Renate Künast zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

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Eine unabhängige und funktionstüchtige Justiz ist Garantin für unseren Rechtsstaat. Alle Menschen, die jeden Tag auf verschiedenste Weise in der Justiz tätig sind, leisten damit einen wesentlichen Beitrag für unser demokratisches System. Das bezieht sich nicht nur auf die Richterschaft, sondern reicht von den Rechtsp!egerinnen und Rechtsp!egern, den Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeistern bis zu den Gerichtsvollzieherinnen und -vollziehern, um nur einige Berufsbereiche zu nennen. All ihnen ist es zu verdanken, dass wir in Deutschland eine gute und leistungsstarke Justiz haben.

Es wird seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Justiz in Deutschland zu abhängig von der Exekutive sei und damit ein Ungleichgewicht in der Gewaltenteilung bestehe. Diese Diskussion um die Unabhängigkeit der Justiz betrit vor allem zwei Aspekte: zum einen geht es um Fragen der Einstellung und des Fortkommens der Richterinnen und Richter; zum anderen darum, dass die Ministerien in den Ländern die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter ausüben sowie über die personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte verfügen. Gerade der letzte Punkt ist von zentraler Bedeutung, denn nur eine gute personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte ermöglicht es der Justiz, die ihr übertragenen Aufgaben zu bewältigen.

Fast alle deutschen Richterverbände haben sich in den letzten Jahren intensiv mit diesen Themen auseinandergesetzt und entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt, die das Ziel verfolgen, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. Bündnis 90/Die Grünen befürworten eine Stärkung der justiziellen Unabhängigkeit. Wir unterstützen das Anliegen der Richter(innen)schaft in Bund und Ländern, ein weites Mitspracherecht bei der Richtereinstellung und Beförderung zu erhalten.

Die Einrichtung von justiziellen Selbstverwaltungsgremien in den Ländern liegt in der Zuständigkeit dort. Wir stehen der Einführung von Instrumenten verstärkter Selbstverwaltung – inklusive der Übertragung der Haushaltshoheit auf die Gerichte – positiv gegenüber. Damit können informelle Abhängigkeiten reduziert werden und die Mitglieder der Justiz selbstbestimmt über ihre Arbeitsumstände und Arbeitszeiten entscheiden.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben großen Respekt für die Leistungen der unabhängigen Justiz und sind ihrer grundlegenden Bedeutung für unsere Demokratie bewusst.

Artikelbild © http://www.renate-kuenast.de/renate-kuenast/pressefotos/

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