Archiv der Kategorie: Aus der Praxis …

DBB WARNT VOR MISSBRAUCH VON PENSIONSRÜCKLAGEN – DAUDERSTÄDT PLÄDIERT FÜR GEMEINSAME VERWALTUNG DER VERSORGUNGSKASSEN

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Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 3. Januar 2017 in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davor gewarnt, die inzwischen angesparten Rücklagen für die Beamtenversorgung bei Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe zweckentfremdet einzusetzen. Die Versorgungsrücklagen dürften weder zur Sanierung der Globalhaushalte noch zur Stabilisierung der Rentenversicherung missbraucht werden.

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DBB ERNEUT MIT KRÄFTIGEM ANSTIEG DER MITGLIEDERZAHLEN

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Der dbb beamtenbund und tarifunion kann erneut einen kräftigen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Zum Jahresende 2016 (Stand 1. Dezember) waren insgesamt 1.306.019 Mitglieder unter dem Dach des dbb organisiert, das sind 11.617 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

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NATIONALER IT-GIPFEL: BESCHÄFTIGTE IN VERWALTUNGEN ANGEMESSEN AN DIGITALISIERUNG BETEILIGEN

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Die Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen müssen angemessen  an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung beteiligt  werden. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand  Beamtenpolitik des dbb Hans-Ulrich Benra am 17. November 2016 auf dem  Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken deutlich gemacht.

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ERWERBSTÄTIGENVERSICHERUNG: EIN VERLUSTGESCHÄFT

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Die Einbeziehung von Beamten in eine sogenannte Erwerbstätigenversicherung wäre ein Verlustgeschäft für alle Beteiligten. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in einem Kommentar für die SPD-Zeitung ‚vorwärts‘ (Ausgabe Dezember 2016) erneut klargestellt. Die Abschaffung der eigenständigen Beamtenversorgung sei ‚zum einen nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes vereinbar. Zum anderen würden sich Hoffnungen auf Einsparungen nicht erfüllen.‘ Weiterlesen →

ANHÖRUNG IM BUNDESTAG VERSORGUNGSRÜCKLAGE SICHERT BEAMTENVERSORGUNG NACHHALTIG

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In einer Bundestags-Anhörung zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes     und anderer Gesetze hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende     und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra das konsequente     Umsteuern auf eine zumindest partielle Kapitaldeckung als richtige     Variante zur langfristigen Stabilisierung und haushaltsgerechten Sicherung     der Beamtenversorgung begrüßt. ‚Mit der Fortführung der Versorgungsrücklage     beim Bund wird ein zweckmäßiger und verfassungsrechtlich akzeptierter     Weg fortgesetzt und ein substanzieller Beitrag zur nachhaltigen und     effektiven Sicherung der Beamtenversorgung des Bundes geleistet‘, sagte     Benra am 17. Oktober 2016 vor dem Innenausschuss des Bundestages. Weiterlesen →

GROSSES DEFIZIT IN DER ANERKENNUNG VON BERUFEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST

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Die mangelnde Anerkennung für Berufe im öffentlichen Dienst hat der   Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, kritisiert. Mit Blick   auf die Kampagne, mit der der dbb seit bald drei Jahren gezielt um   Nachwuchskräfte für den öffentlichen Sektor wirbt, sagte Dauderstädt   dem in Stuttgart erscheinenden ‚Staatsanzeiger‘ (Ausgabe vom 30. September   2016): ‚Wir wollen nicht an die Stelle der Arbeitgeber treten, deren   Aufgabe es ist, für Nachwuchs Sorge zu tragen. Wenn wir dennoch die   Kampagne ‚Die Unverzichtbaren‘ lanciert haben, dann um deutlich zu   machen, wie groß der Bedarf, wie groß auch die Not in vielen Bereichen   ist. Wir sehen ein großes Defizit in der Anerkennung für Berufe im   öffentlichen Dienst, für die wir selber mit großer Überzeugungskraft   werben können. Wir treten an die Schulen heran, damit junge Leute sehen:   Der öffentliche Dienst hat für ihre berufliche Zukunft viel zu bieten.‘ Weiterlesen →

FACHGESPRÄCH IM BUNDESTAG – BEIHILFESYSTEM IST ALTERNATIVLOS

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Der Erhalt des eigenständigen Beihilfesystems für Beamte und Richter  ist alternativlos. Das hat dbb Vize und Beamtenvorstand Hans-Ulrich  Benra bekräftigt. ‚Wer die Systemfrage stellt, muss gleichzeitig eine  Antwort auf die Frage haben, was durch das neue System überhaupt verbessert  wird‘, machte Benra bei einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion  am 19. September 2016 in Berlin deutlich und stellte mit Blick auf  alternativ diskutierte Versicherungsmodelle, insbesondere die so genannte  Bürgerversicherung, klar: ‚Das wäre absolutes Neuland und zudem aufgrund  der föderalisierten Beamtenrechtskompetenzen unkalkulierbar. Für Experimente  ist die Zahl der Betroffenen viel zu groß.‘ Weiterlesen →

