Gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber in der laufenden Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder erhöhen die Beschäftigten mit bundesweiten Warnstreiks und Protesten den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
Rund 300 Beschäftigte machten ihrem Ärger über die Verweigerungstaktik der Arbeitgeberseite am 23. November 2021 auf dem Oberen Schlossgarten in Stuttgart im Rahmen einer pandemiebedingt verkleinerten Kundgebung Luft. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Volker Geyer kritisierte die Haltung der TdL scharf: „In Hessen haben sich die Arbeitgeber mit konkreten Vorschlägen um einen Tarifkompromiss bemüht. Die TdL verharrt dagegen in ihrer Wagenburg und zeigt sich im Grunde verhandlungsunwillig.“ Zudem knüpften die Arbeitgeber einen möglichen Verhandlungserfolg an eine Neubewertung des so genannten Arbeitsvorgangs, der die Grundlage für die Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgelttabellen bildet. „Wer mit dem Vorsatz in Tarifverhandlungen geht, die Eingruppierung verschlechtern und den Beschäftigten an den Geldbeutel zu wollen, der will den öffentlichen Dienst nicht attraktiver und zukunftsfähiger gestalten.“ Die Kolleginnen und Kollegen erwarteten angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation der öffentlichen Haushalte kein Tarifwunder. „Aber sie erwarten Respekt für ihre Arbeit, die sie auch unter Pandemiebedingungen verlässlich erledigt haben, und das zum Teil über alle Belastungsgrenzen hinaus. Und Respekt bedeutet in diesem konkreten Fall: Finger weg vom Arbeitsvorgang und ein verhandelbares Tarifangebot!“
Der Vorsitzende des BBW Beamtenbund Baden-Württemberg Kai Rosenberger appellierte an die Arbeitgeber: „Wenn die TdL auch weiterhin Schulen betreiben möchte, für die innere Sicherheit sorgen will, das Pflege- und Gesundheitswesen und überhaupt die gesamte öffentliche Verwaltung am Laufen halten will, muss sie endlich begreifen, dass gutes Personal nicht als teuerster Kostenfaktor gesehen werden darf, sondern als wertvollste Ressource, die eine öffentliche Verwaltung haben kann!“ TdL-Verhandlungsführer Reinhold Hilbers, Finanzminister in Niedersachsen, warf er vor, die Wünsche der übrigen Bundesländer nach Fachkräften für den öffentlichen Dienst zu negieren. „Scheinbar ist er bereit, den Karren noch während der Pandemie an die Wand zu fahren. Sollte auch die dritte Verhandlungsrunde scheitern, werden wir die Verwaltungen flächendeckend lahmlegen.“
„Klatschen bezahlt keine Rechnungen“, machte Ewald Linn, Vorsitzender des dbb saar, auf der zentralen Kundgebung der warnstreikenden Beschäftigten des Saarlandes am 23. November 2021 in Saarbrücken vor hunderten Bediensteten klar. „Die Arbeitgeber stehen gerade in Pandemiezeiten, in denen die Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen seit Monaten ohne Verschnaufpause an der Belastungsgrenze arbeiten, in der Pflicht, zügig ein starkes Zeichen der Wertschätzung zu setzen. Die althergebrachte Betontaktik in den Verhandlungen ist vollkommen fehl am Platz und sendet insbesondere Richtung Nachwuchs völlig falsche Signale“, kritisierte der saarländische dbb Chef. „Wer eine zukunftsfeste Verwaltung will, braucht Personal, und das können wir nur gewinnen, wenn wir attraktive und wertschätzende Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehören ein Einkommensplus, das diesen Namen auch verdient, und massive strukturelle Verbesserungen“, machte Linn deutlich. „Diskussionen über Verschlechterungen bei der Eingruppierung führen auf den Holzweg und nutzen weder dem öffentlichen Dienst noch den Bürgerinnen und Bürgern.“
Hintergrund
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/ Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.
Mehr Informationen unter www.dbb.de.
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