Volker Kauder MdB zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

Volker Kauder CDU  13.11.2012  Foto : Goetz Schleser

Deutschland gehört in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu den führenden Nationen weltweit – das zeigen europäische und weltweite Vergleiche. Die Unabhängigkeit unserer Justiz, deren Qualität und Ezienz sowie der Zugang zu Rechtsberatung und zu gerichtlicher Konfliktlösung sind international anerkannt. Die Menschen haben Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Das ist auch wirtschaftlich sehr wichtig, denn eine funktionierende, leistungsfähige und korrup- tionsfreie Justiz ist ein klarer Standortvorteil im globalen Wettbewerb.

Die Justiz zu stärken heißt, den Rechtsstaat zu stärken. Dies war und ist das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. So haben wir mit dem im August #à& in Kraft getretenen Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die Kostendeckungsquote der Justiz spürbar verbessert.

Selbstverständlich gilt es auch weiter, die Justiz als Arbeitgeber für die nächste Generation der Beschäftigten attraktiv zu halten. Schon heute spüren wir, dass die demografische Entwicklung den Wettbewerb zwischen Privatwirtschaft und öentlichem Dienst um die leistungsfähigen Köpfe in unserem Lande verschärft. Eine bedarfsgerechte personelle und sachliche Ausstattung sind deshalb ebenso wie eine angemessene Besoldung und Vergütung elementare Voraussetzung dafür, die Leistungsfähigkeit unserer Justiz auch künftig zu sichern. Bei aller Reform dürfen wir aber auch die Praxistauglichkeit nicht außer Acht lassen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Gesetzgebungsvorhaben deshalb immer auch aus Sicht der Praxis durchleuchten.

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bundesgewerkschafts- tages danke ich für ihren täglichen Einsatz in den Gerichten und Staatsanwaltschaften unseres Landes und für ihr Engagement zur Wahrnehmung der Berufsinteressen der Mitarbeiterschaft Ich ermutige Sie, die „Stimme der Justiz“ – so das Motto dieses Bundesgewerkschaftstags – weiterhin beherzt auch auf der Bundesebene einzubringen und so dazu beizutragen, dass Deutschland ein so starker und ezienter Rechtsstaat bleibt.

Für Ihren Bundesgewerkschaftstag 2013 wünsche ich Ihnen persönlich und im Namen der gesamten CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel Erfolg, einen regen Austausch und neue Anregungen und Motivation für Ihre Arbeit.

Artikelfoto © Laurence Chaperon

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