Wir wollen gemeinsam gestalten! Tarifverhandlungen vertagt

In der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs fanden heute die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Die Einkommensrunde mit der TdL wird am 30./31. Januar 2017 in Potsdam fortgesetzt.

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AUSBLICK AUF TARIFVERHANDLUNGEN FÜR LANDESBESCHÄFTIGTE – RUSS ZUR EINKOMMENSRUNDE 2017: ‚ES IST GENUG GELD DA!‘

‚Sinkende Bewerberzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen – die Konsequenz daraus ist zwingend: Spürbare Einkommenszuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.‘ Mit diesem Kernargument will Willi Russ, der dbb-Verhandlungsführer, in die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gehen, die am 18. Januar 2017 in Berlin beginnt. Russ: ‚Allein im vergangenen Jahr sind die Steuereinnahmen der Länder um über 7 Milliarden Euro gestiegen. Es ist also genug Geld da, um den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst entgegenzukommen.‘

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DBB KRITISIERT BERTELSMANN-STUDIE ZUR BEIHILFE DAUDERSTÄDT: RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN BEACHTEN!

Die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Januar 2017 am Rande der dbb Jahrestagung in Köln entschieden zurückgewiesen: ‚Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten! Die Beihilfe gehört neben Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung sichergestellt. Die vorliegende Studie kann die Abschaffung der Beihilfe nicht seriös rechtfertigen.‘
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DBB WARNT VOR MISSBRAUCH VON PENSIONSRÜCKLAGEN – DAUDERSTÄDT PLÄDIERT FÜR GEMEINSAME VERWALTUNG DER VERSORGUNGSKASSEN

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 3. Januar 2017 in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davor gewarnt, die inzwischen angesparten Rücklagen für die Beamtenversorgung bei Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe zweckentfremdet einzusetzen. Die Versorgungsrücklagen dürften weder zur Sanierung der Globalhaushalte noch zur Stabilisierung der Rentenversicherung missbraucht werden.

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DBB ERNEUT MIT KRÄFTIGEM ANSTIEG DER MITGLIEDERZAHLEN

Der dbb beamtenbund und tarifunion kann erneut einen kräftigen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Zum Jahresende 2016 (Stand 1. Dezember) waren insgesamt 1.306.019 Mitglieder unter dem Dach des dbb organisiert, das sind 11.617 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

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DBB FORDERT 6 PROZENT MEHR FÜR ARBEITNEHMER UND BEAMTE DER LÄNDER DAUDERSTÄDT: ‚EINKOMMENSSCHERE SCHLIESSEN!‘

6 Prozent Einkommensplus lautet die Forderung des dbb für die Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder. „Die Landesbeschäftigten hinken den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen jetzt schon um rund vier Prozent hinterher“, erklärte dazu der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 14. Dezember 2016 in Berlin. Einkommensrunde 2017 Weiterlesen

NATIONALER IT-GIPFEL: BESCHÄFTIGTE IN VERWALTUNGEN ANGEMESSEN AN DIGITALISIERUNG BETEILIGEN

Die Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen müssen angemessen  an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung beteiligt  werden. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand  Beamtenpolitik des dbb Hans-Ulrich Benra am 17. November 2016 auf dem  Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken deutlich gemacht.

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KLAFFENDE PERSONALLÜCKE: DBB BEKRÄFTIGT FORDERUNG NACH SPÜRBARER STELLENAUFSTOCKUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST

Vor dem Hintergrund neuer Zahlen zum erschreckenden Personalmangel  im öffentlichen Dienst hat der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt  die seit langem erhobene Forderung des dbb nach spürbaren Stellenzuwächsen  bekräftigt. ‚Die klaffende Personallücke bekommen die Bürgerinnen und  Bürger inzwischen an allen Ecken des öffentlichen Dienstes zu spüren.  Weiterlesen

ERWERBSTÄTIGENVERSICHERUNG: EIN VERLUSTGESCHÄFT

Die Einbeziehung von Beamten in eine sogenannte Erwerbstätigenversicherung wäre ein Verlustgeschäft für alle Beteiligten. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in einem Kommentar für die SPD-Zeitung ‚vorwärts‘ (Ausgabe Dezember 2016) erneut klargestellt. Die Abschaffung der eigenständigen Beamtenversorgung sei ‚zum einen nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes vereinbar. Zum anderen würden sich Hoffnungen auf Einsparungen nicht erfüllen.‘ Weiterlesen

