Dr. Gregor Gysi zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

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Der Justiz kommt eine wichtige Bedeutung in unserer Gesellschaft zu. Indem sie Kon!ikte in einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren löst, trägt sie erheblich zum friedlichen Miteinander in unserer Gesellschaft bei. Dazu leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz, sei es die Richter- oder Staatsanwaltschaft, das Verwaltungs-, Sicherheits- oder sonstige Justizpersonal an Gerichten oder im Strafvollzug, einen wichtigen Beitrag.

Um ihre Aufgaben gut und zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können, bedarf sie einer guten personellen und sachlichen Ausstattung. Daher setzt sich DIE LINKE gegen den fortschreitenden Personalabbau und die Privatisierung im Justizsektor und für bessere Arbeitsbedingungen ein. Dazu gehören ein guter Lohn ebenso wie eine sichere Altersversorgung, umfassender Kündigungsschutz und Weiterbildungsmöglichkeiten. Zur Durchsetzung dieser Interessen ist das Streikrecht für alle Beschäftigten im öentlichen Dienst, Beamtinnen und Beamte eingeschlossen, anzuerkennen.

DIE LINKE strebt insgesamt eine Demokratisierung des öentlichen Dienstes an. Die Beschäftigten müssen ihre vielfältigen Ideen und Vorschläge einbringen können, der Dialog zwischen dem Arbeitgeber und den Beschäftigten beziehungsweise ihren Personalvertretungen und Gewerkschaften muss auf Augenhöhe erfolgen, ein Höchstmaß an Transparenz über Personal- und Organisationsentscheidungen ist sicherzustellen.

DIE LINKE setzt sich außerdem für eine selbstverwaltete, institutionell unabhängige Justiz ein, um den Ein!uss der Politik in Einstellungs- und Beförderungsfragen zurückzudrängen und mehr Selbstbestimmung und Transparenz zu ermöglichen.

Interessiert nehme ich die Stellungnahmen aus Ihren Reihen zu den verschiedenen Gesetzesvorhaben zur Kenntnis und nehme Ihre Anregungen bei der Entwicklung neuer Ideen und Initiativen auf.

Auch in der 18. Wahlperiode wird die Rechts- und Justizpolitik wieder ein wichtiges Thema für die Bundestagsfraktion DIE LINKE sein. Die Rechtsprechung muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar werden und zügiger erfolgen.

Ich freue mich daher auf einen regen Austausch mit der Deutschen Justiz-Gewerkschaft auch in der nächsten Wahlperiode.

Artikelfoto © DIE LINKE – Pressefotos

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