Mit Urteilen vom 9. März 2016 (Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) hat der Bun- desgerichtshof (BGH) die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Weiterlesen
Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Verfassungsbeschwerde gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) eingelegt. ‚Wir sind absolut sicher, dass die Karlsruher Richter dem Tarifeinheitsspuk in einem Jahr ein Ende bereitet haben werden‘, sagte dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 17. November 2015 in Berlin. Russ betonte, für das Gesetz gebe es keine praktische Notwendigkeit, es habe zudem auch schwere juristische Schwachstellen. Erst vergangene Woche hätten die Wirtschaftsweisen darauf hingewiesen, dass das Gesetz einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in den Wettbewerb zwischen Arbeitnehmervertretungen darstelle. Da man mittlerweile diesen Eingriff an manchen Tariftischen ganz praktisch zu spüren bekomme, so Russ, habe der dbb seine Verfassungsbeschwerde in Zusammenarbeit mit dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Däubler konkretisiert und nun nach Karlsruhe geschickt. Weiterlesen
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2015 unter Tagesord-nungspunkt 11 den Regierungsentwurf des LBVAnpG 2015/2016 (Drucksache 16/5174) in Zweiter Beratung behandelt und sodann das Gesetz beschlossen.
‚Das soziale Europa, das es weiter auszubauen gilt, bekommt erst durch
Gewerkschaften ein lebendiges Gesicht.‘ Das sagte der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt auf einer Deutsch-Italienischen Konferenz für eine
gemeinsame europäische Zukunft am 12. Juni 2015 in Berlin. Zu der Tagung
waren italienische Gewerkschaftsführer in die deutsche Hauptstadt gekommen,
um mit ihren deutschen Kollegen, der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe
und Regierungsvertretern Chancen für eine neue europäische Governance
für mehr Beschäftigung und Wachstum auszuloten.
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Im Interview mit dem ‚dbb magazin‘ (Ausgabe 6/2015) hat sich der dbb
Bundesvorsitzende gegen Pläne für eine Zwangsschlichtung in der Daseinsfürsorge
ausgesprochen. Die Arbeitskämpfe etwa bei der Bahn oder der Post seien
‚ein Stück weit hausgemacht‘ durch die Privatisierung der Unternehmen.
‚Unsere Sozialpartnerschaft funktioniert ohne Eingriffe ins Arbeitskampfrecht
wie Zwangsschlichtungen‘, sagte Dauderstädt. Für eine funktionierende
Daseinsvorsorge brauche Deutschland vielmehr einen starken öffentlichen
Dienst und ‚ein starker öffentlicher Dienst braucht ein starkes Berufsbeamtentum,
insbesondere für die hoheitlichen Aufgaben.‘
Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten ist in Sachsen-Anhalt
teilweise nicht angemessen und sogar so unzureichend, dass sie gegen
die Verfassung verstößt. Zu dieser Auffassung ist das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) in einem Grundsatzurteil gelangt. Zugleich legten die Richter
des Zweiten Senats in Karlsruhe Maßstäbe fest, um die untere Grenze
der Besoldung von Richtern und anderen Berufsbeamten zu bestimmen.
Damit haben die vom BVerfG einstimmig getroffenen Entscheidungen über
den Rechtskreis der Richter-Besoldung hinaus maßstäbliche Bedeutung
für das gesamte Besoldungsrecht in Bund und Ländern.
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Laut dem von Price-Waterhouse-Coopers (pwc) vorgelegtem Gutachten konnten angeblich für den Bereich Serviceeinheiten / Geschäftsstellen keine plausiblen Bundesbasiszahlen ermittelt werden. Sechs Monate lang haben unsere Kolleginnen und Kollegen ihre tatsächliche Arbeitsbelastung nach bestem Wissen und Gewissen mit einem erheblichen Mehraufwand zahlenmäßig erfasst.
Am 25.07.2014 überreichte der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz Hans-Josef Graefen den angehenden Justizfachwirtinnen und Justizfachwirten die Ernennungsurkunden und wünschte den Nachwuchskräften alles Gute für die kommende Ausbildung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz.
Wir, die Vertreter der DJG-RLP, wünschen unseren neuen Kolleginnen und Kollegen einen guten Start in die Ausbildung!
Die folgende Schilderung eines ganz „normalen“ Arbeitstages bei Gericht, beruht auf einer wahren Begebenheit. Die stv. Bundesvorsitzende Margot Scherer veröffentlichte das Tagesprotoll einer bei Gericht angestellten Justizbediensten in der Weiterlesen