60 JAHRE DBB JUGEND GEWERKSCHAFTSNACHWUCHS IST UNVERZICHTBAR

‚Die gewerkschaftlichen Jugendorganisationen des dbb und die dbb jugend      als ihre gemeinsame Dachorganisation sind unverzichtbar.‘ Der stellvertretende      dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich      Benra würdigte anlässlich des Festakts zum 60-jährigen Bestehen der      dbb jugend am 21. Oktober 2016 in Berlin das Engagement und die Verdienste      des Gewerkschaftsnachwuchses. Weiterlesen

ANHÖRUNG IM BUNDESTAG VERSORGUNGSRÜCKLAGE SICHERT BEAMTENVERSORGUNG NACHHALTIG

In einer Bundestags-Anhörung zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes     und anderer Gesetze hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende     und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra das konsequente     Umsteuern auf eine zumindest partielle Kapitaldeckung als richtige     Variante zur langfristigen Stabilisierung und haushaltsgerechten Sicherung     der Beamtenversorgung begrüßt. ‚Mit der Fortführung der Versorgungsrücklage     beim Bund wird ein zweckmäßiger und verfassungsrechtlich akzeptierter     Weg fortgesetzt und ein substanzieller Beitrag zur nachhaltigen und     effektiven Sicherung der Beamtenversorgung des Bundes geleistet‘, sagte     Benra am 17. Oktober 2016 vor dem Innenausschuss des Bundestages. Weiterlesen

GROSSES DEFIZIT IN DER ANERKENNUNG VON BERUFEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST

Die mangelnde Anerkennung für Berufe im öffentlichen Dienst hat der   Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, kritisiert. Mit Blick   auf die Kampagne, mit der der dbb seit bald drei Jahren gezielt um   Nachwuchskräfte für den öffentlichen Sektor wirbt, sagte Dauderstädt   dem in Stuttgart erscheinenden ‚Staatsanzeiger‘ (Ausgabe vom 30. September   2016): ‚Wir wollen nicht an die Stelle der Arbeitgeber treten, deren   Aufgabe es ist, für Nachwuchs Sorge zu tragen. Wenn wir dennoch die   Kampagne ‚Die Unverzichtbaren‘ lanciert haben, dann um deutlich zu   machen, wie groß der Bedarf, wie groß auch die Not in vielen Bereichen   ist. Wir sehen ein großes Defizit in der Anerkennung für Berufe im   öffentlichen Dienst, für die wir selber mit großer Überzeugungskraft   werben können. Wir treten an die Schulen heran, damit junge Leute sehen:   Der öffentliche Dienst hat für ihre berufliche Zukunft viel zu bieten.‘ Weiterlesen

FACHGESPRÄCH IM BUNDESTAG – BEIHILFESYSTEM IST ALTERNATIVLOS

Der Erhalt des eigenständigen Beihilfesystems für Beamte und Richter  ist alternativlos. Das hat dbb Vize und Beamtenvorstand Hans-Ulrich  Benra bekräftigt. ‚Wer die Systemfrage stellt, muss gleichzeitig eine  Antwort auf die Frage haben, was durch das neue System überhaupt verbessert  wird‘, machte Benra bei einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion  am 19. September 2016 in Berlin deutlich und stellte mit Blick auf  alternativ diskutierte Versicherungsmodelle, insbesondere die so genannte  Bürgerversicherung, klar: ‚Das wäre absolutes Neuland und zudem aufgrund  der föderalisierten Beamtenrechtskompetenzen unkalkulierbar. Für Experimente  ist die Zahl der Betroffenen viel zu groß.‘ Weiterlesen

ARBEITSZEITDIALOG – SILBERBACH: BESCHÄFTIGTE WOLLEN ARBEITSZEIT-SOUVERÄNITÄT

Eine deutliche Ausweitung der Arbeitszeit-Souveränität hat dbb Vize Ulrich Silberbach gefordert. ‚Der digitale Wandel der Arbeitswelt bietet die große Chance, flexibel auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beschäftigten und ihre individuellen Lebenssituationen zu reagieren. Diese Chance sollten Sozialpartner und Gesetzgeber in einem gemeinsamen Prozess, der allen Belangen und Erfordernissen angemessen Rechnung trägt, gemeinsam nutzen‘, sagte Silberbach beim Arbeitszeitdialog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am 30. August 2016 in Berlin. Weiterlesen