Die Diskussion um die Parkraumbewirtschaftung von Behördenparkplätzen hat ein Ende. In der Sitzung vom 28.08.2012 hat der rheinland-pfälzische Ministerrat beschlossen, die Parkraumbewirtschaftung von Weiterlesen
Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz (DJG RLP) strukturiert ihre Kommunikation von Grund auf neu: Mit dem neuen Presssprecher Georg Schneider nutzt die Arbeitnehmervertretung künftig Twitter, Facebook und Weiterlesen
Für die Jahre 2011 und 2012 erhöht sich der Urlaubsanspruch für Beamtinnen und Beamte einstweilen bis zum vollendeten 30. Lebensjahr um 4 Tage und bis zum vollendeten 40. Lebensjahr um einen Tag. Das hat der Weiterlesen
Nach deutschem Recht wird die Suizidbeihilfe strafrechtlich nicht verfolgt. Dafür geworben werden darf nach Auffassung des Justizministers Jochen Hartloff des Landes Rheinland-Pfalz aber auf keinen Fall. Weiterlesen
Fällt im Zuge der Neuorganisation der Verwaltung eine Stelle weg, muss die Behörde den Mitarbeiter an einem vorhandenen vergleichbaren Arbeitsplatz weiterbeschäftigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiterlesen
Die gewählten Politiker von rot-grün sorgen zu Beginn der Legislaturperiode für Aufruhr in Justizkreisen. Unter der Devise „Geiz ist geil“ oder „Sparen ist in“ wurde festgeschrieben: Das größere Oberlandesgericht Koblenz wird Weiterlesen