Weihnachtsgrüße

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Die Hoffnung führt uns weiter als die Furcht.
Richard von Weizsäcker


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein weiteres durch Krisen geprägtes Jahr geht nun zu Ende.

Die Flutkatastrophe an der Ahr und in der Eifel hat durch ihre Schrecklichkeit die düstere Zeit der Corona-Pandemie überschattet. Angst, Hoffnungslosigkeit und Trauer haben in dieser Zeit den Alltag bestimmt.

In Zusammenarbeit mit der Strafvollzugsgewerkschaft BSBD Rheinland-Pfalz haben wir im August 2021 ein Spendenkonto zugunsten von der Flutkatastrophe betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus der rheinland-pfälzischen Justiz eröffnet. Unglaubliche 24.100,00 Euro wurden gespendet. Dafür danken wir ganz herzlich!
Die ersten Auszahlungen wurden nun getätigt, so dass rechtzeitig vor Weihnachten 11 betroffenen Kolleginnen und Kollegen der Verlust von Hab und Gut etwas abgemildert werden konnte.
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Einkommensrunde Länder – Einigung in Potsdam

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Anschlag auf die Eingruppierung abgewehrt – deutliche Verbesserung für Pflegekräfte

„Den Anschlag auf die Eingruppierung der Beschäftigten konnten wir abwehren“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder.

„Das war eine harte Auseinandersetzung“, so der dbb Chef am 29. November 2021 in Potsdam weiter. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) habe zuvor über drei Verhandlungsrunden hinweg jede Einigungsmöglichkeit mit ihrer Forderung, über den Arbeitsvorgang die Eingruppierung aller Kolleginnen und Kollegen strukturell zu verschlechtern, blockiert. „Diesen Knoten konnten wir heute endlich durchschlagen. Da die TdL in der Sache ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, warten wir diese Entscheidung ab und sprechen dann gegebenenfalls über die nötigen Konsequenzen. Darauf hätten wir uns allerdings auch schon viel früher einigen können.“
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Öffentlicher Dienst: Proteste ausgeweitet

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Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder fordern vehement höhere Einkommen. Die Blockade der Arbeitgeber führt zur Ausweitung der Protestaktionen.

Am 3. November 2021 versammelten sich in Hamburg die Beschäftigten des Justizvollzugs, um ihre Forderung zu untermauern. „Die Arbeitgebenden – das ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers an der Spitze – haben uns gestern bei der zweiten Verhandlungsrunden klar zu verstehen gegeben, dass sie weiter alle wesentlichen Forderungen von uns abschmettern wollen“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer. „Schlimmer noch: Sie starten über Änderungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ sogar einen Angriff auf die Bezahlung durch die Hintertür. Das ist skandalös und das werden wir nicht durchgehen lassen!“
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dbb news: dbb frauen fordern 5 Prozent mehr für Landesbeschäftigte

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Einen Tag vor dem Start der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder haben weibliche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für höhere Löhne demonstriert.

„Entgelte rauf – Belastung runter: Nach zwei Jahren Krisenbewältigung mit unvorhersehbarem Ausgang erwarten wir echte Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten im Landesdienst. Und das muss sich vor allem in der Bezahlung niederschlagen: 5 Prozent mehr – mindestens aber 150 Euro sind gerecht“, machte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 7. Oktober 2021 bei einer Kundgebung vor der Geschäftsstelle der Tarifgemeinschaft deutscher Länder in Berlin deutlich.

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News aus dem Bereich der Schwerbehindertenvertretung

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  • Bundestagswahl 2021
    Zur bevorstehenden Bundestagwahl am 26.09.2021 wurde von der „LIGA Selbstvertretung“ ein Beitrag mit dem Thema „10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl“ veröffentlicht. Neben diesem hat der Verein „Kellerkinder“ in Zusammenarbeit mit der „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)“ Videos veröffentlicht, in denen diese verschiedenen Gebote in herkömmlicher und in leichter Sprache vorgetragen werden.

