dbb rheinland-pfalz begrüßt Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen

Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Bei der Besoldung der Landes- und Kommunalbe-amten muss jetzt endlich nachgebessert werden!“

Grundsätzlich positiv bewertet der dbb rheinland-pfalz das Ergebnis der dritten Tarifrunde um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen (TVöD). Nach anfänglicher Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite und massiven Warnstreikaktionen der Arbeitnehmerseite konnte eine Einigung erreicht werden, die aus Sicht des dbb rheinland-pfalz einen tragbaren Kompromiss darstelle, sagte die dbb Landeschefin Lilli Lenz.

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Besoldung und Versorgung: dbb rheinland-pfalz fordert sechs Prozent „on top“

„Wir fordern zusätzlich zu der Übernahme des Tarifergebnisses für den Landesdienst auf Besoldung und Versorgung „on top“ sechs Prozent lineares Plus.“ Das sagte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, am 6. März 2018 bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Willius-Senzer.

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Altersdiskriminierung durch das vormalige Besoldungsdienstalter

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2018 in drei Musterverfahren den Klägern Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche zugesprochen.

Hierzu hat das Landesamt für Finanzen Rheinland-Pfalz kürzlich auf dessen Homepage unter „Aktuelle Nachrichten“ einen Hinweis veröffentlicht. Folgen Sie dem Link, um direkt auf die Seite des LfF zu gelangen.

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dbb Vize Schäfer: Beihilfe verbessern und weiterentwickeln

Systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen des Beihilfesystems der Beamtinnen und Beamte hat dbb Vize und Beamtenvorstand Friedhelm Schäfer angemahnt.

„Wir wollen auch künftig einen leistungsfähigen und bezahlbaren Gesundheitsschutz im Beamtenbereich. Genau deshalb setzen wir uns für den Erhalt der prägenden Elemente des Beihilfesystems ein“, sagte Schäfer beim Landesgewerkschaftstag des dbb bremen am 31. Januar 2018 in Bremen. Erhalt bedeute nicht Festhalten am Gestrigen, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb. Vielmehr seien systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen dringend geboten. So forderte Schäfer einheitliche beihilferechtliche Rahmenbedingungen in Bund und Ländern, zeitnahe Beihilfeerstattungen durch flächendeckende personelle und technische Ressourcen sowie Verbesserungen und Vereinfachungen bei der Durchführung der Beihilfebearbeitung.
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Altersdiskriminierende Beamtenbesoldung – dbb rheinland-pfalz: Großer Erfolg für Beamte vor Oberverwaltungsgericht

Landesvorsitzende Lilli Lenz: Es zahlt sich aus, in der Gewerkschaft zu sein: 1.900 Euro Entschädigung für Musterkläger

Weil die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwischen Ende 2011 und Mitte 2013 wegen Diskriminierung fehlerhaft ausgestaltet war, er-halten drei vom dbb rheinland-pfalz unterstützte Musterkläger jeweils 1.900 Euro pauschale Entschädigung.

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Krankenversicherung: Systemwechsel würde hohe Kosten bringen

dbb Jahrestagung: Diskussion mit Lindner und Palmer

Unter dem Titel „Deutschland hat gewählt – Was nun?“ diskutierten auf der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2018 der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne).

Lindner verteidigte erneut den Rückzug seiner Partei aus den Sondierungen für eine „Jamaika“-Koalition mit CDU/CSU und Grünen. „Wenn Wahlprogramme noch irgendeinen Sinn haben sollen, müssen sie auch nach der Wahl noch gelten“, so der FDP-Chef. Und die Programme hätten eben nicht zusammengepasst. Als Beispiel nannte er das vergebliche Bemühen der Liberalen, das Kooperationsverbot in der Verfassung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung aufzuheben. Die Länder seien mit der alleinigen Zuständigkeit langfristig finanziell überfordert: „Die Schuldenbremse wird in dieser Konstellation der Strick der Bildungspolitik.“ Boris Palmer hingegen äußerte sein Unverständnis über das Scheitern der Verhandlungen: „Ich verstehen nicht, warum die FDP die Regierungsverantwortung abgelehnt hat. Wir Grünen sind der FDP weit entgegengekommen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hatten wir bereits zugesagt.“

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Alimentation kinderreicher Beamter: dbb empfiehlt Widerspruch

Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die Frage aufgeworfen, ob die Alimentation kinderreicher Beamter (drei oder mehr Kinder) rechtens ist. „Wir empfehlen daher den Betroffenen, vorsorglich noch im laufenden Jahr einen Antrag auf Besoldungserhöhung zu stellen und Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge einzulegen“, sagte dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer am 12. Dezember 2017.