ARBEITSZEITDIALOG – SILBERBACH: BESCHÄFTIGTE WOLLEN ARBEITSZEIT-SOUVERÄNITÄT

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Eine deutliche Ausweitung der Arbeitszeit-Souveränität hat dbb Vize Ulrich Silberbach gefordert. ‚Der digitale Wandel der Arbeitswelt bietet die große Chance, flexibel auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beschäftigten und ihre individuellen Lebenssituationen zu reagieren. Diese Chance sollten Sozialpartner und Gesetzgeber in einem gemeinsamen Prozess, der allen Belangen und Erfordernissen angemessen Rechnung trägt, gemeinsam nutzen‘, sagte Silberbach beim Arbeitszeitdialog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am 30. August 2016 in Berlin. Weiterlesen →

FLEXIBLER ÜBERGANG IN DEN RUHESTAND: RAHMENBEDINGUNGEN WEITER VERBESSERN

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Anlässlich einer Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben am 15. August 2016 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat der dbb einen Ausbau der Flexibilität beim Übergang in das Rentenalter ausdrücklich begrüßt. ‚Die auf die Arbeitswelt bezogenen Rahmenbedingungen müssen allerdings so gestaltet werden, dass ein freiwilliges Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus überhaupt möglich ist‘, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. ‚Während die Verbesserungen im Bereich der Rehabilitation und Prävention in die richtige Richtung gehen, erscheinen die Regelungen beim Hinzuverdienst zu kompliziert‘.

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ARBEIT 4.0 – BESCHÄFTIGTE SOLLEN ARBEITSZEIT SELBSTBESTIMMT GESTALTEN

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Der dbb fordert mehr Rechte für Beschäftigte bei der Gestaltung der Arbeitszeit. ‚Die eigene Zeit selbstbestimmt zu organisieren ist nicht nur ein wichtiger Teil unseres Wohlstandes, sondern längst gesellschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeit‘, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. Juli 2016 auf einer Veranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin.

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DBB CHEF BEI MESEBERGER GESPRÄCH – TARIFBINDUNG: ÖFFENTLICHE ARBEITGEBER MÜSSEN VORBILDER SEIN

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Am 23. Juni 2016 kommen die Sozialpartner und die Bundesregierung erneut zu Gesprächen in Meseberg zusammen. Ein Thema wird erneut die sinkende Zahl der von Tarifverträgen erfassten Betriebe in Deutschland sein. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erinnerte im Vorfeld an die Vorbildfunktion der öffentlichen Arbeitgeber bei der Tarifbindung: ‚Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und für den Erhalt von Flächentarifverträgen eintreten.‘

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BB CHEF: FINGER WEG VON FUNKTIONIERENDEM STYSTEM DER ALTERSABSICHERUNG

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Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat erneut gefordert, die Beamtenversorgung nicht anzutasten. ‚Finger weg von einem System, das funktioniert‘, sagte Dauderstädt am 2. Juni 2016 auf dem Gewerkschaftstag der VdB Bundesbankgewerkschaft in Berlin. ‚Es darf nicht verschlechtert werden, um es nach unten an anderer Bürger schlechtere Altersabsicherung anzugleichen.‘

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INTERNATIONALER TAG DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES: EUROPÄISCHE UNION SOLL ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN FÖRDERN UND SOZIALE RECHTE STÄRKEN

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Mit Blick auf den internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2016 hat der dbb die Europäische Union aufgefordert, bessere Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen in moderne Infrastruktur und leistungsfähige Verwaltungen zu schaffen. ‚Funktionierende öffentliche Dienstleistungen haben nicht nur einen positiven Effekt auf die vielfach kriselnden Volkswirtschaften. Sie sind vielmehr ein Stabilisator für die Demokratie‘, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 22. Juni 2016.

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VERANSTALTUNG ZU GEWALT GEGEN BESCHÄFTIGTE IM ÖFFENTLICHEN DIENST

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Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten leider immer gängiger. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, führen das Bundesministerium des Innern und der dbb beamtenbund und tarifunion gemeinsam eine internationale Konferenz zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch. Zur Diskussion eingeladen sind Praktiker und Wissenschaftler. Den Vergleich zum Nachbarland Frankreich stellt Annick Girardin, Ministerin für den öffentlichen Dienst der Republik Frankreich, her.

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