Jeweils 2 % zusätzlich für Beamte im Juli 2019 und 2020
Laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollen Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz zum 01. Juli 2019 um 2 Prozent und zum 01. Juli 2020 um weitere 2 % steigen neben der besoldungsrechtlichen Übertragung des 2019er Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder.
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Ankündigung der Landesregierung
Mit Wirkung zum 01. Juli 2019 und zum 01. Juli 2020 sollen die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz jeweils zusätzliche 2 Prozent mehr Gehalt bekommen.
Das hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung überraschend beschlossen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) teilte die Neuigkeit der dbb Landesvorsitzenden Lilli Lenz soeben in einem Telefonat mit.
Details dazu folgen in Kürze.
Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.
Mobil, agil, divers: So wünscht sich dbb Chef Ulrich Silberbach den öffentlichen Dienst. Ohne eine bessere Bezahlung sei das aber nicht zu machen.
Wünsche, denen sich die DJG Rheinland-Pfalz gerne anschließt, ohne allerdings zum wiederholten Male auf die Tatsache hinzuweisen, dass Rheinland-Pfalz zur Zeit auf dem vorletzten Platz im Bund-Länder-Besoldungsvergleich liegt und eine angemessene Bezahlung längst überfällig ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Landesregierung, denn sonst nehmen nicht nur die Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung zu.
Der dbb rheinland-pfalz hat im Gespräch mit der Landtagsfraktion der Grünen eine bessere Bezahlung für den öffentlichen Dienst gefordert. „Es reicht nicht, nur weiche Faktoren wie Betriebliches Gesundheitsmanagement oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu betonen“, sagte Axel Schaumburger, stellvertretender dbb Landesvorsitzender, am 11. Mai 2018.
Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Bei der Besoldung der Landes- und Kommunalbe-amten muss jetzt endlich nachgebessert werden!“
Grundsätzlich positiv bewertet der dbb rheinland-pfalz das Ergebnis der dritten Tarifrunde um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen (TVöD). Nach anfänglicher Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite und massiven Warnstreikaktionen der Arbeitnehmerseite konnte eine Einigung erreicht werden, die aus Sicht des dbb rheinland-pfalz einen tragbaren Kompromiss darstelle, sagte die dbb Landeschefin Lilli Lenz.
„Wir fordern zusätzlich zu der Übernahme des Tarifergebnisses für den Landesdienst auf Besoldung und Versorgung „on top“ sechs Prozent lineares Plus.“ Das sagte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, am 6. März 2018 bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Willius-Senzer.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2018 in drei Musterverfahren den Klägern Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche zugesprochen.
Hierzu hat das Landesamt für Finanzen Rheinland-Pfalz kürzlich auf dessen Homepage unter „Aktuelle Nachrichten“ einen Hinweis veröffentlicht. Folgen Sie dem Link, um direkt auf die Seite des LfF zu gelangen.
Systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen des Beihilfesystems der Beamtinnen und Beamte hat dbb Vize und Beamtenvorstand Friedhelm Schäfer angemahnt.
„Wir wollen auch künftig einen leistungsfähigen und bezahlbaren Gesundheitsschutz im Beamtenbereich. Genau deshalb setzen wir uns für den Erhalt der prägenden Elemente des Beihilfesystems ein“, sagte Schäfer beim Landesgewerkschaftstag des dbb bremen am 31. Januar 2018 in Bremen. Erhalt bedeute nicht Festhalten am Gestrigen, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb. Vielmehr seien systemkonforme Verbesserungen und sachgerechte Weiterentwicklungen dringend geboten. So forderte Schäfer einheitliche beihilferechtliche Rahmenbedingungen in Bund und Ländern, zeitnahe Beihilfeerstattungen durch flächendeckende personelle und technische Ressourcen sowie Verbesserungen und Vereinfachungen bei der Durchführung der Beihilfebearbeitung.
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Landesvorsitzende Lilli Lenz: Es zahlt sich aus, in der Gewerkschaft zu sein: 1.900 Euro Entschädigung für Musterkläger
Weil die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz zwischen Ende 2011 und Mitte 2013 wegen Diskriminierung fehlerhaft ausgestaltet war, er-halten drei vom dbb rheinland-pfalz unterstützte Musterkläger jeweils 1.900 Euro pauschale Entschädigung.
dbb Jahrestagung: Diskussion mit Lindner und Palmer
Unter dem Titel „Deutschland hat gewählt – Was nun?“ diskutierten auf der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2018 der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, und der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne).
Lindner verteidigte erneut den Rückzug seiner Partei aus den Sondierungen für eine „Jamaika“-Koalition mit CDU/CSU und Grünen. „Wenn Wahlprogramme noch irgendeinen Sinn haben sollen, müssen sie auch nach der Wahl noch gelten“, so der FDP-Chef. Und die Programme hätten eben nicht zusammengepasst. Als Beispiel nannte er das vergebliche Bemühen der Liberalen, das Kooperationsverbot in der Verfassung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung aufzuheben. Die Länder seien mit der alleinigen Zuständigkeit langfristig finanziell überfordert: „Die Schuldenbremse wird in dieser Konstellation der Strick der Bildungspolitik.“ Boris Palmer hingegen äußerte sein Unverständnis über das Scheitern der Verhandlungen: „Ich verstehen nicht, warum die FDP die Regierungsverantwortung abgelehnt hat. Wir Grünen sind der FDP weit entgegengekommen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages hatten wir bereits zugesagt.“
Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die Frage aufgeworfen, ob die Alimentation kinderreicher Beamter (drei oder mehr Kinder) rechtens ist. „Wir empfehlen daher den Betroffenen, vorsorglich noch im laufenden Jahr einen Antrag auf Besoldungserhöhung zu stellen und Widerspruch gegen die Höhe der Familienzuschläge einzulegen“, sagte dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer am 12. Dezember 2017.
Der dbb lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung entschieden ab.
Der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes, Ulrich Silberbach, sagte am 30. November 2017 der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.“
Eine sogenannte Bürgerversicherung ist als Reformansatz zur Sanierung der sozialen Sicherungssysteme Gesetzliche Kranken- (GKV) und Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aus Sicht des dbb rheinland-pfalz ungeeignet. Weil eine Bürgerversicherung mehr Bürokratie, mehr Aufwand, mehr Kosten, letztlich höhere Beiträge sowie riesige Übergangsprobleme mit sich brächte, kann mit ihr der zugedachte Sanierungszweck überhaupt nicht erreicht werden. Denn die strukturellen Probleme der GKV und der GRV würden nicht gelöst.
Justizgewerkschaften fordern aktives Werben der Justiz um die jeweils besten Schulabsolventen
Im gemeinsamen Pressetermin der Fachgewerkschaften in der Justiz stellten diese fest, dass der demografische Wandel Rheinland-Pfalz erfasst hat und schleichend auch bei der rheinland-pfälzischen Justiz seine Spuren hinterlässt. Weiterlesen
Das System von Besoldung, Versorgung und Beihilfe für Beamtinnen und Beamte bietet die Gewähr für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundlagen und ist als Teil der Attraktivität des öffentlichen Dienstes vor allem für die Nachwuchsgewinnung unverzichtbar. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra, beim Zweiten dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 4. Mai 2017 deutlich gemacht. Weiterlesen