Anke Rehlinger Justizministerin des Saarlandes zum Bundesgewerkschaftstag der DJG

Anke_Rehlinger

In meiner Eigenschaft als Vorsitzende der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister darf ich Ihnen für den diesjährigen Bundesgewerkschaftstag einen guten Verlauf und viel Erfolg wünschen. Ich freue mich zudem auf die Gelegenheit, bei Ihrer Tagung auch persönlich anwesend sein zu können und bedanke mich schon an dieser Stelle für die Möglichkeit, zu Ihnen ein Grußwort sprechen zu dürfen.

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft ist als größte Fachgewerkschaft im Bereich der Justiz und als Dachorganisation sämtlicher Justizbediensteter stets eine starke Partnerin. Starke Partner sind vor allem in schwierigen Zeiten besonders wichtig. So auch jetzt, wenn – wie derzeit vielerorts – die Schuldenbremse und die damit verbundenen Sparmaßnahmen in den Landeshaushalten es notwendig machen, auch im Bereich der Justiz Einsparungen vorzunehmen.

Als Ministerin in einem Land, dessen Haushaltslage besonders prekär ist, weiß ich, wovon ich spreche.

Zwei Bedingungen für nachhaltige und von den Beschäftigten auch akzeptierte Sparmaßnahmen gibt es: Zum einen haben die gewaltigen Anstrengungen nur dann Aussicht auf Akzeptanz, wenn die Bediensteten und ihre Interessenvertretungen eng in den Entscheidungsprozess eingebunden sind. Deswegen haben wir etwa im Saarland die Gewerkschaften und Personalvertretungen mit an den Tisch genommen und gemeinsam überlegt, wie die Sparlast zu stemmen ist. Und zweitens gilt: Sparen muss intelligent sein und darf sich nicht im bloßen Betätigen des Rotstifts begnügen. Aus diesem Grunde brauchen wir flankierende Strukturmaßnahmen, die unseren Beschäftigten die Möglichkeit geben, mit insgesamt weniger Personal dennoch ezient und ohne Überlastung die Aufgaben einer modernen Justiz zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang ist auch die bevorstehende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zu sehen. Wir brauchen uns hier nichts vorzumachen: Auch hierbei handelt es sich um eine gewaltige Herausforderung, die an der ein oder anderen Stelle wo- möglich erwartete Spareekte allenfalls erst auf mittlere oder lange Sicht nach sich ziehen wird. Und auch hier gilt: Der Erfolg hängt entscheidend davon ab, dass die Justizbediensteten mitgenommen, motiviert und gut geschult werden – dann gelingt uns allen, von der politischen Ebene bis in die Amtsgerichte, der gelungene Sprung in den modernen, ezienten Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts.

Artikelfoto @ Anke Rehlinger http://www.ankerehlinger.de/presse/pressefoto/

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