Das Landgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 05. November 2020 entschieden, dass die Anordnung eines Richters, dass alle Beteiligten einer Gerichtsverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, rechtmäßig ist.
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DJG Bund: Zweite Welle der Covid19-Pandemie – Maßnahmen der Justiz
Die sogenannte „zweite Welle“ der Covid19-Pandemie hat unser Land erfasst. Nahezu das ganze Bundesgebiet leidet unter stark angestiegenen Fallzahlen – nur wenige Landesteile werden durch das Robert-Koch-Instituts noch als Nicht-Risikogebiete ausgewiesen. Die Virologen erklären, dass der beste Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Virus weiterhin durch die konsequente Vermeidung von sozialen Kontakten zu erreichen ist.
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dbb news: Service für Beamtinnen und Beamte – dbb bereitet wegweisende Urteile aus Beamtenrecht auf
Der dbb beamtenbund und tarifunion informiert künftig über aktuelle Fälle aus den Bereichen Dienstrecht, Beihilferecht, Besoldungsrecht, Versorgungsrecht und Personalvertretungsrecht.
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Neulich bei Gericht: Wie hoch ist der monatliche Mitgliedsbeitrag der DJG-RLP z. B. für Jutizbeschäftigte?
Justizbeschäftigte B….. hat „Probleme“ mit dem Arbeitgeber und benötigt Unterstützung, vielleicht sogar Rechtsberatung und Rechtsschutz. Sie weiß einfach nicht mehr weiter. Im Gespräch mit einer Kollegin erfährt sie dann von der Deutschen Justizgewerkschaft Rheinland-Pfalz und das die Mitgliedschaft u. a. einen Rechtsschutz umfasst.
ABER: MONATLICH 1 % VOM BRUTTOLOHN ALS MITGLIEDSBEITRAG? DAS GEHT JA GAR NICHT!
Moment? 1 % vom Bruttolohn?
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dbb news: Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020 – „Die Menschen wünschen sich einen starken Staat“
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wächst. Das zeigt die neue „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2020“, die forsa im Auftrag des dbb durchgeführt hat.
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Sonderinfo zur Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Liebe Kolleginnen und Kollegen Justizbeschäftigte,
das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 09. September 2020 (Az.: 4 AZR 195/20) seine Rechtsauffassung vom 28.02.2019 (Az.: 4 AZR 816/16) zur Eingruppierung in die EG 9a TV-L für die Arbeitsvorgänge der Geschäftsstellen bestätigt und festgestellt, dass für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs allein das Arbeitsergebnis und nicht die tarifliche Wertigkeit der Einzeltätigkeiten maßgeblich ist.
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Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige: Erhöhung der Pauschbeträge war überfällig
Bereits die im Referentenentwurf enthaltene Erhöhung der hatte der dbb als längst überfällig begrüßt. Jetzt legt die Bundesregierung noch eine Schippe drauf und erhöht auch die Pflege-Pauschbeträge deutlich. Ein Signal, auf das Pflegebedürftige und ihre Angehörigen lange gewartet haben“ sagt der Bundesvorsitzende des dbb Ulrich Silberbach.
WeiterlesenBundesfinanzministerium – Referentenentwurf zum „Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“
Steuerpflichtige mit einer Behinderung haben in der Steuererklärung die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen des täglichen (behinderungsbedingten) Lebensbedarfs einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Nun wurde durch das BMF ein Gesetzesentwurf zur Erhöhung dieser Pauschbeträge vorgelegt.
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„Sonder-Öffnungsaktion“ der Privaten Krankenversicherung – Information für freiwillig gesetzlich Versicherte
Beamtinnen und Beamte sowie deren Familienangehörige können im Rahmen der sogenannten „Öffnungsaktionen der privaten Krankenversicherung (PKV)“ innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Verbeamtung zu erleichterten Bedingungen in die PKV aufgenommen werden.
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dbb news: Empfehlung der Mindestlohnkommission – dbb unterstützt Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns
Der dbb unterstützt die Empfehlung, den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. „Gerade in der derzeitigen Krisensituation ist es ein wichtiges Signal, dass sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter gemeinsam auf eine Erhöhung des Mindestlohns geeinigt haben“, erklärte Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 1. Juli 2020 in Berlin.
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dbb news: Geschlechtergerechter öffentlicher Dienst – Dauerbaustelle „Gleichstellung“ endlich fertig stellen
Die Corona-Krise hat offengelegt, wie dramatisch die Defizite bei der Gleichstellung in den öffentlichen Verwaltungen teilweise sind. Nach wie vor sind es die überwiegend von Frauen ausgeübten Berufe, die nicht die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.
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dbb news: Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes – Silberbach: Die Gewalt ist unerträglich
Fehlender Respekt, Beleidigungen, tätliche Angriffe: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erleben immer wieder psychische und physische Gewalt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach fordert Konsequenzen.
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dbb news: Zukunftskongress Staat & Verwaltung – „Verwaltung kann Krise“
„Verwaltung kann Krise.“ Die Zwischenbilanz von dbb Vize Friedhelm Schäfer für das Krisenmanagement des öffentlichen Dienstes in der Coronavirus-Pandemie ist positiv. Gleichwohl sind Investitionen und Reformen erforderlich.
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dbb news: Konsequenzen aus der Coronavirus-Krise – dbb jugend Chefin Herrmann: „Jetzt muss es ums Ganze gehen“
Deutschlands öffentlicher Dienst braucht einen Digitalisierungs- und Modernisierungsschub, fordert dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. In einem Interview mit dem dbb jugend magazin „t@cker“ (Ausgabe Juni 2020) sprach sie über die Performance des Staats bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und über die Chancen, die die Krise bei allen negativen Folgen bietet.
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dbb news: Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie – Lohnfortzahlung für Eltern: Nur ein Trostpflaster
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder wegen der Kita- und Schulschließung zu Hause betreuen, von sechs auf zehn Wochen zu verlängern. Für den dbb ist die neue Regelung nicht ausreichend.
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