JUSTIZ IST KEIN SPIELBALL DER POLITIK

richter_jutiz

Die gewählten Politiker von rot-grün sorgen zu Beginn der Legislaturperiode für Aufruhr in Justizkreisen. Unter der Devise „Geiz ist geil“ oder „Sparen ist in“ wurde festgeschrieben: Das größere Oberlandesgericht Koblenz wird geschlossen. Ebenso soll eine Generalstaatsanwalt und mindestens ein Verwaltungsgericht den vermeintlichen Sparzwängen geopfert werden.



Im Gegenzug genehmigt man sich selbst ein weiteres Ministerium mit dem üblichen Hofstaat. Ein Schelm, der dabei denkt, Alle arbeiteten dort ehrenamtlich.



Woher, fragen wir uns als „mündige“ Bürger, kommt diese plötzliche Justizreform? 



Gärte Sie etwa schon lange unter dem Siegel der Verschwiegenheit in den Köpfen der SPD-Politiker? Wohlweislich sehr streng gehütet, denn in der Justiz arbeiten auch Wählerinnen und Wähler.



Es gibt historische Gründe dafür, dass es in der Pfalz und im Rheinland je ein Oberlandesgericht und eine Generalstaatsanwaltschaft gibt. Spielen diese jetzt keine Rolle mehr?

 Warum soll alles in der Pfalz konzentriert werden?



Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft sagt entschieden Nein zu diesen Plänen.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, die verkündeten Maßnahmen zurückzunehmen. 

Sachlichen Gesprächen über Einsparmaßnahmen in der Justiz stehen wir aufgeschlossen gegenüber und bieten gerne unsere Mitarbeit an. Aber unausgegorenen Schnellschüssen erteilen wir eine klare Absage.

 Die Justiz ist kein Spielball der Politik.

Artikelbild: © wildworx – Fotolia.com

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