    Die „LIGA Selbstvertretung“ möchte damit einen Beitrag leisten, dass eine an den Menschenrechten orientierte Behindertenpolitik im Wahlkampf thematisiert und letztendlich auch Niederschlag im Koalitionsvertrag der nächsten Regierungskoalition findet.

    Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie unter den folgenden Links:
    10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik zur Bundestagswahl
    1. behindertenpolitisches Gebot zur Bundestagswahl
    Startseite des Portals kobinet-nachrichten – Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik

    Des Weiteren wurde durch den DGB eine Synopse mit behindertenpolitischen Zielsetzungen in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 veröffentlicht, diese finden Sie hier.

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ hat ebenfalls einige Grundsätze bezüglich eines barrierefreien Wahlkampfs formuliert. Weitere Informationen dazu finden Sie im hier verlinkten Beitrag der „kobinet-nachrichten“. 


  • Duldungspflicht von Assistenzhunden
    Unter der Überschrift: „Duldungspflicht von Assistenzhunden in öffentlich zugänglichen Anlagen“ veröffentlichte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen entsprechenden Beitrag.

    Grund hierfür ist, dass Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen immer noch der Zutritt zu eigentlich allgemein zugänglichen öffentlichen oder privaten Gebäuden mit ihrem Assistenzhund verwehrt wird. 

    Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie unter den folgenden Links:
    Veröffentlichung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
    Beitrag des Portals „kobinet-nachrichten – Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik“ 


  • Aktuelle Entscheidungen
    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in einem am 25. Mai 2021 bekannt gegebenen Beschluss (L 8 SO 47/21 B ER) entschieden, dass Menschen mit Behinderungen nicht dazu gezwungen werden können, in ein anderes Pflegeheim zu wechseln. 

    Weiteren Informationen können der hier verlinkten Pressemeldung des Landessozialgerichts entnommen werden. Dort finden Sie auch die vollständige Entscheidung.

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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Einkommensrunde 2021

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Öffentlicher Dienst: dbb fordert mehr Geld für Beschäftigte der Länder

Deutschland braucht eine starke staatliche Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Bezahlung im Landesdienst um 5 Prozent steigen – mindestens aber um 150 Euro.

Im Oktober starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer.  Bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderungen am 26. August 2021 in Berlin sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ohne eine gut aufgestellte Verwaltung bleibt jede Gesetzgebung nur Stückwerk – ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen anderen Politikfelder. Deshalb muss jetzt investiert werden, auch und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen.“

Silberbach betonte zudem, dass der dbb eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwarte. „In zu vielen Bundesländern müssen wir mittlerweile die Gerichte bemühen, um eine verfassungskonforme Besoldung durchzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis für die betroffenen Landesregierungen. Ich erwarte daher, dass das Volumen des hoffentlich zügig erzielten Tarifabschlusses unverzüglich systemgerecht auf den Bereich der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird.“

Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer warnte die Arbeitgeberseite (TdL – Tarifgemeinschaft deutscher Länder), vertreten durch den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, vor einem harten Tarifkonflikt: „Es gibt Forderungen aus dem Arbeitgeberlager, durch Neubewertungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ die Eingruppierung zu verändern. Die Folge wäre, dass für tausende Stellen zukünftig geringere Einkommen gezahlt würden. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun und verschlechtert die Position des öffentlichen Dienstes im Werben um Fach- und Nachwuchskräfte massiv. Diesen Angriff auf die Bezahlung der Beschäftigten werden wir auf keinen Fall hinnehmen.“

Hintergrund

Am 8. Oktober 2021 starten in Berlin die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt. Mehr Informationen auch unter www.dbb.de/einkommensrunde

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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BSBD und DJG Landeschefs besuchten Katastrophengebiet

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Winfried Conrad, BSBD Landesvorsitzender und Rolf Spurzem Vorsitzender der DJG  Rheinland-Pfalz besuchten das AG Bad-Neuenahr im betroffenen Flutgebiet und trafen sich dort mit dem Personalratsvorsitzenden Uwe Krüger und seiner Stellvertreterin Nicola Lichius.Die beiden Gewerkschaftler konnten die positive Botschaft überbringen, dass bisher über 15.000 Euro an Spendengeldern auf dem Spendenkonto eingegangen sind. Nunmehr muss zeitnah über die Verwendung der Gelder entschieden werden. Wie im Spendenanruf angekündigt, soll eine unabhängige Kommission über die Höhe und Verteilung der finanziellen Mittel möglichst zeitnah entscheiden. Weiterlesen →

Spendenaufruf „Fluthilfe Justiz“ bisher erfolgreich!

