Immer mehr beihilfenberechtigte Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz müssen zu lange darauf warten, dass sie vom Staat und den beauftragten Beihil-festellen Erstattungen für Aufwendungen im Krankheitsfall bekommen. „Wer krank ist, wird zusätzlich noch belastet durch drückende Arztrechnungen und Mahn-schreiben“, so die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz. Weiterlesen →
dbb rheinland-pfalz mit Forderung nach Einbeziehung der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Landesdienst erfolgreich
Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, dass die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des öffentlichen Landesdienstes wie Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten werden.
Der dbb rheinland-pfalz hatte das gegenüber dem zuständigen Ministerium der Finanzen gefordert, denn die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen des Bundes wurden bereits im „Entlastungspaket III“ ausdrücklich in die Pauschalzahlung einbezogen, ein Gesetzentwurf liegt inzwischen vor auf Bundesebene. Weiterlesen →
Der Bund will seinen allen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern die Energiepreispau-schale von 300 Euro zahlen, die im jüngsten Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner vorgesehen sind. Die Länder sollen dem Beispiel folgend.
Das fordert nicht nur dbb Chef Ulrich Silberbach (siehe „dbb aktuell“), sondern auch die Vorsitzenden der dbb Landesbünde. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit: Es darf keine Ungleichbehandlung zwischen Pensionärinnen und Pensionären des Bundes und des Landes geben“, sagte Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. Weiterlesen →
Fachkräftegewinnung: Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
Es sei grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Problem des Fachkräftemangels weiterhin strategisch angehen wolle, erklärten der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gemeinsam am Dienstag. So müsse etwa die Vereinbarkeit vom Familie und Beruf durch den Gesetzgeber weiter verbessert werden, beispielsweise durch die Einführung von Familienpflegezeit und -geld. Entscheidend seien aber ebenso massive Investitionen in die Stärkung des öffentlichen Dienstes.Ein Schlüssel zur Stärkung der Fachkräftebasis, so die Gewerkschafter, ist etwa die Bildung. In den Kitas, Schulen – insbesondere den Berufsschulen – und Universitäten sei der Fachkräftemangel aber ebenfalls längst bittere Realität. Der Staat müsse daher auch vor der eigenen Tür kehren: Neben zusätzlichen Stellen würden bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst gebraucht. Dabei geht es nicht nur um die Bezahlung, sondern beispielsweise auch um Ausstattung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Von der notwendigen, aber bisher verschlafenen Verwaltungsdigitalisierung ganz zu schweigen.„Wir brauchen eine ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ von Bund, Ländern und Sozialpartnern, um ein bundesweit attraktives Aus- und Weiterbildungssystem zugunsten von Kitas und Schulen zu schaffen. Mehr noch: Im Gesundheits- und Altenpflegebereich lässt sich der Fachkräftemangel nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung und einer flächendeckenden Tarifbindung beheben. Und wir brauchen ein Gesamtkonzept für eine duale Ausbildung von Heilberufen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.Ulrich Silberbach betonte: „Wie in so vielen Bereichen haben wir kein Erkenntnis- sondern eine Umsetzungs-Problem. Es ist lange bekannt, dass uns im öffentlichen Dienst schon heute über 360.000 Beschäftigte fehlen. Und der demografische Wandel macht natürlich auch vor der Verwaltung nicht halt: In der kommenden zehn Jahren gehen allein 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand, die ersetzt werden müssen. Bund, Länder und Kommunen gehen diese Probleme aber immer noch zu zögerlich an. Um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen, hat der Staat also in der Gesetzgebung und in der eigenen Personalpolitik seine Hausaufgaben nicht gemacht.
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dbb Chef Ulrich Silberbach fordert eine zügige Umsetzung des neuen Entlastungspakets – insbesondere müssten nun auch alle Menschen im Ruhestand zum Zuge kommen.
„Die von der Bundesregierung im dritten Entlastungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern von Energiepreis-Explosion und Inflation gehen in die richtige Richtung. Weiterlesen →
Winfried Conrad, BSBD Landesvorsitzender und Rolf Spurzem Vorsitzender der DJG Rheinland-Pfalz besuchten das AG Bad-Neuenahr im betroffenen Flutgebiet und trafen sich dort mit dem Personalratsvorsitzenden Uwe Krüger und seiner Stellvertreterin Nicola Lichius.Die beiden Gewerkschaftler konnten die positive Botschaft überbringen, dass bisher über 15.000 Euro an Spendengeldern auf dem Spendenkonto eingegangen sind. Nunmehr muss zeitnah über die Verwendung der Gelder entschieden werden. Wie im Spendenanruf angekündigt, soll eine unabhängige Kommission über die Höhe und Verteilung der finanziellen Mittel möglichst zeitnah entscheiden. Weiterlesen →
Am 21. Juli 2014 trafen sich die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz in der Richterakademie in Trier. Anwesend waren Vertreter der DJG-RLP, des BDR, des DAAV und des BSBD. Bei dem Treffen wurden Weiterlesen →
In einem Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung Andrea Nahles (SPD) hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. Juni 2014 in Berlin die Pläne der Bundesregierung zur Weiterlesen →
In dieser Ausgabe geht es um den Demografischen Wandel in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Einsparungen in der Justiz. Zu Gast: Dr. Peter Itzel, Vorsitzender des Richterrates am Oberlandesgericht Koblenz.
SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN treten in Rheinland-Pfalz kraftvoll auf die Schuldenbremse. Auch die Justiz bleibt nicht verschont. Unterm Strich sollen in den in den Jahren 2014/2015 insgesamt Weiterlesen →
Der Fachbereich mittlerer Dienst (FB mD) traf sich in Aurich, um über die Perspektiven des mittleren Dienstes zu beraten und Vorschläge zu erarbeiten, die über die Bundesleitung der DJG in die Politik getragen Weiterlesen →
Mit aller Entschlossenheit will der dbb gegen eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit kämpfen. Daran lässt der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt keinen Zweifel. Im Rahmen des Gewerkschaftstages des dbb bremen Weiterlesen →
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Rolf Spurzem. Als neuer Vorsitzender im Fachbereich Tarif, möchte ich mich gerne kurz vorstellen. Es ist mir wichtig, dass sie wissen, wer sie in Sachen gerechte Bezahlung vertritt. Weiterlesen →
Emanuel Schmidt ist der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft DJG Bund. Der 40 Jahre junge Bewährungshelfer steht somit an der Spitze der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes. „Mir ist klar, Weiterlesen →