In der Berliner Landesvertretung Baden-Württembergs fanden heute die Auftaktverhandlungen zur Einkommensrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Die Einkommensrunde mit der TdL wird am 30./31. Januar 2017 in Potsdam fortgesetzt.
„Das war nicht Fisch, nicht Fleisch, was die Arbeitgeber heute vorgestellt haben“, fasste dbb-Verhandlungsführer Willi Russ den Auftakt zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften zusammen. „Ich verbuche auf der Habenseite, dass die TdL begriffen hat: Eine Einkommensrunde ist kein Symposium, auf dem die Inflationsrate im Lande ermittelt und dann an die Beschäftigten weitergegeben wird. Es geht um die angemessene Teilhabe der Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deren Bedeutung und Leistungsstärke hat übrigens niemand in Frage gestellt.“ Unzufrieden zeigte sich Russ mit dem fehlenden Gestaltungswillen der TdL: „Ich habe mitunter den Eindruck, manch einer in der TdL sieht eine Einkommensrunde als notwendiges Übel an, das möglichst schnell vorüberziehen soll. Dabei ist sie auch eine Chance, notwendige Veränderungen gemeinsam zu gestalten.
Offene Baustellen
Stichwort Entgeltordnungen:
Russ dazu: „Hier gibt es gleich zwei Baustellen. Im allgemeinen Landesdienst haben wir eine Entgeltordnung, die den aktuellen Ansprüchen nicht gerecht wird und hinter dem Erreichten bei Bund und Kommunen hinterherhinkt. Und im Bereich der Lehrkräfte haben wir zwar mit der Einführung der EGO Lehrkräfte vor zwei Jahren einen Anfang gemacht. Aber auch hier muss es weitergehen.“ Beides ist im Zeitrahmen einer Einkommensrunde nicht zu realisieren. Deshalb hat der dbb der TdL vorgeschlagen, die komplizierten Entgeltordnungsfragen in nachgelagerten Verhandlungen zügig zu klären. Russ weiter: „Mit der Stufe 6 (siehe unten) leisten wir Soforthilfe, auch für unsere Lehrer. Das gibt uns die Zeit, uns den schwierigen EGO-Themen gründlich zu widmen.“
Stichwort Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9:
„Dies ist eine Perspektivforderung“, so Russ. „Eigentlich müsste sie von den Arbeitgebern kommen. Jedes Jahr wird es schwieriger, guten Nachwuchs zu bekommen und zu halten, weil die Perspektiven fehlen. Die Stufe 6 schafft Perspektiven!“
Stichwort Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich
„Davon redet die TdL nicht gern und natürlich fällt die geforderte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf Landes- und Kommunalbeamte nicht in den TdL-Aufgabenbereich. Trotzdem habe ich den Finanzministern unsere klare Botschaft mitgegeben, dass wir für die Beamten keine Almosen, sondern faire Teilhabe erwarten,“ ergänzt Russ.
Wie geht’s weiter?
Abschließend äußerte sich Russ zum Vorgehen in den nächsten Wochen: „Große Zuversicht löst dieser Auftakt nicht aus. Von daher ist nicht auszuschließen, dass es zu ersten Reaktionen an der Basis kommt. Allerdings sollten wir der TdL, bevor wir unsere Aktionen intensivieren, noch eine Chance geben, uns ein konkretes Angebot vorzulegen. Wenn das nicht oder nicht ausreichend geschieht, müssen wir bundesweit deutlich machen, dass wir uns nicht einfach abspeisen lassen!“ Die beiden weiteren Verhandlungsrunden finden am 30. / 31. Januar und am 16. / 17. Februar 2017 in Potsdam statt, der Auftakt für den TV-H in Hessen am 27. Januar 2017 in Wiesbaden.
Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:
- 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:- Mindestbetrag als soziale Komponente
– Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9 - Stufengleiche Höhergruppierung
- Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
- Übernahme aller Auszubildenden der Länder
- Laufzeit 12 Monate
- Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
- Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
- Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich
Alle Informationen zur Einkommensrunde 2017:
http://www.dbb.de/politik-positionen/einkommensrunde/einkommensrunde-2017.html
Weitere Informationen zur Gewerkschaftsarbeit finden Sie unter www.djg.de oder unter www.dbb.de.
