Der dbb rheinland-pfalz sieht sich durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur Verfassungswidrigkeit des Landespensionsfonds in seiner Auffassung bestätigt. Nur eine echte kapitalgedeckte und Zweckgebundene Rücklage ist ein geeignetes Mittel für eine sichere, vertrauenswürdige Abfederung zukünftiger Versorgungsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten.
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Landesregierung kündigt Übertragung des Tarifabschlusses auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten an
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen kündigten am Wochenende an, den Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Einkommensrunde 2017 – Das Tarifergebnis im Überblick
In der diesjährigen Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder haben sich dbb und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 17. Februar 2017 geeinigt.
Unter anderem umfasst die komplexe und detailbezogene Einigung folgende Regelungen:
EILMELDUNG: Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder
Russ: Gute Balance – tragfähige Lösung
„Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar 2017 in Potsdam.
Wir wollen gemeinsam gestalten! Tarifverhandlungen vertagt
In der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs fanden heute die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Die Einkommensrunde mit der TdL wird am 30./31. Januar 2017 in Potsdam fortgesetzt.
AUSBLICK AUF TARIFVERHANDLUNGEN FÜR LANDESBESCHÄFTIGTE – RUSS ZUR EINKOMMENSRUNDE 2017: ‚ES IST GENUG GELD DA!‘
‚Sinkende Bewerberzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen – die Konsequenz daraus ist zwingend: Spürbare Einkommenszuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.‘ Mit diesem Kernargument will Willi Russ, der dbb-Verhandlungsführer, in die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gehen, die am 18. Januar 2017 in Berlin beginnt. Russ: ‚Allein im vergangenen Jahr sind die Steuereinnahmen der Länder um über 7 Milliarden Euro gestiegen. Es ist also genug Geld da, um den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst entgegenzukommen.‘
DBB KRITISIERT BERTELSMANN-STUDIE ZUR BEIHILFE DAUDERSTÄDT: RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN BEACHTEN!
Die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Januar 2017 am Rande der dbb Jahrestagung in Köln entschieden zurückgewiesen: ‚Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten! Die Beihilfe gehört neben Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung sichergestellt. Die vorliegende Studie kann die Abschaffung der Beihilfe nicht seriös rechtfertigen.‘
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DBB WARNT VOR MISSBRAUCH VON PENSIONSRÜCKLAGEN – DAUDERSTÄDT PLÄDIERT FÜR GEMEINSAME VERWALTUNG DER VERSORGUNGSKASSEN
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 3. Januar 2017 in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) davor gewarnt, die inzwischen angesparten Rücklagen für die Beamtenversorgung bei Bund und Ländern in zweistelliger Milliardenhöhe zweckentfremdet einzusetzen. Die Versorgungsrücklagen dürften weder zur Sanierung der Globalhaushalte noch zur Stabilisierung der Rentenversicherung missbraucht werden.
DBB ERNEUT MIT KRÄFTIGEM ANSTIEG DER MITGLIEDERZAHLEN
Der dbb beamtenbund und tarifunion kann erneut einen kräftigen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Zum Jahresende 2016 (Stand 1. Dezember) waren insgesamt 1.306.019 Mitglieder unter dem Dach des dbb organisiert, das sind 11.617 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.
DBB FORDERT 6 PROZENT MEHR FÜR ARBEITNEHMER UND BEAMTE DER LÄNDER DAUDERSTÄDT: ‚EINKOMMENSSCHERE SCHLIESSEN!‘
ANHÖRUNG IM BUNDESTAG VERSORGUNGSRÜCKLAGE SICHERT BEAMTENVERSORGUNG NACHHALTIG
In einer Bundestags-Anhörung zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und anderer Gesetze hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand für Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra das konsequente Umsteuern auf eine zumindest partielle Kapitaldeckung als richtige Variante zur langfristigen Stabilisierung und haushaltsgerechten Sicherung der Beamtenversorgung begrüßt. ‚Mit der Fortführung der Versorgungsrücklage beim Bund wird ein zweckmäßiger und verfassungsrechtlich akzeptierter Weg fortgesetzt und ein substanzieller Beitrag zur nachhaltigen und effektiven Sicherung der Beamtenversorgung des Bundes geleistet‘, sagte Benra am 17. Oktober 2016 vor dem Innenausschuss des Bundestages. Weiterlesen
GROSSES DEFIZIT IN DER ANERKENNUNG VON BERUFEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST
Die mangelnde Anerkennung für Berufe im öffentlichen Dienst hat der Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, kritisiert. Mit Blick auf die Kampagne, mit der der dbb seit bald drei Jahren gezielt um Nachwuchskräfte für den öffentlichen Sektor wirbt, sagte Dauderstädt dem in Stuttgart erscheinenden ‚Staatsanzeiger‘ (Ausgabe vom 30. September 2016): ‚Wir wollen nicht an die Stelle der Arbeitgeber treten, deren Aufgabe es ist, für Nachwuchs Sorge zu tragen. Wenn wir dennoch die Kampagne ‚Die Unverzichtbaren‘ lanciert haben, dann um deutlich zu machen, wie groß der Bedarf, wie groß auch die Not in vielen Bereichen ist. Wir sehen ein großes Defizit in der Anerkennung für Berufe im öffentlichen Dienst, für die wir selber mit großer Überzeugungskraft werben können. Wir treten an die Schulen heran, damit junge Leute sehen: Der öffentliche Dienst hat für ihre berufliche Zukunft viel zu bieten.‘ Weiterlesen
FACHGESPRÄCH IM BUNDESTAG – BEIHILFESYSTEM IST ALTERNATIVLOS
Der Erhalt des eigenständigen Beihilfesystems für Beamte und Richter ist alternativlos. Das hat dbb Vize und Beamtenvorstand Hans-Ulrich Benra bekräftigt. ‚Wer die Systemfrage stellt, muss gleichzeitig eine Antwort auf die Frage haben, was durch das neue System überhaupt verbessert wird‘, machte Benra bei einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion am 19. September 2016 in Berlin deutlich und stellte mit Blick auf alternativ diskutierte Versicherungsmodelle, insbesondere die so genannte Bürgerversicherung, klar: ‚Das wäre absolutes Neuland und zudem aufgrund der föderalisierten Beamtenrechtskompetenzen unkalkulierbar. Für Experimente ist die Zahl der Betroffenen viel zu groß.‘ Weiterlesen
BB CHEF: FINGER WEG VON FUNKTIONIERENDEM STYSTEM DER ALTERSABSICHERUNG
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat erneut gefordert, die Beamtenversorgung nicht anzutasten. ‚Finger weg von einem System, das funktioniert‘, sagte Dauderstädt am 2. Juni 2016 auf dem Gewerkschaftstag der VdB Bundesbankgewerkschaft in Berlin. ‚Es darf nicht verschlechtert werden, um es nach unten an anderer Bürger schlechtere Altersabsicherung anzugleichen.‘
RENTEN-DEBATTE DAUDERSTÄDT FÜR VORSORGE- UND BETRIEBSRENTENPFLICHT
In der aktuellen Renten-Debatte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Einführung einer Altersvorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht angeregt.