Hände weg vom Arbeitsvorgang – Die TdL plant Herabgruppierungen!

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) plant im Hinblick auf die im Herbst 2021 stattfindende Einkommensrunde mit den Ländern eine Neudefinition des so genannten Arbeitsvorgangs, da man an die Eingruppierung und damit an die Entgelthöhe bei vielen Beschäftigten ran möchte.

Sollten die Gewerkschaften keine Zustimmung zu den Verschlechterungen bei der Eingruppierung geben, wird es laut TdL keine Tarifeinigung geben. Scheinbar möchte die TdL – in einer Zeit, in der es schon an allen Ecken und Enden an Fachpersonal mangelt – nur eines: Geld sparen! Auf Eure Kosten!

Wo findet sich hier noch die Wertschätzung und der Dank gegenüber den Landesbediensteten, die in den letzten beiden Jahren und insbesondere während der Coronapandemie tolle Arbeit geleistet haben?

Alle Zeichen stehen auf Konfrontation!

Weitere Informationen des dbb beamtenbund und tarifunion, sowie seiner Mitgliedsgewerkschaften – zu denen auch die DJG gehört – im hier verlinkten Flyer. 

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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Online-Umfrage der DJG Bund: Rückkehr aus dem Home-Office in die Amtsstuben

In der neuen Ausgabe der DJG-Notizen (02/2021) wurde ein Aufruf zur Teilnahme an der Umfrage zum Thema „Rückkehr aus dem Home-Office in die Amtsstuben“ veröffentlicht.

Die DJG-Bundesleitung möchte mit dieser Umfrage ein aussagekräftiges Bild über die bundesweite Situation und die Stimmung nach dem Ende der sogenannten „Bundesnotbremse“ aufgrund der Corona-Pandemie gewinnen. Wie ist die Meinung zum Thema Home-Office innerhalb der Justiz?

Alle Kolleginnen und Kollegen der Justiz sind ausdrücklich aufgefordert, an der Umfrage teilzunehmen, auch Nichtmitglieder dürfen sich gerne daran beteiligen! 

Die Teilnahme ist entweder mittels des hier abgebildeten QR-Codes:

oder unter folgendem Link möglich:
https://www.djg.de/aktuelles/news/rueckkehr-aus-dem-home-office-in-die-amtsstube/.

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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DJG RLP Interview-Reihe “5 Fragen an …”: heute mit Andreas Klees

Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, hat uns Andreas Klees – Landesschatzmeister und Vorsitzender der Bezirksgruppe Koblenz – die 5 immer gleichen Fragen beantwortet.

1. Wann und wie bist du zur DJG Rheinland-Pfalz gekommen?

Andreas Klees, Landesschatzmeister und Vorsitzender der Bezirksgruppe Koblenz

Gerade 20 Jahre alt, habe ich mich vor mehr als 40 Jahren für die Mitgliedschaft in der Deutschen Justiz-Gewerkschaft entschieden und deren Arbeit mit großem Interesse verfolgt. Während meiner Anwärterzeit beim Landgericht Koblenz hat mich eine Ausbilderin auf die DJG, die größte Fachgewerkschaft der Justiz in Rheinland-Pfalz, aufmerksam gemacht.


2. In 3 Sätzen: Was ist deine Aufgabe bei der DJG RLP?

Da ich gerne mitgestalten wollte, übernahm ich im Herbst 2008 den Vorsitz der Bezirksgruppe Koblenz von meinem Vorgänger Dieter Brück und gehöre seit dieser Zeit dem Landesvorstand an. Auf den Landesgewerkschaftstagen 2013 in Mainz wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden und 2017 in Koblenz zum Kassenführer gewählt, daher bin ich auch seit nunmehr 8 Jahren Mitglied der Landesleitung und somit an allen Entscheidungen beteiligt. Als Landesschatzmeister obliegen mir natürlich sämtliche finanziellen Angelegenheit der DJG.

3. Warum ist die Gewerkschaftsarbeit heute so wichtig?

Von nichts kommt nichts. Gewerkschaftsarbeit war wichtig, ist wichtig und wird immer wichtig bleiben. Die DJG ist eine von vierzig Mitgliedsgewerkschaften des DBB und hat somit einen kompetenten und einflussreichen Partner zur Seite, zum anderen ist die DJG stark in den Bezirkspersonalräten, dem Hauptpersonalrat und in vielen örtlichen Personalräten vertreten.

Aktuelle Erfolge, die auch auf Forderungen der DJG zurückgehen, sind z.B.:

  • deutlicher Anstieg der Einstellungen von Justizfachwirtanwärterinnen und Justizfachwirten
  • Aussetzung des Rollouts der E-Akte bis zur Beseitigung der außerordentlich schlechten Performance.

