Schlagwort-Archive: dbb

Diskussion über Onlinezugangsgesetz

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Digitalisierung der Verwaltung: Eigene Fachkräfte unerlässlich

Dem Staat fehlen IT-Spezialisten, die Abhängigkeit von externen Beratern ist deshalb bei der Verwaltungsdigitalisierung viel zu groß, mahnt der dbb.

„Der digitale Staat kann nur gelingen, wenn die Verwaltungen mehr eigene IT- und Digitalkompetenzen aufbauen. Dafür brauchen wir mehr Ausbildungskapazitäten und duale Studiengänge für die Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen. Der Aufbau einer eigenen IT-Fachkräftebasis in der Verwaltung ist auch unerlässlich, um die Abhängigkeit von externer Beratung zu reduzieren“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 3. Mai 2023 beim dbb dialog digital zum Thema „Dauerbaustelle Digitalisierung der Verwaltung: Wie geht es jetzt nach der ernüchternden OZG-Bilanz weiter?“.

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Öffentlicher Dienst der Länder muss gestärkt werden

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Ein leistungsfähiger Staatsdienst ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auf allen Ebenen. Auch die Länder müssen investieren, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach.

„Vor wenigen Tagen haben wir die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen beendet. Nach zähem Ringen gibt es einen ordentlichen Kompromiss. Das Ergebnis ist auch ein Signal an die Bundesländer, mit denen wir im Herbst in die Einkommensrunde starten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023 beim Gewerkschaftstag des SBB – Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. „Die Botschaft ist klar: Auch die Länder müssen unbedingt in ihren Beschäftigten investieren.“ Weiterlesen →

BAG-Urteil zum Arbeitsvorgang – DJG Bund fordert endlich die Umsetzung in den Ländern

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DEN BALL ENDLICH SPIELEN – BAG URTEILE JETZT UMSETZEN !

Nach der im Dezember 2022 getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und des Landes Berlin zum Thema „Arbeitsvorgang“ (Eingruppierungsrecht des öffentlichen Dienstes der Länder) nicht zur Entscheidung anzunehmen (Az. 1 BvR 382/21), liegt der Ball nun schon seit mehreren Monaten wieder im Spielfeld der Arbeitgeber in den Ländern. Weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht: Urteile zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang müssen umgesetzt werden

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Klarheit im Streit bei der Eingruppierung im öffentlichen Dienst der Länder: Es bleibt bei der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum ganzheitlichen Arbeitsvorgang.

Im lange schwelenden Streit zum Thema „Arbeitsvorgang“ im Rahmen des Eingruppierungsrechts des öffentlichen Dienstes der Länder hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Dezember 2022 für mehr Klarheit gesorgt, indem es die diesbezügliche Verfassungsbeschwerde, die die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und das Land Berlin im Februar 2021 eingelegt hatten, nicht zur Entscheidung annahm (Aktenzeichen 1 BvR 382/21). Weiterlesen →

Ausstattung der Justiz: Der Rechtsstaat darf nicht an fehlendem Geld scheitern

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Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen.
 

„Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche und nachhaltige Investitionen – auch, um die Digitalisierung voranzutreiben. Weiterlesen →

dbb Gewerkschaftstag: Silberbach: Krisenbewältigung funktioniert nur mit starkem öffentlichen Dienst

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In seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftstag fordert dbb Chef Ulrich Silberbach eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.

„Ins Unsichere sind wir gerade alle gemeinsam unterwegs. Kostenexplosion, Corona-Krise, Krieg und Klimawandel: Das Land, ja die ganze Welt, hat mit vielen parallelen Krisen zu kämpfen. Gleichzeitig hält nur noch ein Drittel der Bevölkerung den Staat für handlungsfähig, das hat unsere dbb Bürgerbefragung im Herbst gezeigt. Das ist gefährlich. Am langen Ende für die Demokratie selbst“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 29. November 2022. Das erste Jahr der Ampel-Koalition sei für die Beschäftigten enttäuschend gewesen, weil in wichtigen Bereichen wie Bezahlung, Digitalisierung oder Fachkräftegewinnung keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden seien. „Diese Probleme im öffentlichen Dienst sind nicht vom Himmel gefallen, sie beschäftigen uns schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Aber in Krisenzeiten rächen sie sich doppelt und dreifach. Deutschland hat aktuell nur eine Schön-Wetter-Daseinsfürsorge. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Finanz- und Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.“ Weiterlesen →

dbb Gewerkschaftstag: Leitanträge für einen starken öffentlichen Dienst

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Das höchste Gremium des dbb beamtenbund und tarifunion hat ein umfangreiches Paket an wegweisenden Beschlüssen für einen modernen öffentlichen Dienst gefasst.
 

