Betriebs- und Personalräte sollen eine entscheidende Rolle spielen, wenn Regelungen zum Mobilen Arbeiten im öffentlichen Dienst umgesetzt werden, fordert der dbb.
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Archiv der Kategorie: Politik
dbb news: Öffentlicher Dienst sichert Demokratie, Frieden und Wohlstand
Der dbb sieht in Personalkürzungen und ausbleibenden Investitionen im öffentlichen Dienst eine Gefahr für das Funktionieren der freien Gesellschaft.
dbb Chef Ulrich Silberbach sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgaben vom 1. Mai 2022) anlässlich des 1. Mai: „Nur ein für alle gleich und verlässlich funktionierender, leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist in der Lage, dauerhaft Demokratie, Freiheit, Frieden und Wohlstand zu sichern, weil er das Band des sozialen Zusammenhalts ist.“ Silberbach mahnte die öffentlichen Arbeitgeber und politisch Verantwortlichen, wer dieses Band zerstöre, „setzt destruktive Kräfte frei, die großen und langfristigen Schaden anrichten können“. Für die Zukunftsaufgaben, die der öffentliche Dienst zu meistern habe, seien massive Investitionen in Arbeitskraft und Ausstattung notwendig, sagte der dbb Bundesvorsitzende, „sonst sehe ich schwarz“.
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dbb news: PKV – Mehr Planungssicherheit für Beihilfeempfänger schaffen
Für mehr Transparenz und eine sachgerechte Weiterentwicklung des Beitragssystems der privaten Krankenversicherung hat sich dbb Vize Schäfer ausgesprochen.
„Im Gegensatz zur umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sind die Beiträge in der privaten Krankenversicherung nach dem Kapitaldeckungsprinzip ausgestaltet und werden nicht durch Steuerzuschüsse unterstützt. In der Folge steigen die Beiträge für beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte nicht kontinuierlich, sondern sprunghaft an und das ist für die Versicherungsnehmenden weder zumutbar noch nachvollziehbar. Hier brauchen wir dringend mehr Transparenz und eine Umstellung des gesetzlich vorgegebenen Anpassungsmechanismus“, sagte Friedhelm Schäfer, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, am 22. März 2022 beim dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST digital zum Thema „Beitragssprünge in der PKV – muss das sein?“.
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News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung: Triage bei Corona
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage wird auch von der DJG RLP begrüßt.
„Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden“, so Nadine Kairat, die Vorsitzende des Fachbereichs Schwerbehinderte. „Der Bundesgesetzgeber muss jetzt schnell handeln. Eine verlässliche gesetzliche Regelung zur Patientenauswahl für die sogenannte Triage ist notwendig, um Rechtssicherheit sowohl für die Betroffenen als auch für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu schaffen“.
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dbb news: Bundesweite Warnstreiks – Beschäftigte erhöhen den Druck
Gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der laufenden Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder erhöhen die Beschäftigten mit bundesweiten Warnstreiks und Protesten den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
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Öffentlicher Dienst: Proteste ausgeweitet
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder fordern vehement höhere Einkommen. Die Blockade der Arbeitgeber führt zur Ausweitung der Protestaktionen.
Am 3. November 2021 versammelten sich in Hamburg die Beschäftigten des Justizvollzugs, um ihre Forderung zu untermauern. „Die Arbeitgebenden – das ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers an der Spitze – haben uns gestern bei der zweiten Verhandlungsrunden klar zu verstehen gegeben, dass sie weiter alle wesentlichen Forderungen von uns abschmettern wollen“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer. „Schlimmer noch: Sie starten über Änderungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ sogar einen Angriff auf die Bezahlung durch die Hintertür. Das ist skandalös und das werden wir nicht durchgehen lassen!“
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dbb news: Projekt von Bundesinnenministerium und Gewerkschaften – Studie zu Gewalterfahrungen im öffentlichen Dienst
Der dbb ruft zur Beteiligung an einer Online-Befragung auf, die das Ausmaß von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes untersucht.
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DJG-Aktionstag im Rahmen der Einkommensrunde 2021
Der bundesweite DJG-Aktionstag vom 26.10.2021 bei den Gerichten und Staatsanwalt-schaften war auch für die DJG RLP ein großer Erfolg.
dbb news: dbb frauen fordern 5 Prozent mehr für Landesbeschäftigte
Einen Tag vor dem Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben weibliche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für höhere Löhne demonstriert.
