Das System von Besoldung, Versorgung und Beihilfe für Beamtinnen und Beamte bietet die Gewähr für die Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundlagen und ist als Teil der Attraktivität des öffentlichen Dienstes vor allem für die Nachwuchsgewinnung unverzichtbar. Das hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Hans-Ulrich Benra, beim Zweiten dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 4. Mai 2017 deutlich gemacht.
Die Veranstaltung in Berlin befasst sich mit dem Thema „Gesundheitsfürsorge der Beamten – Herausforderungen heute, Perspektiven morgen“. Für den dbb, so Benra weiter, lägen die Vorteile der Beihilfe klar auf der Hand: „Es handelt sich um ein leistungsfähiges, transparentes und insgesamt kostengünstiges Kostenerstattungsprinzip, das die Fürsorgepflicht der Dienstherren konkretisiert. Gemeinsam mit der ergänzenden privaten Krankenversicherung ergibt sich ein attraktives Gesamtpaket.“ Dass die Dienstherren durch das eigenständige Beihilfesystem ihre Fürsorgepflicht erfüllen, sei auch die Auffassung der Bundesregierung, sagte Benra. Das Bundesverfassungsgericht habe 2015 in zwei Grundlagenentscheidungen gleichfalls die Wechselwirkungen von Besoldung, Versorgung und Beihilfe durch ein mehrstufiges Prüfschema nachvollziehbar konkretisiert.
Versuchen, die Beihilfe in Kombination mit der privaten Krankenversicherung auszuhöhlen und langfristig abzuschaffen, erteile der dbb eine klare Absage, machte Benra deutlich. „Übersehen beziehungsweise ignoriert wird, dass damit der gesamte Beamtenstatus und das Gesundheitssystem insgesamt auf eine harte Probe gestellt werden“, sagte der dbb Vize mit Blick auf Forderungen nach einer flächendeckenden Zwangsversicherung in Form einer „Bürgerversicherung“, wie sie zuletzt etwa in einer Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und in einem Positionspapier der Friedrich-Ebert-Stiftung erhoben worden waren. „Der Angriff gilt damit allen beamtenrechtlichen Sondersicherungssystemen.“ Zudem sei nach aller Expertise zu erwarten, dass die mit der so genannten Bürgerversicherung verknüpften Versprechungen – insbesondere gleiche medizinische Versorgung für alle und geringere Beitragssätze – in der Praxis nicht einzuhalten seien. „Folglich ist insgesamt weder eine finanzielle Entlastung für das Gesundheitssystem zu erwarten, noch eine Verbesserung für Beamte – und auch nicht für gesetzlich versicherte Patienten und Beitragszahler“, zeigte sich der dbb Vize überzeugt. „Die Leistungsfähigkeit kann nur durch das etablierte, duale System gesichert werden.“ Bestehende Probleme (wie Schnittstellen zwischen GKV und PKV, Beitragsentwicklung der PKV angesichts der aktuellen Zinssituation oder die Wiederherstellung der Beitragsparität in der PKV zwischen Beitragszahlern und Arbeitgebern) sowie Zukunftsaufgaben (wie die schnellere flächendeckende Beihilfebearbeitung) „müssen auch jeweils in den Systemen gelöst werden“, forderte Benra.
Zum Auftakt des zweiten dbb forum ÖFFENTLICHER stellt Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, die Notwendigkeit der Gesundheitsabsicherung der Beamten dar und spannt einen Bogen zu generationengerechter Finanzierung und systemischer Entwicklung. Dr. Dennis A. Ostwald, Geschäftsführer des Wirtschaftsforschungsinstitutes WifOR, will im Anschluss relevante Fakten und finanzielle Aspekte des Gesundheitssystems aufzeigen. In einer Diskussion mit dem Publikum positioniert sich Dr. Volker Leienbach, Verbandsdirektor Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., zu dem Thema. In zwei aufeinanderfolgenden Fachforen am Nachmittag analysieren Juristen, Praktiker und Betroffene die Problematik und erarbeiten Positionen. Das dbb forum I steht unter dem Motto „Ausgestaltung der Beihilfe in Bund und Ländern – Zwischen Leistungsfähigkeit und Sparzwang“, das dbb forum II ist „Weiterentwicklung der Beihilfe – Konzepte und Innovationen“ überschrieben. Im vergangenen Jahr hatte sich das Erste dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST mit dem Thema „Zehn Jahre Föderalismusreform(en)“ befasst.
Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de und www.dbb-rlp.de.
