Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die Frage aufgeworfen, ob die Alimentation kinderreicher Beamter (drei oder mehr Kinder) rechtens ist. „Wir empfehlen daher den Betroffenen, vorsorglich noch im laufenden Jahr einen Antrag auf Besoldungserhöhung zu stellen und Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge einzulegen“, sagte dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer am 12. Dezember 2017.
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Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigung und im Schichtdienst!
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 23. März 2017 (6 AZR 161/16) die Voraussetzungen für das Entstehen von Ansprüchen auf Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD – insbesondere für Teilzeitbeschäftigte – beurteilt. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen nun vor.
Daraus ergeben sich zwei wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten!
Tarifeinheitsgesetz: Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen
Tarifeinheitsgesetz-Urteil: „Die Probleme bleiben!“
Als „schwer nachvollziehbar“ hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Tarifeinheitsgesetz (TEG) am 11. Juli 2017 bezeichnet.
„Mit seiner Entscheidung, den gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit des Einzelnen grundsätzlich zuzulassen, heben sich die Bundesverfassungsrichter deutlich von der beeindruckenden Phalanx der zahlreichen und namhaften Verfassungs- und Arbeitsrechtler ab, die das TEG von Anfang an als eindeutig verfassungswidrig und darüber hinaus undurchführbar abgelehnt haben.
Landtagssondersitzung zum rheinland-pfälzischen Pensionsfonds – dbb rheinland-pfalz bekräftigt Forderung nach kapitalgedeckter Rücklage
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Eine verfassungskonforme Fortschreibung des Finanzierungsfonds fordert der dbb rheinland-pfalz anlässlich der Plenarsitzung des Landtages, die allein zu diesem Thema einberufen wurde.
Ein richtiger Fonds wäre aus Sicht des dbb Landesbundes eine gute und beruhigende Ergänzung zur erleichterten Erfüllung gesetzlich zwingender Versorgungsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten, wenn das Vermögen auf einer echten und strikt zweckgebundenen Kapitaldeckung fußte.
VGH-Entscheidung zum rheinland-pfälzischen Pensionsfonds – dbb rheinland-pfalz für Vorsorge durch echte Kapitaldeckung
Der dbb rheinland-pfalz sieht sich durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur Verfassungswidrigkeit des Landespensionsfonds in seiner Auffassung bestätigt. Nur eine echte kapitalgedeckte und Zweckgebundene Rücklage ist ein geeignetes Mittel für eine sichere, vertrauenswürdige Abfederung zukünftiger Versorgungsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten.
DBB ERNEUT MIT KRÄFTIGEM ANSTIEG DER MITGLIEDERZAHLEN
Der dbb beamtenbund und tarifunion kann erneut einen kräftigen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Zum Jahresende 2016 (Stand 1. Dezember) waren insgesamt 1.306.019 Mitglieder unter dem Dach des dbb organisiert, das sind 11.617 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BEENDET WILLKÜR BEI A-BESOLDUNG
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der verfassungsmäßigen Untergrenze amtsangemessener Alimentation am 18. Dezember 2015 in Berlin begrüßt. Dazu Hans-Ulrich Benra, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik: ‚Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen sind vorbei. Für die Gesetzgeber gelten jetzt klare Maßstäbe.‘ Weiterlesen
Urlaubsansprüche beim Wechsel von der Vollzeit in die Teilzeit
Arbeitnehmer verlieren durch den Wechsel von der Vollzeit- in die Teilzeitbeschäftigung keine während der Vollzeit erworbenen Urlaubsansprüche (EuGH, Beschluss vom 13. Juni 2013, Rechtssache C – 415/12). Weiterlesen
VG Koblenz: Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel
Die beim Land Rheinland-Pfalz beschäftigte Beamtin reichte bei der Oberfinanzdirektion Koblenz 21 Rechnungen über die Lieferung von Präparaten ein. Die Gesamtsumme machte insgesamt 3.226,16 € aus. Sie bat um Weiterlesen
Beamte: geringere Beihilfe bei privater Krankenversicherung nach dem Standardtarif rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nun entscheiden, dass ein Beamter, der im sogenannten Standardtarif privat krankenversichert ist, die Gewährung von Beihilfe durch den Dienstherrn im Krankheitsfall ebenfalls nur Weiterlesen
Frist bei Ablehnung wegen Alter oder Behinderung
Wird ein Bewerber wegen seines Alters oder wegen einer Behinderung abgelehnt, kann er laut AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Vorausgesetzt Weiterlesen
Kurzmeldung: Versicherung kürzt Leistung, wenn Diebstahl erleichtert wird
Läßt ein Arbeitnehmer seine Autoschlüssel am Arbeitsplatz unbeaufsichtigt liegen, darf die Haftpflichtversicherung den Schadensersatz um die Hälfte kürzen, wenn das Auto gestohlen wird. Weiterlesen