Der dbb beamtenbund und tarifunion kann erneut einen kräftigen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Zum Jahresende 2016 (Stand 1. Dezember) waren insgesamt 1.306.019 Mitglieder unter dem Dach des dbb organisiert, das sind 11.617 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.
Weiterlesen Die Beschäftigten in den öffentlichen Verwaltungen müssen angemessen an allen Prozessen im Zusammenhang mit der Digitalisierung beteiligt werden. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb Hans-Ulrich Benra am 17. November 2016 auf dem Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken deutlich gemacht.
Vor dem Hintergrund neuer Zahlen zum erschreckenden Personalmangel im öffentlichen Dienst hat der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die seit langem erhobene Forderung des dbb nach spürbaren Stellenzuwächsen bekräftigt. ‚Die klaffende Personallücke bekommen die Bürgerinnen und Bürger inzwischen an allen Ecken des öffentlichen Dienstes zu spüren. Weiterlesen
Die Einbeziehung von Beamten in eine sogenannte Erwerbstätigenversicherung wäre ein Verlustgeschäft für alle Beteiligten. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in einem Kommentar für die SPD-Zeitung ‚vorwärts‘ (Ausgabe Dezember 2016) erneut klargestellt. Die Abschaffung der eigenständigen Beamtenversorgung sei ‚zum einen nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes vereinbar. Zum anderen würden sich Hoffnungen auf Einsparungen nicht erfüllen.‘ Weiterlesen
‚Die gewerkschaftlichen Jugendorganisationen des dbb und die dbb jugend als ihre gemeinsame Dachorganisation sind unverzichtbar.‘ Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra würdigte anlässlich des Festakts zum 60-jährigen Bestehen der dbb jugend am 21. Oktober 2016 in Berlin das Engagement und die Verdienste des Gewerkschaftsnachwuchses. Weiterlesen
In einer Bundestags-Anhörung zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und anderer Gesetze hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra das konsequente Umsteuern auf eine zumindest partielle Kapitaldeckung als richtige Variante zur langfristigen Stabilisierung und haushaltsgerechten Sicherung der Beamtenversorgung begrüßt. ‚Mit der Fortführung der Versorgungsrücklage beim Bund wird ein zweckmäßiger und verfassungsrechtlich akzeptierter Weg fortgesetzt und ein substanzieller Beitrag zur nachhaltigen und effektiven Sicherung der Beamtenversorgung des Bundes geleistet‘, sagte Benra am 17. Oktober 2016 vor dem Innenausschuss des Bundestages. Weiterlesen
Die mangelnde Anerkennung für Berufe im öffentlichen Dienst hat der Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, kritisiert. Mit Blick auf die Kampagne, mit der der dbb seit bald drei Jahren gezielt um Nachwuchskräfte für den öffentlichen Sektor wirbt, sagte Dauderstädt dem in Stuttgart erscheinenden ‚Staatsanzeiger‘ (Ausgabe vom 30. September 2016): ‚Wir wollen nicht an die Stelle der Arbeitgeber treten, deren Aufgabe es ist, für Nachwuchs Sorge zu tragen. Wenn wir dennoch die Kampagne ‚Die Unverzichtbaren‘ lanciert haben, dann um deutlich zu machen, wie groß der Bedarf, wie groß auch die Not in vielen Bereichen ist. Wir sehen ein großes Defizit in der Anerkennung für Berufe im öffentlichen Dienst, für die wir selber mit großer Überzeugungskraft werben können. Wir treten an die Schulen heran, damit junge Leute sehen: Der öffentliche Dienst hat für ihre berufliche Zukunft viel zu bieten.‘ Weiterlesen
Der Erhalt des eigenständigen Beihilfesystems für Beamte und Richter ist alternativlos. Das hat dbb Vize und Beamtenvorstand Hans-Ulrich Benra bekräftigt. ‚Wer die Systemfrage stellt, muss gleichzeitig eine Antwort auf die Frage haben, was durch das neue System überhaupt verbessert wird‘, machte Benra bei einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion am 19. September 2016 in Berlin deutlich und stellte mit Blick auf alternativ diskutierte Versicherungsmodelle, insbesondere die so genannte Bürgerversicherung, klar: ‚Das wäre absolutes Neuland und zudem aufgrund der föderalisierten Beamtenrechtskompetenzen unkalkulierbar. Für Experimente ist die Zahl der Betroffenen viel zu groß.‘ Weiterlesen
Eine deutliche Ausweitung der Arbeitszeit-Souveränität hat dbb Vize Ulrich Silberbach gefordert. ‚Der digitale Wandel der Arbeitswelt bietet die große Chance, flexibel auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beschäftigten und ihre individuellen Lebenssituationen zu reagieren. Diese Chance sollten Sozialpartner und Gesetzgeber in einem gemeinsamen Prozess, der allen Belangen und Erfordernissen angemessen Rechnung trägt, gemeinsam nutzen‘, sagte Silberbach beim Arbeitszeitdialog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am 30. August 2016 in Berlin. Weiterlesen
‚In der Vergangenheit hat die politische Klasse in den EU-Staaten für die europäische Integration gestanden und diese auch vorangetrieben. Die heute politisch Verantwortlichen steuern Europa mehr schlecht als recht, was die Krisen verlängert und weiter anheizt,‘ kritisierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 16. August 2016 in Berlin. Kontinuität und Verlässlichkeit, auch in Fragen der europäischen Zusammenarbeit, sieht der dbb Bundesvorsitzende dagegen bei den öffentlichen Verwaltungen und ihren Mitarbeitern. Weiterlesen
Anlässlich einer Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben am 15. August 2016 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat der dbb einen Ausbau der Flexibilität beim Übergang in das Rentenalter ausdrücklich begrüßt. ‚Die auf die Arbeitswelt bezogenen Rahmenbedingungen müssen allerdings so gestaltet werden, dass ein freiwilliges Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus überhaupt möglich ist‘, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. ‚Während die Verbesserungen im Bereich der Rehabilitation und Prävention in die richtige Richtung gehen, erscheinen die Regelungen beim Hinzuverdienst zu kompliziert‘.
Obwohl bei Bund, Ländern und Gemeinden in jüngster Zeit viele Stellen geschaffen – oder zumindest angekündigt – worden sind, bleibt die fehlende Personalausstattung aus Sicht des dbb eines der Hauptprobleme des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Gegenüber dem Handelsblatt (Ausgabe vom 11. August 2016) wies der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erneut darauf hin, dass der allgemeine Personalmangel beim Staat nicht erst durch die Flüchtlingssituation entstanden ist. Weiterlesen
Der dbb fordert mehr Rechte für Beschäftigte bei der Gestaltung der Arbeitszeit. ‚Die eigene Zeit selbstbestimmt zu organisieren ist nicht nur ein wichtiger Teil unseres Wohlstandes, sondern längst gesellschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeit‘, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. Juli 2016 auf einer Veranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin.
Am 23. Juni 2016 kommen die Sozialpartner und die Bundesregierung erneut zu Gesprächen in Meseberg zusammen. Ein Thema wird erneut die sinkende Zahl der von Tarifverträgen erfassten Betriebe in Deutschland sein. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erinnerte im Vorfeld an die Vorbildfunktion der öffentlichen Arbeitgeber bei der Tarifbindung: ‚Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und für den Erhalt von Flächentarifverträgen eintreten.‘