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dbb lehnt Bürgerversicherung entschieden ab

Der dbb lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung entschieden ab.

Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes, Ulrich Silberbach, sagte am 30. November 2017 der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.“

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dbb rheinland-pfalz gegen Bürgerversicherung: Landesvorsitzende Lilli Lenz kritisiert rot-grüne Konzepte

Eine sogenannte Bürgerversicherung ist als Reformansatz zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme Gesetzliche Kranken- (GKV) und Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aus Sicht des dbb rheinland-pfalz ungeeignet. Weil eine Bürgerversicherung mehr Bürokratie, mehr Aufwand, mehr Kosten, letztlich höhere Beiträge sowie riesige Übergangsprobleme mit sich brächte, kann mit ihr der zugedachte Sanierungszweck überhaupt nicht erreicht werden. Denn die strukturellen Probleme der GKV und der GRV würden nicht gelöst.

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„Justiz braucht Initiative zur dauerhaften Nachwuchsgewinnung!“

Justizgewerkschaften fordern aktives Werben der Justiz um die jeweils besten Schulabsolventen

 

Im gemeinsamen Pressetermin der Fachgewerkschaften in der Justiz stellten diese fest, dass der demografische Wandel Rheinland-Pfalz erfasst hat und schleichend auch bei der rheinland-pfälzischen Justiz seine Spuren hinterlässt. Weiterlesen

Zweites dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST: Beihilfe für Attraktivität des öffentlichen Dienstes unverzichtbar

Das System von Besoldung, Versorgung und Beihilfe für Beamtinnen und Beamte bietet die Gewähr für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundlagen und ist als Teil der Attraktivität des öffentlichen Dienstes vor allem für die Nachwuchsgewinnung unverzichtbar. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra, beim Zweiten dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 4. Mai 2017 deutlich gemacht. Weiterlesen

Abgeordnetenbezüge/Fraktionsgelder – dbb rheinland-pfalz: Teilhabe entsprechend der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst wäre angebracht

Landesvorsitzende Lilli Lenz: Rasante Steigerung ist unverschämt

In ärgerlichem Maße zu hoch findet der dbb rheinland-pfalz die Margen, um die im Landtag Rheinland-Pfalz die monatlichen Bezüge der Abgeordneten und die Fraktionsgelder erhöht werden sollen.

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Landtagssondersitzung zum rheinland-pfälzischen Pensionsfonds – dbb rheinland-pfalz bekräftigt Forderung nach kapitalgedeckter Rücklage

Eine verfassungskonforme Fortschreibung des Finanzierungsfonds fordert der dbb rheinland-pfalz anlässlich der Plenarsitzung des Landtages, die allein zu diesem Thema einberufen wurde.
Ein richtiger Fonds wäre aus Sicht des dbb Landesbundes eine gute und beruhigende Ergänzung zur erleichterten Erfüllung gesetzlich zwingender Versorgungsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten, wenn das Vermögen auf einer echten und strikt zweckgebundenen Kapitaldeckung fußte.

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VGH-Entscheidung zum rheinland-pfälzischen Pensionsfonds – dbb rheinland-pfalz für Vorsorge durch echte Kapitaldeckung

Der dbb rheinland-pfalz sieht sich durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur Verfassungswidrigkeit des Landespensionsfonds in seiner Auffassung bestätigt. Nur eine echte kapitalgedeckte und Zweckgebundene Rücklage ist ein geeignetes Mittel für eine sichere, vertrauenswürdige Abfederung zukünftiger Versorgungsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten.

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Landesregierung kündigt Übertragung des Tarifabschlusses auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten an

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen kündigten am Wochenende an, den Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

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