Nach deutschem Recht wird die Suizidbeihilfe strafrechtlich nicht verfolgt. Dafür geworben werden darf nach Auffassung des Justizministers Jochen Hartloff des Landes Rheinland-Pfalz aber auf keinen Fall. Weiterlesen
Fällt im Zuge der Neuorganisation der Verwaltung eine Stelle weg, muss die Behörde den Mitarbeiter an einem vorhandenen vergleichbaren Arbeitsplatz weiterbeschäftigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiterlesen
Die gewählten Politiker von rot-grün sorgen zu Beginn der Legislaturperiode für Aufruhr in Justizkreisen. Unter der Devise „Geiz ist geil“ oder „Sparen ist in“ wurde festgeschrieben: Das größere Oberlandesgericht Koblenz wird Weiterlesen