Schuldenbremse: Neuer Bundesvorsitzender der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes mobilisiert Anhänger

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Emanuel Schmidt ist der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft DJG Bund. Der 40 Jahre junge Bewährungshelfer steht somit an der Spitze der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes. „Mir ist klar, welche Herausforderungen das Amt mit sich bringt, doch ich freue mich darauf, meinen Teil zum Erhalt einer funktionierenden Justiz beitragen zu dürfen.“, erklärte Schmidt kurz nach seinem Amtsantritt und ließ keinen Zweifel daran, dass er mit der Unterstützung von 16 Landesverbänden dem von Bund und Ländern avancierten Kahlschlag in der Justiz entschieden entgegentreten wird.

Im Rahmen des 21. Bundesgewerkschaftstages der DJG Bund in Berlin, sprachen die Delegierten der DJG Landesverbände ihrem Kollegen Emanuel Schmidt mit überwältigender Mehrheit ihr Vertrauen aus und wählten den 40 Jahre jungen Bewährungshelfer zum Vorsitzenden der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes. Schmidt ließ bereits vor seinem Amtsantritt erkennen, dass er für Veränderung steht. „Transparenz und Kommunikation sind für die Arbeit unserer Gewerkschaft unerlässlich.“, beschwor der sympathische Beamte die Vertreter der Landesverbände und sparte dabei nicht an Kritik in den eigenen Reihen. „In Anbetracht der politischen Lage, müssen wir näher zusammenrücken und vom einfachen bis in den richterlichen Dienst an einem Strang ziehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die dritte Gewalt im Staat bis zur Funktionsunfähigkeit geschwächt wird.“

Schmidt spielte damit auf die dauerhafte Überlastung von Gerichten und Staatsanwaltschaften an und gab zu bedenken: „Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben einen Anspruch auf gerechte Verfahren, transparente und schnelle Entscheidungen, zuverlässige Täterverwahrung – Rechtsgewähr und Sicherheit. Wir können es nicht riskieren, dass Straftäter wegen Personalmangels und leerer Kassen wieder auf freien Fuß kommen.“

Vor dem Hintergrund, dass die Gastredner der Bundestagsfraktionen beim Bundesgewerkschaftstag den Vorbildcharakter der Deutschen Justiz in Europa immer wieder betonten, bemerkte der neue Bundesvorsitzende: „Wenn die Mittel weiterhin gekürzt werden, laufen wir Gefahr, vom Vorbild zum Mahnmal zu werden. Das darf auf keinen Fall passieren. Wir reden hier schließlich über die dritte Gewalt im Staate und nicht über einen bedeutungslosen Verwaltungsapparat.“

Trotz der enormen Schlagkraft, die in der Größe der Deutschen Justiz-Gewerkschaft steckt, setzt Schmidt nicht auf plumpen Populismus: „Wir laden die Vertreter aller Fraktionen ein, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Dabei muss allerdings klar sein, dass wir von den in unserer Satzung verankerten Grundsätzen nicht abweichen werden. Stellenabbau, Einbußen in der Personalausstattung oder Privatisierungen, wird es mit uns nicht geben!“

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