„Entgelte rauf – Belastung runter: Nach zwei Jahren Krisenbewältigung mit unvorhersehbarem Ausgang erwarten wir echte Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten im Landesdienst. Und das muss sich vor allem in der Bezahlung niederschlagen: 5 Prozent mehr – mindestens aber 150 Euro sind gerecht“, machte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 7. Oktober 2021 bei einer Kundgebung vor der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Berlin deutlich.
dbb news: Einkommensrunde Länder – Bevölkerung unterstützt Gewerkschaftsforderung
dbb Chef Ulrich Silberbach erinnert die Arbeitgeber an ihre Aussagen während der Pandemie, wie unterbezahlt viele Berufe im öffentlichen Dienst seien: „Dem müssen jetzt Taten folgen.“
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News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung
- Bundestagswahl 2021
Zur bevorstehenden Bundestagwahl am 26.09.2021 wurde von der „LIGA Selbstvertretung“ ein Beitrag mit dem Thema „10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl“ veröffentlicht. Neben diesem hat der Verein „Kellerkinder“ in Zusammenarbeit mit der „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)“ Videos veröffentlicht, in denen diese verschiedenen Gebote in herkömmlicher und in leichter Sprache vorgetragen werden.
Die „LIGA Selbstvertretung“ möchte damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich auch Niederschlag im Koalitionsvertrag der nächsten Regierungskoalition findet.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie unter den folgenden Links:
10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl
1. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
Startseite des Portals kobinet-nachrichten – Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
Des Weiteren wurde durch den DGB eine Synopse mit behindertenpolitischen Zielsetzungen in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht, diese finden Sie hier.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ hat ebenfalls einige Grundsätze bezüglich eines barrierefreien Wahlkampfs formuliert. Weitere Informationen dazu finden Sie im hier verlinkten Beitrag der „kobinet-nachrichten“. - Duldungspflicht von Assistenzhunden
Unter der Überschrift: „Duldungspflicht von Assistenzhunden in öffentlich zugänglichen Anlagen“ veröffentlichte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen entsprechenden Beitrag.
Grund hierfür ist, dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen immer noch der Zutritt zu eigentlich allgemein zugänglichen öffentlichen oder privaten Gebäuden mit ihrem Assistenzhund verwehrt wird.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie unter den folgenden Links:
Veröffentlichung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Beitrag des Portals „kobinet-nachrichten – Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik“ - Aktuelle Entscheidungen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in einem am 25. Mai 2021 bekannt gegebenen Beschluss (L 8 SO 47/21 B ER) entschieden, dass Menschen mit Behinderungen nicht dazu gezwungen werden können, in ein anderes Pflegeheim zu wechseln.
Weiteren Informationen können der hier verlinkten Pressemeldung des Landessozialgerichts entnommen werden. Dort finden Sie auch die vollständige Entscheidung.
Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.
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dbb news: dbb Bundeshauptvorstand verabschiedet Resolution – Klare Absage an Einheitsversicherung
Der dbb hat seine klare Absage an eine wie auch immer modellierte Einheitsversicherung im Gesundheitssystem bekräftigt und warnt vor ideologischen Neiddebatten.
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Spendenkonto für die Hochwasseropfer des Landes Rheinland-Pfalz
Zur Unterstützung der von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz hat unsere Landesregierung ein Spendenkonto eingerichtet.
Diese Initiative möchte die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz ausdrücklich unterstützen und bittet um Spenden auf das nachfolgend genannte Konto:
Empfänger: Landeshauptkasse Mainz
IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06
BIC: MALADE51MNZ
Kennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“
Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die alles verloren haben.
Hände weg vom Arbeitsvorgang – Die TdL plant Herabgruppierungen!
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) plant im Hinblick auf die im Herbst 2021 stattfindende Einkommensrunde mit den Ländern eine Neudefinition des so genannten Arbeitsvorgangs, da man an die Eingruppierung und damit an die Entgelthöhe bei vielen Beschäftigten ran möchte.
Sollten die Gewerkschaften keine Zustimmung zu den Verschlechterungen bei der Eingruppierung geben, wird es laut TdL keine Tarifeinigung geben. Scheinbar möchte die TdL – in einer Zeit, in der es schon an allen Ecken und Enden an Fachpersonal mangelt – nur eines: Geld sparen! Auf Eure Kosten!
Wo findet sich hier noch die Wertschätzung und der Dank gegenüber den Landesbediensteten, die in den letzten beiden Jahren und insbesondere während der Coronapandemie tolle Arbeit geleistet haben?
Alle Zeichen stehen auf Konfrontation!
Weitere Informationen des dbb beamtenbund und tarifunion, sowie seiner Mitgliedsgewerkschaften – zu denen auch die DJG gehört – im hier verlinkten Flyer.
Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.
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dbb news: Renten und Penionen – dbb fordert demografiefeste Alterssicherung
„Die Probleme der Rentenversicherung werden sicher nicht gelöst, in dem wir Beamte einbeziehen“, so dbb-Chef Ulrich Silberbach gegenüber der Rheinischen Post (Ausgabe vom 10.7.2021).