In über 30 Leitanträgen, die der dbb Gewerkschaftstag am 28.November 2022 angenommen hat, sind alle notwendigen Bausteine für eine umfassende Modernisierung des Staates enthalten. „Heute wurde einmal mehr bewiesen: Der dbb mit seinen 41 Fachgewerkschaften und 16 Landesbünden ist das Kompetenzzentrum für alle Belange des öffentlichen Dienstes und der Daseinsfürsorge“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Von den tragenden Säulen der Beamten- und Tarifpolitik über Querschnittsthemen wie Mitbestimmung, Digitalisierung und Diversität in der gesamten Verwaltung bis hin zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, demografischer Wandel sowie Klimapolitik: Der dbb benennt nicht nur offen und ehrlich die Probleme des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche, sondern bietet als konstruktiver Partner von Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Wirtschaft eigene Lösungen an.“ Weiterlesen →

dbb Gewerkschaftstag: Neue dbb Bundesleitung gewählt

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Die neue Spitze des dbb ist komplett: Nach der Bestätigung von dbb Chef Ulrich Silberbach im Amt hat der dbb Gewerkschaftstag die weiteren Mitglieder der dbb Bundesleitung gewählt.
 

Friedhelm Schäfer, der bisherige Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, bekleidet sein Amt ebenso wie Volker Geyer, bisheriger stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, für weitere fünf Jahre. Weiterlesen →

dbb Gewerkschaftstag: Ulrich Silberbach als dbb Chef bestätigt

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Ulrich Silberbach bleibt dbb Chef. Der dbb Gewerkschaftstag in Berlin wählte den 61-Jährigen für weitere fünf Jahre an die Spitze des Dachverbands.
 

Der gebürtige Kölner, dessen Heimatgewerkschaft die komba ist, führt den dbb beamtenbund und tarifunion seit fünf Jahren an und betonte vor den Delegierten, dass Deutschland nur mit einem modernen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst gut durch die aktuelle wirtschaftliche Krise kommen und seine Zukunftsaufgaben erfolgreich meistern werde. Weiterlesen →

Krankheitskosten im öffentlichen Dienst – Bearbeitungszeiten der Beihilfestellen viel zu lang

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dbb rheinland-pfalz fordert energisches Gegensteuern

Immer mehr beihilfenberechtigte Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz müssen zu lange darauf warten, dass sie vom Staat und den beauftragten Beihil-festellen Erstattungen für Aufwendungen im Krankheitsfall bekommen. „Wer krank ist, wird zusätzlich noch belastet durch drückende Arztrechnungen und Mahn-schreiben“, so die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz. Weiterlesen →

„Entlastungspaket III“ und öffentlicher Dienst – Energiepreispauschale auch für Pensionäre im Land

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dbb rheinland-pfalz mit Forderung nach Einbeziehung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Landesdienst erfolgreich

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des öffentlichen Landesdienstes wie Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten werden.

Der dbb rheinland-pfalz hatte das gegenüber dem zuständigen Ministerium der Finanzen gefordert, denn die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Bundes wurden bereits im „Entlastungspaket III“ ausdrücklich in die Pauschalzahlung einbezogen, ein Gesetzentwurf liegt inzwischen vor auf Bundesebene. Weiterlesen →

Energiepreis-Explosion und Inflation – Entlastungen für alle zügig umsetzen

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dbb Chef Ulrich Silberbach fordert eine zügige Umsetzung des neuen Entlastungspakets – insbesondere müssten nun auch alle Menschen im Ruhestand zum Zuge kommen.

„Die von der Bundesregierung im dritten Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von Energiepreis-Explosion und Inflation gehen in die richtige Richtung. Weiterlesen →

Einkommensrunde 2021

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Öffentlicher Dienst: dbb fordert mehr Geld für Beschäftigte der Länder

Deutschland braucht eine starke staatliche Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Bezahlung im Landesdienst um 5 Prozent steigen – mindestens aber um 150 Euro.

Im Oktober starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer.  Bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderungen am 26. August 2021 in Berlin sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ohne eine gut aufgestellte Verwaltung bleibt jede Gesetzgebung nur Stückwerk – ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen anderen Politikfelder. Deshalb muss jetzt investiert werden, auch und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen.“

Silberbach betonte zudem, dass der dbb eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwarte. „In zu vielen Bundesländern müssen wir mittlerweile die Gerichte bemühen, um eine verfassungskonforme Besoldung durchzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis für die betroffenen Landesregierungen. Ich erwarte daher, dass das Volumen des hoffentlich zügig erzielten Tarifabschlusses unverzüglich systemgerecht auf den Bereich der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird.“

Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer warnte die Arbeitgeberseite (TdL – Tarifgemeinschaft deutscher Länder), vertreten durch den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, vor einem harten Tarifkonflikt: „Es gibt Forderungen aus dem Arbeitgeberlager, durch Neubewertungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ die Eingruppierung zu verändern. Die Folge wäre, dass für tausende Stellen zukünftig geringere Einkommen gezahlt würden. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun und verschlechtert die Position des öffentlichen Dienstes im Werben um Fach- und Nachwuchskräfte massiv. Diesen Angriff auf die Bezahlung der Beschäftigten werden wir auf keinen Fall hinnehmen.“

Hintergrund

Am 8. Oktober 2021 starten in Berlin die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt. Mehr Informationen auch unter www.dbb.de/einkommensrunde

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz – Wahlprüfsteine des dbb rheinland-pfalz

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Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz hat zur am 13. März 2016 stattfindenden Landtagswahl wie üblich einen Fragenkatalog an die größeren rheinland-pfälzischen Parteien geschickt, um die Antworten zusammengestellt zu veröffentlichen.

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