Guter Kompromiss dank großer Aktionsbereitschaft

dbb rheinland-pfalz setzt sich nun für Übertragung auf Beamte ein

„Diesmal war ein Kompromiss nur nach massiven Warnstreikaktionen zu erreichen. Der Druck hat gewirkt“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz am 09. Dezember 2023 in Potsdam zur Einigung in der Ländertarifrunde.

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz (c) dbbrlp

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes in
Rheinland-Pfalz werde durch das Ergebnis im rechnerischen Gesamtvolumen von
gut 11 Prozent die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung ermöglicht, insbesondere mit vergleichendem Blick auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen – TVöD – vom Frühjahr.

„Angesichts der zunächst sehr verhärteten Fronten handelt es sich um ein Länderergebnis, dass mit ordentlicher Linearanpassung und schnellem Inflationsausgleich in Ordnung geht. Durch Warnstreiks und unsere große dbb Demo am 04.Dezember in Mainz haben wir der Arbeitgeberseite unmissverständlich signalisiert dass es uns sehr ernst ist“, so Lilli Lenz. „Wir konnten deshalb am Ende erreichen, dass die Arbeitgeber ihre anfängliche Verweigerungshaltung aufgaben. Warum nicht gleich so?“

Die gewerkschaftlichen Forderungen seien von Anfang an fundiert begründet gewesen, denn der Aufholbedarf sei offenkundig. Der erzielte Kompromiss bringe nun rechnerische Einkommenssteigerungen zwischen 8 und 16 Prozent oder im Mittel um 420 EUR.

Beamtenbesoldung: Zusage zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung
Jetzt müsse das Tarifergebnis zügig zeitgleich und systemgerecht auf Besoldung
und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden, so Lilli
Lenz. „Das ist von der Landesregierung per Koalitionsvertrag zugesagt. Ein entsprechender Gesetzentwurf muss jetzt schnell vorgelegt werden, damit auch die Beamten und Versorgungsempfänger das ersehnte Zeichen monetärer Wertschätzung bekommen.“

Hintergrund

Nach bemerkenswert zähen Verhandlungen hatte es auch dank zahlreicher dbb
Warnstreik- und Protestaktionen endlich geklappt. Am 09. Dezember 2023 einigten
sich die Tarifvertragsparteien auf einen Abschluss für den öffentlichen Dienst der
Länder:

Als steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsausgleich soll zunächst (möglichst
noch im laufenden Jahr) eine Einmalzahlung in Höhe von 1.800 EUR (Auszubildende: 1.000 EUR) gezahlt werden, anschließend in den Monaten Januar bis einschließlich Oktober 2024 jeweils eine monatliche Sonderzahlung von 120 EUR
(Auszubildende: 50 EUR).
Zum 01. November 2024 soll anschließend ein Sockelbetrag von 200 EUR gezahlt
werden. Die um den Sockelbetrag erhöhten Werte der Entgelttabelle werden da-
nach ab dem 01. Februar 2025 um 5,5 Prozent linear angepasst.
Somit steigen die Entgelte ab November 2024 im Schnitt um etwa 420 EUR, per
Zusicherung aber mindestens um 340 EUR.
Für Auszubildende und Praktikanten gibt es 150 EUR mehr.
Tarifvertragliche Regelungen zur Eröffnung der Möglichkeit des Jobradleasings per
Entgeltumwandlung sind ebenfalls vorgesehen.
Die Laufzeit der Einigung beträgt 25 Monate ab Oktober 2023.
Es gibt weitere Detailverbesserungen, insbesondere für die Angehörigen des Straßen- und Verkehrsdienstes (Eingruppierung).

Infos unter dbb.de/einkommensrunde

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