4. Was schätzt du an der Gewerkschaftsarbeit bzw. an der DJG am meisten?

Die DJG ist seit nunmehr fast 70 Jahren eine zuverlässige und kompetente Organisation für Beamte und Beschäftigte. Trotz des hohen Alters zeigt sie keine Ermüdungserscheinungen. Ganz im Gegenteil! Ich habe den Eindruck, die DJG war noch nie so präsent und aktiv wie heute.

5. An wen gibst du das Interview weiter, und warum?

Ich gebe das Interview weiter an Uli Klein, einen der stellvertretenden Vorsitzenden der DJG. Warum? Ich, der aus dem „hohen Norden“ von Rheinland-Pfalz kommt, bin gespannt, was es aus dem „tiefsten Süden“ von Rheinland-Pfalz zu berichten gibt.

Das Interview führte Christian Esch.

dbb news: Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Digitalisierung – Silberbach: Öffentlicher Dienst ist am Scheideweg

Der öffentliche Dienst steht vor enormen Herausforderungen. Nur, wenn jetzt die Weichen richtig gestellt werden, kann die Funktionsfähigkeit des Staates erhalten bleiben.

„Nach der Pandemie darf in keinem Fall am öffentlichen Dienst gespart werden“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 30. Juni 2021 in einem Web-Talk der im dbb organisierten Fachgewerkschaft Bundesbeschäftigte VBOB anlässlich deren 70jährigen Bestehens. Vielmehr müsse der Staat gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, des immer noch akuten Fachkräftemangels und der verschleppten Digitalisierung massiv in den öffentlichen Dienst investieren. Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion: „Wir haben alle gesehen, welche Defizite eine auf Kante genähte Personalausstattung und eine veraltete Infrastruktur mit sich bringen.“
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Achtung Abzocke: PKV warnt vor unseriösen Werbe-Anrufen

Wie uns heute bekannt wurde, hat der Verband der Privaten Krankenversicherung bereits mit Pressemitteilung vom 15.12.2020 vor unseriösen Werbe-Anrufen gewarnt.

Hierbei sollten Privatversicherte zu einer Tarifwechsel-Beratung für Ihre Private Krankenversicherung gedrängt werden.

Die Pressemitteilung der PKV finden Sie hier. Bleiben Sie wachsam!

Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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Die Interview-Reihe der DJG Rheinland-Pfalz “5 Fragen an …” wird fortgesetzt

Nach dem wir nun schon länger kein Interview unserer Reihe „5 Fragen an …“ geführt haben, geht es heute endlich weiter!

Jannika Schatz – Vorsitzende der Landesjugendleitung – beantwortet für Euch die 5 immer gleichen Fragen.

Jannika Schatz, Vorsitzende der Landesjugendleitung

1. Wann und wie bist du zur DJG Rheinland-Pfalz gekommen?

Schon zu Beginn meiner Ausbildung zur Justizfachwirtin konnte ich die DJG an einem Infoabend in Saarburg kennenlernen und wollte direkt mehr darüber erfahren und gerne aktiv mitarbeiten.

Im Oktober 2018 hatte ich dann die Möglichkeit an einem Bundesjugendtag der Deutschen Justiz-Jugend teilzunehmen. Kurz darauf habe ich auch an dem Bundesgewerkschaftstag der DJG in Berlin teilgenommen.

 

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Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Der Entwurf zum Koalitionsvertrag lässt uns als DJG RLP hoffen. Die für die rheinland-pfälzische Justiz aufgeführten Themenfelder entsprechen zum Teil auch den Zielen, welche wir uns für die kommenden Jahre gesetzt haben.

Wir begrüßen nicht nur, dass die Justiz weiter gestärkt werden soll. Uns als Gewerkschaft ist es ebenso ein wichtiges Anliegen, sich weiterhin für eine moderne und leistungsfähige Justiz einzusetzen.

Daher ist es umso bedeutender, dass die neue Landesregierung auch in der nächsten Legislaturperiode für eine sachgerechte personelle wie materielle Ausstattung in allen Bereichen der Justiz sorgen möchte.

Dies dürfen allerdings keine leeren Worthülsen bleiben, denn die Koalitionspartner können sich nicht auf dem bislang Erreichten ausruhen!

Egal ob im Justizwachtmeisterdienst oder bei den Justizfachwirt*innen und Justiz-beschäftigten, den Rechtspfleger*innen, sowie der Gerichts- oder Bewährungshilfe – aus Sicht der Gewerkschaft muss für eine dauerhafte und angemessene personelle Ausstattung gesorgt werden.

Corona-Schutzimpfung für die Bediensteten der Justiz

In der Pressekonferenz vom 20.04.2021 über die aktuelle Lage zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer darüber informiert, dass allen zur Prioritätsgruppe III gehörenden Personen zeitnah ein Impfangebot unterbreitet werden kann.

Dazu zählen auch alle Bediensteten der rheinland-pfälzischen Justiz!