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Über 10.000 Euro an Spendengelder gesammelt!

Der gemeinsame Spendenaufruf des BSBD und der DJG Rheinland-Pfalz hat bisher große Wirkung gezeigt. Bis zum 01. August sind insgesamt über 10.000 Euro als Geldspenden auf dem Konto eingegangen. Viele Kolleginnen und Kollegen aus der rheinland-pfälzischen Justiz aber auch Spendenzahlungen aus dem bundesweiten Bereich der Justiz konnten verzeichnet werden. Die Spendenbereitschaft der „Justizfamilie“ zeigt die hohe Hilfsbereitschaft und Kollegialität der Mitarbeiter, kommentierten der BSBD Landesvorsitzende Winfried Conrad und der Vorsitzende der DJG RLP Rolf Spurzem den Sachverhalt. Dank gilt allen Spendern! Die Spendenaktion geht aber weiter. Bei dem Ausmaß der Schäden und Betroffenheit sind die Kolleginnen und Kollegen im Katastrophengebiet auf weitere Hilfen angewiesen.

Derzeit werden die ersten Gespräche im Hinblick auf die Auszahlungsmodalitäten geführt.

BSBD Rheinland-Pfalz und DJG Rheinland-Pfalz wollen helfen!

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Spendenaufruf an alle Kolleginnen und Kollegen!

Die Hochwasser-Katastrophe Ende der letzten Woche hat Teile der rheinland-pfälzischen Bevölkerung sehr hart getroffen. Innerhalb kurzer Zeit haben viele Menschen Hab und Gut und auch ihre wirtschaftliche Existenz verloren.

Auch aus unserer „Justizfamilie“ sind Kolleginnen und Kollegen und deren Familien von den Überflutungen selbst massiv betroffen. Nach neuen Erkenntnissen haben 6 Kolleginnen und Kollegen des Amtsgerichts Ahrweiler und eine Kollegin aus dem Justizvollzug alles verloren.

Hier möchten auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD RLP) und die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz (DJG RLP) helfen und wir rufen deshalb gemeinsam zu einer Spendenaktion auf.

Geplant ist, die Spendengelder gezielt an Kolleginnen und Kollegen aus der rheinland-pfälzischen Justiz zukommen zu lassen, die Opfer der Flutkatastrophe wurden.

Über die Verwendung und Verteilung übriger Gelder soll ein paritätisch besetztes Gremium des BSBD und der DJG sowie Angehöriger von Hilfsorganisationen entscheiden.

Der BSBD RLP verwaltet die Spenden und eingehenden Gelder bis zu ihrer Verteilung treuhänderisch und kann daher aus juristischen Gründen leider keine Spendenquittung ausstellen.

Spendenkonto: Empfänger: BSBD Rheinland-Pfalz  
  IBAN: DE24 6609 0800 0002 4389 68  
  BIC: GENODE61BBB  
  Kennwort: „BSBD/DJG Fluthilfe“  

In den Justizvollzugseinrichtungen wird zudem in Spendenboxen Bargeld gesammelt.

Herzlichen Dank für Eure Unterstützung!

Die Landesvorstände des
BSBD RLP und der DJG RLP

Spendenkonto für die Hochwasseropfer des Landes Rheinland-Pfalz

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Zur Unterstützung der von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz hat unsere Landesregierung ein Spendenkonto eingerichtet.

Diese Initiative möchte die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz ausdrücklich unterstützen und bittet um Spenden auf das nachfolgend genannte Konto:

Empfänger: Landeshauptkasse Mainz
IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06
BIC: MALADE51MNZ
Kennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“

Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die alles verloren haben.