste für die DJG Rheinland-Pfalz wurde Ulrich Klein, langjähriger stellvertretender Landesvorsitzender und Vorsitzender der Bezirksgruppe Pfalz zum Ehrenmitglied ernannt.

Darüber hinaus wurde Julia Konrad verabschiedet, welche viele Jahre mit sehr großem Engagement und Herzblut als Landesjugendleitung sowie stellvertretende Landesvorsitzende für die Gewerkschaft aktiv war.

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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dbb news: Öffentlicher Dienst sichert Demokratie, Frieden und Wohlstand

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Der dbb sieht in Personalkürzungen und ausbleibenden Investitionen im öffentlichen Dienst eine Gefahr für das Funktionieren der freien Gesellschaft.

dbb Chef Ulrich Silberbach sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgaben vom 1. Mai 2022) anlässlich des 1. Mai: „Nur ein für alle gleich und verlässlich funktionierender, leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist in der Lage, dauerhaft Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sichern, weil er das Band des sozialen Zusammenhalts ist.“ Silberbach mahnte die öffentlichen Arbeitgeber und politisch Verantwortlichen, wer dieses Band zerstöre, „setzt destruktive Kräfte frei, die großen und langfristigen Schaden anrichten können“. Für die Zukunftsaufgaben, die der öffentliche Dienst zu meistern habe, seien massive Investitionen in Arbeitskraft und Ausstattung notwendig, sagte der dbb Bundesvorsitzende, „sonst sehe ich schwarz“.
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