Stellungnahme der DJG RLP zum Thema Digitalisierung in der rheinland-pfälzischen Justiz

Am 03.12.2018 wurde bei dem Amts- und Landgericht Bad Kreuznach als zweitem Gerichtsstandort in Rheinland-Pfalz die elektronische Akte in Zivilverfahren eingeführt.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz Rolf Spurzem ist dies ist ein weiterer Meilenstein in Sachen Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz und für die DJG RLP ein wichtiger und richtiger Schritt in die digitale Zukunft der täglichen Arbeit.
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Einkommensrunde öffentlicher Dienst: Länder müssen Rückstand aufholen

dbb Branchentage starten in Chemnitz

Am 21. Januar 2019 starten die Tarifverhandlungen für die mehr als drei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Dabei gilt es insbesondere, den Einkommensrückstand auf Bund und Kommunen aufzuholen.
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Ein Jahr im Amt: Landesvorsitzender Rolf Spurzem im Interview

Seit über einem Jahr ist Rolf Spurzem Vorsitzender der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz. Am 21. Juni 2017 wurde er durch die Delegierten des Landesgewerkschaftstages im ersten Wahlgang in sein Amt gewählt. Im großen DJG RLP-Interview spricht er über die Gewerkschaftsarbeit und seine Visionen.
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Stellungnahme von dbb Chef Silberbach

Öffentlicher Dienst: Für Extremisten ist bei uns kein Platz
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zu den Ereignissen in Chemnitz.

„Die Ereignisse der vergangenen Tage in Chemnitz machen uns alle tief betroffen. Dabei gilt unser Mitgefühl insbesondere den Angehörigen des jungen Mannes, der am Sonntag durch Messerstiche getötet wurde.

Die darauffolgenden Geschehnisse waren schockierend. Rechtsextreme haben den Tod des jungen Mannes als Vorwand genutzt, um ihren Hass auf andere Menschen und ihre Verachtung für unsere pluralistische Gesellschaft auf offener Straßen auszuleben, teils mit roher Gewalt. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Die Straftaten dieser Leute müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.
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Digitalisierung der Justiz

Die Digitalisierung geht auch an der rheinland-pfälzischen Justiz nicht vorbei und in den nächsten Jahren steht ein erheblicher Umbruch in der täglichen Arbeit bevor.

Grund genug, dieses Thema als DJG RLP anzupacken!

„Die Justiz steht vor einem großen Wandel. Mit der Einführung der elektronischen Akte werden die Kolleginnen und Kollegen vor neue, derzeit noch unklare Herausforde-rungen gestellt.

Uns als Gewerkschaft kommt die Aufgabe zu, diesen Wandel wohlwollend aber auch kritisch zu begleiten. Die Digitalisierung der Arbeitswelt schafft neue, bisher unbekannte oder bisher nicht beachtete Anforderungen und Fragen.
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Stellenzuwachs bei der rheinland-pfälzischen Justiz – DJG-Vorsitzender Rolf Spurzem begrüßt den Entwurf des Landeshaushalts mit Blick auf 265 neue Stellen

Mit Pressemitteilung vom 20.08.2018 hat das rheinland-pfälzische Justizministerium bekannt gegeben, dass 265 neue Stellen für die Justiz geschaffen werden. Auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften fallen hiervon insgesamt 203,5 zusätzliche Stellen, die weiteren 61,5 Stellen sind für den Justizvollzug vorgesehen.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz Rolf Spurzem eine überaus erfreuliche Nachricht. „Endlich findet der über viele Jahre vorgetragene Personalmangel in der Justiz Gehör, dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auch das der weitere Fokus auf die fortschreitende Digitalisierung gelegt wird, ist wichtig und richtig“, so Spurzem.

Möglich wurde der Stellenzuwachs durch den am 20.08.2018 beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2019/2020.

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Gibt es bald Online-Gerichtsverfahren?

Laut dpa Meldung vom 19.08.2018 beabsichtigt Hamburg ein Pilotprojekt für Online-Gerichtsverfahren.

Hiernach sollen nach Meinung von Hamburgs Justizsenator Till Steffen neue Wege beschritten werden. Um die Gerichte zu entlasten, soll es dem Kläger zukünftig möglich sein, in vereinfachten Zivilverfahren mit einem Streitwert unter 1.000,00 Euro die Klage online bei Gericht einzureichen. Diese soll dann elektronisch weiterbearbeitet und so die Verfahrensdauer verkürzt werden.

Hamburg hat hierzu bereits eine Initiative für ein Online-Schnellverfahren bei der Justizministerkonferenz der Länder eingebracht.

 

dbb: Personalmangel

Öffentlicher Dienst: Hunderttausende von Überstunden

„Es kracht“ im Gebälk des öffentlichen Dienstes. Der gravierende Personalmangel beim Staat und die Folgen waren Thema beim Interview von dbb Chef Ulrich Silberbach mit der „Wirtschaftswoche“ (wiwo.de, 30.07.2018).

„Der Druck ist enorm. Die Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen schieben Hunderttausende von Überstunden vor sich her. Auch die Zahl der Erkrankungen steigt. Die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind trotz aller Widrigkeiten engagiert, sie brennen für den Dienst, den sie für die Allgemeinheit leisten. Aber viele von ihnen gehen dabei zunehmend über ihre Leistungsgrenze hinaus, betreiben Raubbau an ihrer Substanz. Das kann und darf nicht so weitergehen, der Staat hat seinen Beschäftigten gegenüber eine Fürsorgepflicht“, warnte der dbb Bundesvorsitzende.

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Beamtenstatus und Streikrecht nicht vereinbar

Bundesverfassungsgericht entscheidet Lehrerstreik-Fälle

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt. Beamtenstatus und Streikrecht sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar, urteilte der Zweite Senat des Gerichts unter Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle am 12. Juni 2018 in Karlsruhe.
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