Möglich ist dies auf Grund der Einstufung der Justiz in die Priorisierungsgruppe III.

Ab kommenden Freitag (23. April 2021) wird den Justizangehörigen die Registrierung zur Impfung ermöglicht (https://impftermin.rlp.de). Voraussichtlich kann Ende Mai mit dem Beginn der Impfungen gerechnet werden.

Inwieweit eine Impfung durch den betriebsärztlichen Dienst der Justizvollzugsanstalten für die Justizbediensteten angeboten werden kann, wird Ihnen durch Ihre Dienststelle mitgeteilt. Das Ministerium der Justiz prüft derzeit die Möglichkeiten.

Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.

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UNSER STANDPUNKT – auf ein Wort mit Rolf Spurzem, Landesvorsitzender der DJG RLP zur anstehenden Personalratswahl

In der kommenden Woche finden die Personalratswahlen der rheinland-pfälzischen Justiz statt.

Rolf Spurzem, Landesvorsitzender der DJG RLP

Die „Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz“ stellt sich wieder mit einer starken Liste von Kandidatinnen und Kandidaten aus den Bereichen der Tarifbeschäftigten und Beamten zur Wahl.

Wir repräsentieren somit fast alle in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der LJK sowie den Staatsanwaltschaften vertretenen Berufsgruppen – angefangen bei dem Wachtmeisterdienst über die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit ihren Tarifbeschäftigten und den Justizfachwirten, dem IT-Bereich und nicht zuletzt auch dem sozialen Dienst.

 

In den vergangenen Tagen haben wir als DJG RLP schon für uns und unsere Kandidatinnen und Kandidaten geworben, sei es durch die Verteilung unserer Flyer, über unsere Homepage und nicht zuletzt auch in den sozialen Medien wie Facebook und Instagram (dort unter djg_rlp), wo wir ebenfalls vertreten sind.

Christian Esch: Rolf, das Motto der Kampagne lautet: „DJG RLP – die bessere Wahl! Wer denn sonst!“ Wie seid ihr auf genau diesen Slogan gekommen und was sagt er aus?

Rolf Spurzem: Wir suchten nach einem Slogan, der genau das ausdrückt, was die Arbeit der DJG unterstreicht, verdeutlicht und mit dem wir uns von anderen unterscheiden.

Dieser Slogan trifft es auf den Punkt!

Christian Esch: Gibt es Gründe, warum ihr euch mit einer solch starken Aussage gegenüber den anderen Listen – z. B. dem BDR – positioniert habt?

Rolf Spurzem: Wir bringen für die Beschäftigten und Beamten im Justizbereich engagierte Kandidatinnen und Kandidaten – mit oft langjähriger Erfahrung im Bereich der Personalvertretungsarbeit sowie umfassenden Kenntnissen im Personalvertretungs-, Beamten- und Tarifrecht – in die Personalvertretungen mit ein!

Als die größte Fachgewerkschaft für die Justiz, steht die DJG auch als einzige Fachgewerkschaft allen in der Justiz vertretenen Berufsgruppen offen.

PERSONALRATSWAHLEN 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen der rheinland-pfälzischen Justiz!

Am 22. April finden die Wahlen zu den Personalvertretungen statt. Nähere Informationen zu unseren Kandidatinnen & Kandidaten erhaltet Ihr nicht nur auf dem Postweg, sondern Ihr findet unsere Flyer zu den beiden Bezirkspersonalräten und dem Hauptpersonalrat auch direkt hier.

DJG RLP: Die bessere Wahl! Wer denn sonst! 

 

dbb news: Impfdiskussion – Ulrich Silberbach warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach warnt angesichts der Diskussionen um die Impfreihenfolge vor einer gesellschaftlichen Spaltung. „Unsere erste Priorität muss sein, dass schneller zuverlässiger Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Immunisierung ist der einzige Weg zurück in ein normales Leben“, zeigt sich Silberbach überzeugt.
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dbb news: Anhörung zum Kinderkrankengeld – Eltern kranker Kinder brauchen Planungssicherheit

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat sich am 24. Februar 2021 anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses für eine stärkere Unterstützung von Eltern kranker Kinder bei der Betreuung ausgesprochen. Gegenstand der Anhörung waren Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Kinderkrankengeld.
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dbb news: Brinkhaus-Vorschlag zu durchgreifender Staatsreform – Umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erforderlich

„Ob es eine Revolution in Deutschland braucht, lasse ich mal dahingestellt. Auf jeden Fall brauchen wir durchgreifende Reformen“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Februar 2021 die Medienberichterstattung zu Äußerungen des CDU/CSU-Bundestags-fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus vom Wochenende. „Die benannten fünf Punkte sind dabei nicht wirklich neu. Der dbb fordert seit Jahren immer wieder die Überprüfung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und eine breit angelegte Digitalisierung.“
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